21.04.2021 - 7.6 Ersatzgeldliste gem. § 31 (4) LNatSchG NRW hier...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Gockel erläutert ausführlich die Vorlage.

In der Zeit von 1998 bis heute seien für den Bereich der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl 17.500 Euro an Ersatzgelder eingenommen worden, die dann entsprechende zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Bezirk verwendet wurden.

Für die in der zur Vorlage angefügten Ersatzgeldliste stünde für das gesamte Stadtgebiet ein Betrag von etwa 100.000 Euro zur Verfügung, was aber nicht bedeute, dass all diese Maßnahmen damit umgesetzt werden können. Hierzu müssten auch sozusagen fertige Förderanträge vorliegen. Somit handelt es sich um eine offene Vorschlagsliste, in der fortlaufend neue Maßnahmen aufgenommen werden oder aber auch gestrichen werden können.

Momentan beinhaltet die Liste für den Bezirk Eilpe/Dahl keine Maßnahmen. Die Bezirksvertretungen können gemäß Hauptsatzung entsprechenden Vorschläge und Ideen vorbringen, die man gerne in die Liste mit aufnehmen werde.

Wichtig sei hierbei, dass es sich um gebundene Mittel handelt, die für Naturschutzmaßnahmen verwendet werden müssen, wozu Beete im Innenstadtbereich beispielsweise nicht gehören.

Damit die Bezirksvertretung überhaupt Vorschläge unterbreiten könne, müsse sie zunächst wissen, über wieviel Geld sie verfügen und wofür dieses Geld verwendet werden könne, so Herr Eiche.

Herr Gockel erklärt ausführlich und anhand von Beispielen, welche Maßnahmen entsprechend der Gesetzeslage realisierbar seien. Einen Ersatz entsprechend des Eingriffes sei in vielen Fällen gar nicht zu erfüllen.

Ohne weiteren Erörterungsbedarf lässt Herr Dahme die Vorlage zur Kenntnis nehmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität folgenden Beschluss zu fassen:

Der Bericht der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: