22.04.2021 - 5.3 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ...

Frau Schneidmüller-Gaiser erläutert und begründet den Antrag der Fraktion B90 / Die Grünen und bezieht sich auf die Stellungnahme der Verwaltung. Zu Punkt 2b der Stellungnahme der Verwaltung, dass die Bauordnung der Stadt Hagen den Eigentümer auf seine Verkehrssicherheitspflicht hinweisen werde, betont sie die Wichtigkeit und die Dringlichkeit in dieser Sache. Auf dem Radweg entlang der ehemaligen Brandtgebäude lägen häufig Scherben, die aus dem Gebäude herausgeworfen werden. Die Sicherung des Gebäudes sei daher zwingend notwendig.

Herr Gronwald bezieht sich auf seine Anfrage gem. § 18 GeschO aus der Sitzung der Bezirksvertretung Haspe vom 27.08.2020. Hier habe er darum gebeten, den Eigentümer zu ermitteln und ihn auf seine Verkehrssicherungspflicht hinzuweisen. Die aus seiner Sicht nicht befriedigende Antwort der Verwaltung habe er am 16.10.2020 erhalten. Er berichtet von einem Polizeieinsatz, der aus Gründen von Hausfriedensbruch stattgefunden hat. Mit dem verantwortlichen Mitarbeiter der Firma des Eigentümers hat eine Besichtigung stattgefunden. Dabei wurde festgestellt, dass dort ein Lagerfeuer angezündet wurde sowie Gegenstände aus dem Dachgeschoss auf die Fahrbahn geworfen wurden. Ein Polizeibericht mit Bildern wurde an den Eigentümer gesendet. Durch den Eigentümer wurde inzwischen eine Firma beauftragt, um die entsprechenden Eingangsbereiche zu schließen. In Kürze werden die Gegebenheiten erneut durch die Polizei besichtigt. Hierüber wurde ein Polizeibericht gefertigt und dieser an die Staatsanwaltschaft übersendet. Der Eigentümer habe im letzten Jahr bereits Vorkehrungsmaßnahmen getroffen, welche allerdings durch Kinder und Jugendliche erneut beschädigt oder zerstört wurden.

Herr Thieser bittet um einen Sachstandsbericht der Bauordnungsbehörde zu den Ausführungen von Herrn Gronwald.

Herr Goertz bezieht sich auf den gemeinsamen Ortstermin an der Grundschoetteler Straße und möchte wissen, ob es schon eine Stellungnahme des HEB zu einem möglichen Versetzen der Altglas- und Papier-Containern gegeben habe.

Herr Wisotzki antwortet, dass der HEB sich die Situation im Laufe der 17. KW ansehen und hierzu eine Stellungnahme abgeben werde.

Beschluss:

Die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: