29.04.2021 - 6.2 Ersatzgeldliste gem. § 31 (4) LNatSchG NRW hier...

Hinweis der Schriftführerin:

Der Beschluss der Bezirksvertretung Haspe vom 22.04.2021 ist als Tischvorlage ausgelegt.

Herr Gockel erläutert den Inhalt der Vorlage. Er berichtet, dass für den Stadtbezirk Mitte seit 1998 lediglich 6750 € an Ersatzgeldern eingenommen wurden. Jedoch den Bezirksvertretungen das Vorschlagsrecht für die Verwendung dieser Mittel obliege. Im Stadtbezirk Mitte sei durch die biologische Station lediglich eine Fläche zur Verwendung an der Elmenhorststraße ausgewiesen worden. Zukünftig sollen vorausschauend Verwendungsmöglichkeiten bereitgehalten werden.

Auf eine Frage von Herrn Quardt sagt Herr Gockel, dass diese Mittel nicht immer scharf abgerechnet werden können.

Eine Verständnisfrage von Herrn Meier wird von Herrn Gockel beantwortete.

Herr Panzer verweist auf die komplexe und schwer nachzuvollziehende Themenlage.

Herr Quardt verweist auf den Beschluss der Bezirksvertretung Haspe und stellt diesen auch für die Bezirksvertretung Hagen-Mitte zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität folgenden Beschluss zu fassen:

1)       Der Bericht der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2)       Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte bittet die „Untere Naturschutzbehörde“ für den Stadtbezirk Hagen-Mitte eine Liste mit beabsichtigten Maßnahmen für die Verwendung von Ersatzgeldern im Sinne des § 15 Abs. 6 Bundesnaturschutzgesetz aufzustellen, damit das genannte kommunale Gremium eigene Vorschläge einbringen kann und die Feststellung der bezirklichen Reihenfolge vornehmen zu können.

Abstimmungsergebnis: