26.05.2021 - 6.4 Vorschlag der CDU-Fraktion: Verschmutzung am Ei...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Hinweis der Schriftführerin:

Die Beratung des Tagesordnungspunktes erfolgt zusammen mit dem Tagesordnungspunkt I.6.5 – Müllsituation am Eilper Denkmal. Eine Mitteilung des Hagener Entsorgungsbetriebes wurde als Tischvorlage zum Tagesordnungspunkt I.6.5 ausgelegt und ist als Anlage 7 Gegenstand der Niederschrift.

An der nachfolgenden Erörterung nehmen Frau Opitz sowie die Herren Dahme, Pfeiffer, Gebhard und von der Verwaltung Herr Lichtenberg teil.

Herr Dahme eröffnet den Tagesordnungspunkt und teilt dazu mit, dass insbesondere an den Wochenenden die bestehenden Müllgefäße nicht ausreichend sind. So werde der Müll dort oft auch neben den Mülleimern platziert, weil dieser randvoll sei. Auch habe es hinsichtlich Zunahme der Vermüllung rund um das Denkmal bereits drei Leserbriefe gegeben, die sich darüber beschwert haben, sodass Herr Dahme Handlungsbedarf sehe.

Die Schwerpunkte hinsichtlich der Überwachung aufgrund der Corona-Problematik, so Herr Lichtenberg, seien festgesetzt. Die Kolleginnen und Kollegen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs sind ferner dazu aufgerufen, das Thema Stadtsauberkeit mit zu beachten. Gerne nehme er die Anregung mit, könne aber die Umsetzung zur vollsten Zufriedenheit nicht versprechen.

Frau Opitz möchte wissen, warum es nicht möglich sei, ein bis zwei Mülleimer mehr zu installieren, wenn eine ausreichende Kontrolle nicht gewährleistet werden kann, was sie verstehen könne. So sei das Eilper Denkmal eine wichtige Örtlichkeit. Außerdem werde dies kostendeckend auf die Bürger umgelegt, auf die, die den Müll produzieren.

Zwar sei er nicht der richtige Ansprechpartner, so Herr Lichtenberg, pflichte Frau Opitz aber bei. Je mehr Mülleimer, desto mehr Müll könne entsorgt werden. So sei der Hagener Entsorgungsbetrieb Dienstleister für die Stadt Hagen.

Herr Pfeiffer könne zwar verstehen, dass die Ordnungsbehörde aufgrund von Corona stärker ausgelastet sei, dennoch halte er es für notwendig, dass das Ordnungsamt sich mehr um das wilde Parken kümmern müsse.

Ferner wolle die Stadt Hagen zu einer nachhaltigen Kommune werden, so müsse sie auch das Problem des Verpackungsmülls angehen.

Der Vorstand des Hagener Entsorgungsbetriebes habe bereits 2019 angeregt, sich mit den Bezirksbürgermeistern in regelmäßigen Abständen treffen zu wollen, so Herr Dahme. Ein Treffen habe bereits stattgefunden, an dem auch eine Bereisung besprochen wurde. Durch Corona ist dies leider nicht zustande gekommen. So schlägt Herr Dahme vor, auch dies mit Besserung der Corona-Zahlen wieder in Angriff nehmen zu wollen. Zur kommenden Sitzung wolle er dazu informieren.

Darüber hinaus ergibt sich kein weiterer Erörterungsbedarf.

Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung dafür zu sorgen, dass im Bereich des Eilper Denkmals vermehrt Kontrollen des Ordnungsamtes stattfinden.

2. Des Weiteren bittet die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl um nochmalige) Prüfung des Hagener Entsorgungsbetriebes, ob dort Unterflurbehälter installiert werden können, bzw. ob die Leerungsintervalle der bestehenden Müllgefäße erhöht werden können.

Abstimmungsergebnis: