29.04.2021 - 4.3 11. Landschaftsplanänderung - vereinfachtes Änd...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Müller erläutert die vorliegende Verwaltungsvorlage. Der Landschaftsplan, der seit dem Jahr 1994 in seiner heutigen Form bestehe, solle mit der Einleitung eines vereinfachten Änderungsverfahrens geändert und somit förderfähig gemacht werden. Beabsichtigt sei, das Verfahren noch in diesem Jahr durchzuführen, um die Fördermittel zu erhalten.

Frau Nigbur-Martini stellt die Frage, warum die in der Vorlage aufgeführten, bereits bestehenden nachvollziehbaren Verbote zu einer Förderschädigung führen sollten und herausgenommen werden sollen.

Frau Müller antwortet, dass mit dem Erhalt der Fördermittel die Landwirte für ihre Bewirtschaftung der Flächen ohne hundertprozentigen Eigengewinn honoriert werden sollen. 

Frau Peuler-Kampe kritisiert, dass Flächen im Naturschutzgebiet für die landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung gestellt werden sollen.

Frau Müller führt aus, dass bei einer Herausnahme der Verbote die Bewirtschaftungsauflagen für die Landwirte im Rahmen des Förderprogramms „Vertragsnaturschutz“ neu aufgesetzt und geregelt werden können.

Frau Nigbur-Martini sagt, dass sie sich bei einer Abstimmung enthalten werde, da sie die Herausnahme der Verbote nicht befürworte.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einleitung des 11. Landschaftsplan-Änderungsverfahrens nach § 14 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG NRW) in Verbindung mit § 20 LNatSchG NRW und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des vereinfachten Verfahrens nach § 20 (2) LNatSchG NRW.

Nächster Verfahrensschritt:

Nach dem Einleitungsbeschluss erfolgt gemäß § 20 (2) LNatSchG NRW die Beteiligung der von den Änderungen betroffenen Grundstückseigentümer*innen, der von den Änderungen berührten Träger*innen öffentlicher Belange sowie der in § 11 DVO--LNatSchG aufgeführten Beteiligten.

Abstimmungsergebnis: