ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 5.10

Sitzung:: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Gremium:: Haupt- und Finanzausschuss

Datum:: Do., 06.05.2021

Status:: gemischt (Niederschrift genehmigt)

Uhrzeit:: 16:00

Anlass:: normale Sitzung

Vorlage:: 0282/2021 Sozialberechtigungskarten Vergünstigte Eintrittspreise für den Personenkreis der Empfänger*innen von Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel) und von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel) nach dem SGB XII sowie von Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende nach dem SGB II

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: FB55 - Jugend und Soziales

Bearbeitung:: Silvana Günther

Beschluss:: geändert beschlossen

Wortprotokoll

Herr Schmidt ist erfreut über die Beschlussvorlage zu den Sozialberechtigungskarten und erläutert die Historie der Thematik. Er erläutert den Sachantrag der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg (Anlage 3) und beantragt den Tagesordnungspunkt an den Sozialausschuss zu überweisen.

Herr Eiche unterstützt den Antrag. Er merkt an, dass die Rabattierung der Hundesteuer schwammig formuliert ist und nicht deutlich wird, auf wie viele Hunde sich das bezieht. Er bittet darum, eine klare Formulierung zu treffen.

Frau Kaufmann nimmt die Anregung mit. Bezüglich der Sauna teilt sie mit, dass die Verwaltung mit der Hagenbad GmbH über das Thema gesprochen hat. Dort wurde die Rabattierung abgelehnt, da diese seitens der Stadt vollständig erstattet werden muss. Eine Antwort dazu wird auch bis zum nächsten Sozialausschuss nicht möglich sein. Sofern der Beschlussvorschlag heute beschlossen würde, könnten die neuen Regelungen umgehend in Kraft treten.

Herr Hentschel fragt, auf was die Rabattierung bei der Max-Reger-Musikschule abstellt, da diese für einige Leistungen ohnehin ausgeschlossen ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz merkt an, dass noch einige Wortbeiträge angemeldet sind, er aber zunächst über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Schmidt abstimmen lässt. Er ist zuvor davon ausgegangen, einzelne Rückfragen vor der Abstimmung beantworten zu können. Er lässt über den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung den Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie am 16.06.2021 abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

				Ja	Nein	Enthaltung
OB				1
CDU				5
SPD				5
Bündnis 90/ Die Grünen				3
AfD				2
Hagen Aktiv				2
FDP				1
Bürger für Hohenlimburg				1
Die Linke				1
HAK				1

	X	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		22
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst aufgrund der in der Ratssitzung vom 15.04.2021 (Vorlage 0305/2021) beschlossenen Delegierung folgenden Beschluss:

Für die Empfänger*innen laufender Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II und Empfänger*innen von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII sowie Familienangehörigen in der Bedarfsgemeinschaft wird eine Berechtigungskarte zur Inanspruchnahme vergünstigter Eintrittspreise und Beiträge ausgestellt.