29.04.2021 - 6.25 Vorschlag der Fraktion BfHo: Situation in Flüch...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schmidt erläutert den vorliegenden Antrag. Er sei zufrieden mit der Stellungnahme der Verwaltung, mache jedoch darauf aufmerksam, dass die von der Verwaltung angezeigten Sofortmaßnahmen auch regelmäßig kontrolliert werden sollten. Insbesondere das Betreten der nachbarschaftlichen Grundstücke solle vermieden werden.

Frau Kaufmann trägt die zuvor gestellten Einwohnerfragen nochmals vor, um Herrn Gierke die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dabei ginge es vorrangig darum, wer regelmäßig dafür Sorge trage, dass die auferlegten Regeln eingehalten werden und welche Perspektiven aufgezeigt werden können. Sie bedanke sich ausdrücklich bei den Anwohnern, die seit Jahren mit kulturell unterschiedlich geprägten Menschen konstruktiv und hilfsbereit umgehen.

Herr Gierke schließt sich den Ausführungen von Frau Kaufmann an und erläutert die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Er bestätigt, dass das nachbarschaftliche Verhältnis in der Vergangenheit immer gut gewesen sei und die aktuellen Hinweise aus der Nachbarschaft durch die Verwaltung sehr ernst genommen worden seien. Die Verwaltung sei stets darum bemüht gewesen, aufgetretene Konflikte zu lösen und als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. So sei zum Beispiel der Umfang der Objektbetreuung tagsüber verstärkt und in den Abendstunden bis 20 Uhr verlängert worden. Aufgrund der aufgetretenen und angezeigten Lärmbelästigungen sei ein Spielverbot der Kinder nach 20 Uhr sowie ein Grillverbot ausgesprochen worden. Eine Familie sei als problematisch im Umgang mit der Nachbarschaft einzustufen, deshalb werde für diese Familie eine neue Wohnoption gesucht. Einen zeitlichen Rahmen für den Umzug dieser Familie könne er zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht nennen.

Die in der Unterkunft lebenden Menschen werden von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern betreut und bei der Suche nach neuem Wohnraum unterstützt. Im Sommer 2020 seien dort noch 62 Personen unterbracht gewesen, aktuell seien es 26 Personen. Diese Zahlen belegen eine hilfreiche und gute Zusammenarbeit mit dem Quartiersmanagement, mit dem kulturelle oder sprachliche Barrieren überwunden werden.

Um das unbefugte Betreten der nachbarschaftlichen Grundstücke zukünftig zu vermeiden, werden durch die Verwaltung bauliche Maßnahmen geprüft und gegebenenfalls umgesetzt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, über die aktuelle Situation im seit einiger Zeit u.a. von obdachlosen EU-Zuwanderern bewohnten Flüchtlingsheim Unternahmerstraße/Wilhelmstraße zu berichten und nachdrücklich aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die angespannte Situation im nachbarschaftlichen Miteinander zwischen Bewohnern des Heims einerseits und Anwohnern andererseits zu befrieden.

Abstimmungsergebnis: