15.04.2021 - 6.4.1 24. Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Hagen v...

Herr Eiche bittet darum, in § 24 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates die Staffelung der Fraktionen zur Entsendung in den Ältestenrat neu zu bestimmen. Er plädiert dafür, dass Fraktionen unter 5 Mitgliedern einen Vertreter, Fraktionen mit 5 bis 14 Mitgliedern zwei Vertreter und Fraktionen mit mehr als 14 Mitgliedern drei Vertreter in den Ältestenrat entsenden dürfen.

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert, dass heute nicht über das Gesamtwerk abzustimmen ist, sondern lediglich über die Entscheidung zum Unterausschuss Organisation und Digitalisierung. Über das Gesamtwerk wird in der kommenden Beratungsrunde entschieden.

Herr Eiche erklärt, dass er zu dem Anliegen seiner Fraktion dann einen eigenen Sachantrag stellen wird.

Beschluss:

Der Rat beschließt die Auflösung des Unterausschusses für Organisation und Digitalisierung unter gleichzeitiger Einrichtung einer Kommission für Organisation und Digitalisierung.

Die im Rat am 05.11.2020 beschlossene Besetzung des Unterausschusses wird auf die Kommission übertragen.

Hierzu sind einige Änderungen in den Rechtsvorschriften entsprechend der Begründung der Vorlage vorzunehmen.

Die Verwaltung wird beauftragt, abschließend alle entsprechenden Ergänzungen bzw. Änderungen der Hauptsatzung, Geschäftsordnung und Zuständigkeitsordnung vorzubereiten und unter der Drucksachennummer 0259-2/2021 für die Beratungsfolge im Mai 2021 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: