15.04.2021 - 6.7 Übertragung von Ausschuss- und Unterausschusszu...

Herr Schmidt erklärt, dass die Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg sich die Entscheidung zu dieser Vorlage in der Ratsgruppensitzung nicht einfach gemacht habe. Die Pandemie belastet die Menschen seit mittlerweile über einem Jahr und zukünftig wird eine Auseinandersetzung mit dem Thema, wie dauerhaft mit dem Coronavirus gelebt werden kann, nicht zu umgehen sein. Es müssen Wege weg von Restriktionen und Beschränkungen hin zu einem intelligenten Umgang gefunden werden. Die Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg wird noch einmal einer Delegation zustimmen, aber Herr Schmidt plädiert dafür, ein halbwegs normales Leben unter vernünftige Begleitumständen zu finden. Das Stattfinden von Fachausschussberatungen ist für die Gestaltung der Stadt Hagen zwingend notwendig.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt klar, dass die im Ältestenrat getroffenen Entscheidung, die Fachausschussberatungen eine weitere Runde zu delegieren, nicht leichtfertig getroffen wurde, bewertet es aber, auch unter einem Symbolgedanken, als gutes Signal an die Bevölkerung, der Pandemie mit dem notwendigen Ernst entgegenzutreten.

Beschluss:

Der Rat zieht gem. § 2 a Absatz 2 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Hagen sämtliche Entscheidungs- und Beratungszuständigkeiten der Ausschüsse und Unterausschüsse in sämtlichen Angelegenheiten an sich, die bis zur Ratssitzung am 20.05.2021 zur Beratung oder Entscheidung anstehen.

Die bis zum 06.05.2021 zur Beratung und / oder Entscheidung anstehenden Angelegenheiten überträgt er an den Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung und / oder Entscheidung am 06.05.2021.

Über die Angelegenheiten, die danach bis zum 20.05.2021 zur Beratung und / oder Entscheidung anstehen, berät bzw. entscheidet der Rat in seiner Sitzung am 20.05.2021.

Diese Regelung gilt ausdrücklich nur für die im genannten Zeitraum anstehenden Beratungen bzw. Entscheidungen.

Ausgenommen sind die Angelegenheiten, die aus zwingenden rechtlichen Gründen einem besonderen Ausschuss vorbehalten sind.

Abstimmungsergebnis: