29.04.2021 - 6.4 Bebauungsplan Nr. 8/20 (703) Kinder- und Jugend...

Hinweis der Schriftführerin:

Sachanträge der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktionen von SPD und CDU vom 29.04.2021 sind als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 1 und 2 Gegenstand der Niederschrift.

Herr Meier macht deutlich, dass eine frühzeitige Bürgerbeteiligung für dieses Projekt unabdingbar sei. Wie bereits auch interfraktionell besprochen, habe der Park und auch das Jugendzentrum für Emst eine herausragende Bedeutung. Es sei richtig, dass man zusätzliche Kindergartenplätze brauche und auch der Sanierungsbedarf des Jugendzentrums sei unbestritten.

Jedoch sollte der Park so wenig wie möglich eingeschränkt werden. In der Vorlage sei nicht erkennbar, wie das neue Gebäude in den Park gebaut werden solle, daher regt er an, mehrere Entwürfe verschiedener Architekten einzuholen und die Bürger und die Verwaltung an dem Entscheidungsprozess zu beteiligen.

Hierzu verweist er auf den Sachantrag, der gemeinsam mit der CDU verfasst wurde und bittet, sich dem anzuschließen.

Herr Thielmann spricht sich auch für den Standort und für zusätzliche Kita-Plätze aus. Er möchte jedoch wissen, wie der Zugang zum Park geregelt werden soll und wie es sein kann, dass das Jugendzentrum, dass vor einigen Jahren mit einem Kostenaufwand von 250.000 € saniert wurde, jetzt wieder sanierungsbedürftig sei.

Herr Meier spricht von einem Schimmelproblem im Keller, da ständig Feuchtigkeit ins Gebäude eindringe.

Herr Junge verweist auf die Wegesanierung, die auch mit Mitteln der Bezirksvertretung durchgeführt werden soll und auf große Bäume an der Cunostraße, deren Bestand abgesichert werden müsse.

Herr Panzer macht auf den Antrag seiner Fraktion aufmerksam und teilt mit, dass er diesen zurückziehe, da der Antrag von SPD und CDU in die gleiche Richtung gehe und er die Sache nicht verkomplizieren möchte.

Herr Keune sagt eine frühzeitige Bürgerbeteiligung bereits jetzt deutlich zu. Auch eine Hinzunahme von Architektenentwürfen könne er sich vorstellen und werde intern geprüft, sollte der Rat sich dem Beschluss anschließen.

Die Frage der Baufälligkeit des Jugendzentrums müsse schriftlich beantwortet werden.

Nach einer kurzen Aussprache zwischen den Herren Keune, Meier und Panzer zum weiteren Verfahrensverlauf stellt Herr Quardt einen so geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

a) Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 8/20 (703) Kinder- und Jugendzentrum Cunostraße - Verfahren nach § 13a BauGB gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 13a BauGB in der zurzeit gültigen Fassung.

b) Der Rat der Stadt Hagen beschließt abweichend vom § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB frühzeitig die Öffentlichkeit und die  Behördenbeteiligung durchzuführen.

c) Zur Sicherstellung einer qualitätsvollen Umsetzung der Baumaßnahme soll im Rahmen einer Mehrfachbeauftragung verschiedene Entwürfe für die Maßnahme durch Architekturbüros erstellt werden.

Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 8/20 (703) Kinder- und Jugendzentrum Cunostraße - Verfahren nach § 13a BauGB liegt im Stadtbezirk Mitte, in der Gemarkung Eppenhausen, Flur 14 und umfasst die Flurstücke 664, 665, 1686 (tlw.) und 1779 (tlw.). Das Plangebiet befindet sich nördlich der Cunostraße im südlichen Teil des Fritz-Steinhoff-Parks.

Die genaue Abgrenzung ist dem im Sitzungssaal ausgehängten Lageplan zu entnehmen. Dieser Lageplan im Maßstab 1:500 ist Bestandteil des Beschlusses.

Nächster Verfahrensschritt:

Erstellung einer Vorlage durch die Verwaltung zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, welche verschiedene städtebauliche Entwürfe beinhaltet.

Abstimmungsergebnis: