08.03.2006 - 8.1 Ausbauplanung "Offene Ganztagsschule" in Hagen ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Kortmann erläutert, dass erst nach Vorlagenerstellung bekannt geworden sei, dass der Landeszuschuss nun doch nicht – anders als angekündigt – gekürzt werde, weshalb man unter Ziff. 4 des Beschlussvorschlages den Satz nach dem Wort “angepasst” enden lassen müsse. Ansonsten verweise er auf den Inhalt der umfangreichen Vorlage und stehe Fragen gern zur Verfügung.

 

Herr Leisten möchte wissen, warum überhaupt eine Anpassung der Elternbeiträge vorgeschlagen werde, obwohl die erwartete Kürzung des Landeszuschusses nicht eintreffe.

 

Herr Dr. Schmidt erwidert, man habe die angestrebte Höhe der Beiträge nicht erreicht. Es bestehe ein ganz erhebliches Defizit. Rechne man dies hoch auf die letzte Stufe der offenen Ganztagsschule, dann betrage dies mehrere hunderttausend Euro.

Außerdem habe man versucht, eine neue Skala der Elternbeiträge auszuarbeiten, wobei der mittlere Einkommensbereich nahezu gleichgeblieben sei, im unteren Einkommensbereich weniger gezahlt und im obersten Einkommensbereich mehr gezahlt werden müsse. Dies sei unabhängig von der erwarteten Kürzung durch das Land geschehen, um eine vernünftige Refinanzierung hin zu bekommen. Über diese Einteilung könne man sich sicherlich trefflich streiten, im Jugendhilfeausschuss habe man darüber auch zunächst eine erste Lesung gemacht. Sollten bezüglich der Elternbeiträge Probleme bestehen, empfehle er, die Vorlage bis auf diesen Punkt zu beschließen und die Beiträge noch einmal zu diskutieren oder diese dem Jugendhilfeausschuss zur Entscheidung zu überlassen.

 

Herr Palsherm erwidert, auch der Haupt und Finanzausschuss habe zunächst eine erste Lesung gemacht und regt an, den Punkt um einen Monat zu verschieben, da hier ja noch Klärungsbedarf bestehe.

 

Herr Leisten stimmt zu, da er auch noch einige offene Fragen sehe, unter anderem bezüglich der Wesselbachgrundschule und der Grundschule Rummenohl. Eine erste Lesung sei ihm daher ebenfalls sehr lieb.

 

Herr Dr. Schmidt sieht eine erste Lesung nur ungern.

 

Herr Hulvershorn meint, in diesem Falle könne man auf die Verwaltung keine Rücksicht nehmen.

 

Herr Kortmann möchte als Hinweis geben, dass trotzdem die in der Vorlage beschriebenen Dinge an den Zuschussgeber nach Arnsberg weitergegeben würden um nicht Gefahr zu laufen, am Ende keine Zuschüsse zu bekommen. Sollte die Politik sich aber doch anders entscheiden, werde man dies formal zurückziehen. Als Hinweis zur Katholischen Grundschule Wesselbach wolle er noch sagen, dass seit zehn Tagen eine Anfrage in Arnsberg vorliege, ob die Schule als Schule im Außenbereich gelte und damit dauerhaft das Programm “13+” fahren könne oder nicht. Das könne heute noch nicht beantwortet werden, da Arnsberg sich noch nicht geäußert habe.

 

Herr Reinke sagt, auch wenn die Vorlage nun geschoben werden solle, gebe es doch einen Punkt, den er gern ansprechen wolle. Bezüglich der Kindergartenbedarfsplanung gebe es im Bereich Halden mit dem Kindergarten in der Dümpelstraße ein Problem. Dort solle die dritte Gruppe geschlossen werden, obwohl der Bedarf für eine dritte Gruppe erkennbar sei. Er bitte hiermit darum, das Anliegen der Haldener Bürger und Bürgerinnen und des Kindergartens zu unterstützen. Damit die Möglichkeit geschaffen werde, im Jugendhilfeausschuss kurzfristig zu beraten und zu beschließen, solle der von ihm ausgeteilte Beschlussvorschlag seitens der Bezirksvertretung, der eine Empfehlung für den Jugendhilfeausschuss beinhalte, noch in dieser Sitzung beschlossen werden. Mit Schließung der dritten Gruppe seien Kündigungen verbunden, die noch im März ausgesprochen werden würden. Der Jugendhilfeausschuss tage bereits nächste Woche.

 

Herr Dr. Schmidt erwidert, es habe in der Vergangenheit problematische Gespräche seitens der evangelischen und katholischen Kirche und auch der Stadt Hagen gegeben.

Man habe sich gesagt, in Ortsteilen, in denen noch keine offenen Ganztagsschulen vorhanden seien, sollten noch altersgemischte Gruppen in den Kindergärten so lange wie möglich erhalten bleiben. In Notfällen könne man noch Veränderungen vornehmen. Bezüglich der Tondernstraße plädiere er nach wie vor dafür, in Halden die dritte Gruppe auslaufen zu lassen. Man werde sich aber im Jugendhilfeausschuss sicher noch kompetent darüber unterhalten. Ließe man die Einrichtung Tondernstraße und die dritte Gruppe in Halden weiterlaufen, koste dies viel Geld. Auch wenn die Vorlage in zweiter Lesung beschlossen werde, bitte er darum, dies nicht als unumstößlich anzusehen. Wenn es durch Umzüge oder andere Probleme zu Verschiebungen käme, würde selbstverständlich flexibel und unbürokratisch darauf reagiert werden.

Er halte den Vorschlag von Herrn Reinke für sehr schwierig. Darüber solle im Jugendhilfeausschuss gesprochen werden.

 

Herr Reinke meint, man müsse nur die Möglichkeit dazu bekommen.

 

Herr Leisten sieht noch zusätzlich ein inhaltliches Problem. Einerseits werde im Bereich der Nachmittagsbetreuung der 6-10jährigen in manchen Kindergärten vielleicht etwas geschlossen, wenn in dem Bereich eine offene Ganztagsschule eingerichtet werde. Andererseits habe man unter Umständen in dem gleichen Kindergarten dann das Thema der U3-Betreuung. Er sehe das Problem, dass Gruppen geschlossen würden, die man für eine andere Altersgruppe wieder benötige. Hier gebe es Themen, die noch nicht hinreichend verzahnt seien, um bereits jetzt zu entscheiden.

 

Herr Arnusch möchte zwei Fragen stellen. Erstens interessiere ihn der Unterschiedsbetrag zwischen den bisherigen 30,60 € und den neu festgesetzten 38,65 €. Gehe dieser Unterschiedsbetrag zu Lasten derer, die zahlungsfähig seien oder zu Lasten der Stadt?

Zweitens wolle er wissen, ob die Wünsche der einzelnen Schulleiter berücksichtigt worden seien oder sei nur nach dem Bedarfsplan festgelegt worden, welche Schule Ganztagsschule werde oder nicht.

 

Herr Dr. Schmidt antwortet, mit den Beiträgen verhalte es sich ganz einfach. Wenn jemand zahlen müsse und nach einer Mahnung und zweimaligem Besuch des Gerichtsvollziehers seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkomme, zahle dann die Stadt. Wegen 38 Euro würden keine Prozesse geführt. Im Gegensatz zum Kindergarten bestehe kein Rechtsanspruch. Aber wenn man im offenen Ganztag ein Kind habe, dessen Eltern nicht zahlten, werde es ja nicht herausgeworfen.

 

Herr Arnusch sagt, so sei die Frage auch nicht gemeint gewesen.

 

Herr Dr. Schmidt erläutert weiter, über die Einrichtung einer offenen Ganztagsschule werde von der Schulkonferenz entschieden. Insofern könne sich jede Schule nach entsprechender ausführlicher Beratung mit Architekten und Schulträger entscheiden, auch unter dem Gesichtspunkt, wie es mit bisherigen Fördermaßnahmen weitergehe, wie z.B. den Programmen “Schule von acht bis eins” oder “13+”.

 

Herr Leisten wirft ein, er sei gebeten worden, den Zusatzantrag zur Dümpelstraße doch noch zu beschließen. Herr Reinke könne auch noch Näheres dazu sagen.

 

Frau Fischbach hat noch eine Frage zu der Wesselbachgrundschule. Es sei ein Antrag gestellt, und es liege zur Zeit kein Schulkonferenzbeschluss bezüglich eines Ganztagbetriebes vor. Sie frage, ob diese Beschlussfassung befristet sei. Ob durch den vorliegenden Antrag eine eventuelle Ganztageslösung verhindert werden könne.

 

Herr Kortmann hält diese Frage für etwas missverständlich. Es sei so, dass die Wesselbachschule bisher nicht offene Ganztagsschule werden, sondern an ihrem alten Programm festhalten möchte. Ob Letzteres möglich sei, müsse in Arnsberg geklärt werden. Die Schule müsse das Bewusstsein haben, dass sie möglicherweise ins Leere laufe. Das könne man der Schule nicht abnehmen.

 

Herr Hulvershorn fragt nach, ob der Antrag nun gestellt sei.

 

Herr Dr. Schmidt sagt Herrn Reinke zu, die Angelegenheit aufzugreifen. Er werde den Antrag von Herrn Reinke im Jugendhilfeausschuss zu der Vorlage der Verwaltung hinzunehmen.

 

Herr Hulvershorn erklärt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Beschluss:

 

1.       Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Ausbauplanung zur Einführung der offenen Ganztagsschule und deren Auswirkungen auf die Konsolidierungsmaßnahmen 40-M01, 40-M04 und 40-M05 zur Kenntnis.

2.       Der Rat der Stadt Hagen nimmt die daraus resultierenden Veränderungen in der Fortschreibung der Kindergarten – Bedarfsplanung und deren Auswirkungen auf die Konsolidierungsmaßnahme 55-M12 zur Kenntnis.

3.       Der Rat  der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung die abgestimmten Maßnahmen entsprechend dieser Vorlage umzusetzten.

4.       Die Elternbeiträge für den Besuch der offenen Ganztagsschule werden ab 01.08.2006 wie vorgeschlagen angepasst und zur Kompensation des gekürzten Landeszuschusses eingesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen
x	1. Lesung