13.04.2021 - 4.3 Schwimmen in Hohenlimburg hier: Sanierung Richa...

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Eisermann führt aus, dass zunächst Herr Keune die Verwaltungsvorlage kurz erläutern werde. Danach werde der von der HVG (Hagener Versorgungs- und Verkehrs- GmbH) beauftragte Architekt, Herr Blass, eine Präsentation darbieten, die mit freundlicher Erlaubnis der HVG in dieser Sitzung der Bezirksvertretung gezeigt werden dürfe.

Im Anschluss werde die Diskussion geführt, auch zur Klärung von Rückfragen.

 

Es werden keine Einwände erhoben.

 

Herr Keune erläutert die Vorlage. Vorrangiges Ziel sei es, eine gemeinsame Lösung für das zukünftige Schwimmen in Hohenlimburg zu erarbeiten.

Die HVG als Eigentümer des Richard-Römer-Lennebades habe in Zusammenarbeit mit dem beauftragten Architekten Herrn Blass eine Kostenschätzung für die Sanierung des Richard-Römer-Lennebades vorgebracht. In der Aufsichtsratssitzung der HVG wurde diese Kostenschätzung ausführlich dargestellt, mit dem Ergebnis, dass die geschätzten höheren Kosten in Höhe von 2 Mio. Euro vom Fördermittelgeber nicht nachfinanziert werden, sondern aus dem kommunalen Haushalt bereitgestellt werden müssen. In der Folge habe der Rat der Stadt Hagen die Verwaltung beauftragt, alternative Lösungen zur Sanierung des Richard-Römer-Lennebades zu erarbeiten. Diese Lösungsvorschläge sind Gegenstand der vorliegenden Verwaltungsvorlage.

Es seien verschiedene Neubau-Standorte geprüft worden, sowie eine Traglufthallen-Lösung für das bereits bestehende vereinsbetriebene Freibad in Henkhausen. Bei jeder Variante sei zu bedenken, dass die Umsetzung und Abrechnung im vorgegebenen Zeitrahmen bis Ende des Jahres 2024 abgeschlossen werden müsse, um die zugesagten Fördermittel abrufen zu können. Dies könne die Verwaltung bei den Neubau-Varianten nicht gewährleisten, deshalb werde die Traglufthallen-Lösung für das Freibad in Henkhausen als die zu favorisierende Modifikation erachtet, weil der vorgegebene Zeitrahmen eingehalten werden könne. Mit dieser Lösung werde das bereits bestehende Bad eine qualifizierte Ertüchtigung erfahren und der letzte Freibad-Standort im Stadtbezirk Hohenlimburg dauerhaft erhalten.

 

Herr Eisermann dankt Herrn Keune für die Ausführungen und übergibt das Wort an Herrn Blass für die angekündigte Präsentation.

 

Herr Blass führt seine Power-Point-Präsentation vor, die als Anlage I im PDF-Format der Niederschrift beigefügt ist.

Die Präsentation enthält Angaben zur detaillierten Vorplanung einer Sanierung des Richard-Römer-Lennebades inklusive der anfallenden Kosten, mögliche Einsparpotenziale sowie eine Kostenschätzung der zwischenzeitlich aufgetretenen Mehrkosten als Gesamtkosten und der Terminplanung.

Herr Blass erläutert die Planungen für eine Modernisierung des Eingangsbereiches, einen barrierefreien Zugang mittels eines Aufzugs, Erneuerung der Umkleidekabinen und der Duschräume und die Veränderungen im Badebereich, sowie eine Dachsanierung und Erneuerung der Fassade.

Eine erste Kostenschätzung im Jahr 2020 ergab einen Bedarf von ca. 5,1 Mio. Euro. Zu diesem Zeitpunkt seien die Schadstoffanalysen sowie die Chlorid-Untersuchung des Betons noch nicht abgeschlossen gewesen. Zwischenzeitliche Marktpreissteigerungen, Auflagen nach der Energieeinsparverordnung und behördliche Genehmigungsauflagen seien nachträglich mit einzuplanen.

Daraufhin wurden mögliche Einsparpotenziale in Höhe von 344.500 Euro in den Standardbereichen Fliesenkosten, Akustikbekleidungen der Wände und Decken, Entfall einer Textilsauna und weiterer Vorschläge ermittelt.

Während der Ermittlung dieser Einsparpotenziale wurde das Ergebnis der Betonuntersuchung bekannt gegeben, aus dem sich weitere Kosten ergaben.

Insgesamt sind die Mehrkosten auf 735.000 Euro zu beziffern. Darin enthalten sind die zusätzlichen Kosten für die Dachsanierung, Auflagen der Genehmigungsbehörde und Umsetzung eines Brandschutzkonzeptes, die technische Gebäudeausrüstung (TGA) und die Außenanlagen. Weitere Risiken einer Kostensteigerung können ausdrücklich nicht ausgeschlossen werden.

Insgesamt werde die Sanierung mit einem Betrag in Höhe von 7,8 Mio Euro (brutto) gegenüber des ursprünglichen Machbarkeitsstudienergebnisses veranschlagt. Er weise darauf hin, dass es sich bei den Ausführungen um ein „Worst-Case“-Szenario handele, jedoch müsse im Laufe eines Planungsprozesses immer wieder mit Kosten gerechnet werden, die zuvor keine Berücksichtigung fanden. Um die Kosten nicht laufend höher veranschlagen zu müssen, habe er sich dazu entschieden, von Beginn an die höchsten Kosten zu veranschlagen, er hoffe, dass die Kosten weit unter diesem Betrag blieben.

Abschließend äußert er sich in eigener Sache zu der Idee, ein Freibad mit einer Traglufthallenlösung überdachen zu wollen. Eine solche Maßnahme sei nach heutigem Stand energetisch nicht vertretbar, abgesehen davon sei diese Lösung seiner Ansicht nach für Schwimmbadbesucher wenig attraktiv.

Herr Blass beendet seinen Vortrag und steht für Nachfragen zur Verfügung.

 

Herr Eisermann dankt Herrn Blass und eröffnet die Diskussion.

 

Herr Glod trägt im Namen der Fraktionen CDU und SPD sowie der Einzelvertreterinnen von Hagen Aktiv und Bündnis 90/Die Grünen vor, dass man im Hinblick auf die Verwaltungsvorlage selbst aktiv geworden sei und andere Architekten und Bäderexperten kontaktiert und zur Thematik befragt habe. Außerdem wurden fast alle in der Vorlage vorgeschlagenen möglichen Standorte im Stadtbezirk Hohenlimburg bereist. Ein Schwimmbad-Neubau-Projekt in Werdohl sei besucht und besichtigt worden, um Vor- und Nachteile zu analysieren. Den genannten Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen sei eine realisierbare, im Förderrahmen durchführbare und finanzierbare Lösung wichtig.

Er stellt einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und SPD und der Einzelvertreterinnen von Hagen Aktiv und Bündnis 90/Die Grünen zur Verwaltungsvorlage 0278/2021. Dieser Antrag beinhalte einige Prüfaufträge und Fragen, mit der Bitte um Beantwortung durch die Verwaltung. Unter anderem soll ein unabhängiger Gutachter die prognostizierten Mehrkosten und Einsparpotenziale verifizieren. Es solle geprüft werden, ob die bewilligten Fördermittel auch für eine Neubau-Lösung verwendet werden können. Außerdem solle der Traglufthallenvorschlag in Henkhausen in Sachen Energieeffizienz, Personalkosten, Zuschüssen und Auf- und Abbaukosten der Traglufthalle und weiteren Punkten detaillierter beziffert werden.

 

Herr Schmidt führt aus, dass der Rat der Stadt Hagen im Juni 2019 beschlossen habe, sich auf das Programm „Soziale Integration im Quartier“ zu bewerben, um Fördergelder für die Sanierung des Richard-Römer-Lennebades zu erhalten. Daraufhin wurde ein Antrag verfasst, in dem die Berechtigung zum Erhalt dieser Fördermittel dargelegt wurde.

Als Vorsitzender des Fördervereins des Richard-Römer-Lennebades sei er mit den Vertretern der Vereine, Gruppen und Verbände in regem Austausch gewesen, um die bereits praktizierte soziale Integration schriftlich zusammenzufassen. Dies sei der Verwaltung in ausgearbeiteten Textbausteinen zur Verfügung gestellt worden, um damit einen Beitrag zum Erhalt des Bades zu leisten.

Er kritisiere, dass nun die Früchte des Erfolgs, nämlich die Bewilligung der Fördermittel, nicht mehr für den Erhalt des Richard-Römer-Lennebades verwendet werden sollen. Vielmehr stünde nun der Vorschlag eines Abrisses im Raum.

Seine Fraktion habe gemeinsam mit den Vereinsvertretern auch die Alternativ-Vorschläge geprüft und ebenso das Bad in Werdohl besucht, das jedoch lediglich ein Bad der Grundversorgung darstelle und mit günstigen Baustoffen zu einem niedrigen Preis errichtet wurde.

Er gebe zu bedenken, dass die von der Verwaltung favorisierte Alternativlösung in Henkhausen keine geeigneten Voraussetzungen für zum Beispiel die DLRG oder für das Muslimaschwimmen darstelle. Aufgrund eines fehlenden Sprungturmes und einer entsprechenden Wassertiefe seien Rettungsschwimmer- und Jugendschwimmausbildungen nicht durchführbar.

Gleichwohl habe er Verständnis für den Hohenlimburger Schwimmverein, da das Henkhauser Freibad auch einen Sanierungsbedarf aufweise.

Er macht darauf aufmerksam, dass die Schutzhaut einer Traglufthalle seines Wissens nach alle fünf bis sieben Jahre erneuert werden müsse. Die vorhandene Infrastruktur vor Ort ist für einen Ganzjahresbetrieb nicht ausgelegt.

Er strebe eine Sanierung des Richard-Römer-Lennebades an, die finanziell in einem durchführbaren Rahmen bliebe, auch im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage der Stadt Hagen.

Um weitere Einsparpotenziale zu erreichen, biete der Förderverein an, zukünftig die Wartung der vorhandenen Umkleidekabinen ehrenamtlich zu übernehmen, um die Kosten für eine komplette Neugestaltung der Umkleidekabinen im Rahmen der Sanierung einsparen zu können, nach seinem Kenntnisstand handele es sich dabei um einen Betrag in Höhe von ca. 1 Mio. Euro.

Er fragt Herrn Keune, ob dieser Vorschlag negative Auswirkungen auf die Auszahlung der bewilligten Fördermittel habe.

Außerdem rege er an, das Schwimmbecken lediglich am oberen Rand ca. 50 cm mit Edelstahl auszukleiden und die restliche untere Fläche mit Folie auszukleiden, so wie es im Aquamathe in Letmathe gemacht wurde. Er schätze, dass dadurch 500.000 Euro bis 600.000 Euro eingespart würden. Mit dieser Lösung könne das Training der Kanuten weiterhin im Richard-Römer-Lennebad stattfinden, ohne dass das Becken beschädigt werde.

Er fragt Herrn Blass, ob er mit seiner Einschätzung der einzusparenden Kosten im Hinblick auf die Umkleidekabinen und der Edelstahleinfassung richtig liege.

Durch den Nicht-Betrieb des Bades während der Sanierungsphase von zwei Jahren würden weitere Kosten in Höhe von 300.000 Euro eingespart. Die Energieeinsparung nach der Sanierung in Höhe von jährlich 70.000 Euro bewirke auf eine 20-jährige Betreibung des Bades ein Einsparpotenzial von insgesamt 1,4 Mio. Euro.

Er befürworte ausdrücklich die Sanierung des Richard-Römer-Lennebades und den Erhalt der Sauna. Er gebe zu bedenken, dass die bereits bewilligten Fördermittel möglicherweise nicht für ein Neubau-Vorhaben verwendet werden und schließlich komplett entfallen könnten.

Er begrüße den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und SPD und der Einzelvertreterinnen von Hagen Aktiv und Bündnis 90/Die Grünen.

 

Herr Eisermann nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass sich Herr Schmidt positiv zu dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und SPD und der Einzelvertreterinnen von Hagen Aktiv und Bündnis 90/Die Grünen geäußert habe und bietet Herrn Schmidt an, den Antrag mit weiteren Fragen der Fraktion Bürger für Hohenlimburg zu ergänzen.

 

Frau Öcal und Herr Krippner sind unzufrieden mit der Reihenfolge der aufgerufenen Wortmelder. Ihrer Ansicht nach seien zuerst die antragstellenden Fraktionen des gemeinsam eingebrachten Antrags redeberechtigt.

 

Herr Eisermann erklärt, dass er die Vorgehensweise der Erörterung dieses Tagesordnungspunktes zu Beginn erläutert und es keine Einwände gegeben habe. Er rufe die Redner in der Reihenfolge der Meldung auf, von Vertretern der SPD habe er kein Handzeichen wahrgenommen. Vorrangiges Ziel solle heute sein, gemeinsam eine Lösung für Hohenlimburg zu erarbeiten.

 

Frau Peuler-Kampe stellt die Frage, ob es möglich sei, eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Richard-Römer-Lennebades zu errichten, um weitere Energiekosten einsparen zu können.

 

Herr Krippner ist der Ansicht, dass eine Traglufthalle energetisch nicht vertretbar und für seine Fraktion keine Lösung sei. Er könne nicht nachvollziehen, dass die Verwaltung nach einem enormen Arbeitsaufwand für die Antragstellung auf Fördermittel, die federführend durch den Förderverein geleistet wurde, lediglich den Vorschlag einer Traglufthallenlösung in Henkhausen vorbringe, die seiner Meinung nach nicht vollkommen geprüft sei. Er bemängelt die fehlende Infrastruktur in Henkhausen, die Parksituation wurde nicht bedacht und was passiere mit überschüssigen Fördermitteln, die nicht komplett für das Projekt ausgegeben werden.

Er bezweifle, dass die Fördermittel, die explizit für die Sanierung des Richard-Römer-Lennebades bewilligt seien, nun für ein vollkommen anderes Projekt in Henkhausen verwendet werden können und verlange eine schriftliche Zusage dazu.

Er kritisiere die Aussage der Verwaltung, dass der Bereich Henkhausen plötzlich laut des Fachbereiches Jugend und Soziales als benachteiligter Sozialraum gelte. Dies werfe viele Fragen auf, zumal diese Aussage bisher durch den Fachbereich nicht an die Bezirksvertretung kommuniziert worden sei. Es dränge sich die Frage auf, warum den Jugendlichen bisher keine Angebote in diesem Stadtteil gemacht worden seien.

Ganzjähriges Schwimmen müsse in Hohenlimburg für Schulen und Vereine, aber auch für die Öffentlichkeit, erhalten werden.

Zu dem Vorschlag von Frank Schmidt, Edelstahl lediglich am oberen Rand des Schwimmbeckens zu installieren, schlage er noch eine weitere Lösungsidee vor; mit Kunststoff-Stoppern als günstigere Alternative den Beckenrand vor den Kanuspitzen zu schützen.

Abschließend stellt er die Frage, ob die von Herrn Blass vorgestellte Dachsanierung am Richard-Römer-Lennebad eine Energieeinsparung darstelle.

 

Herr Glod fragt Herrn Keune, ob Fördermittel, die für eine Komplettsanierung vorgesehen seien, alternativ auch für eine Teilsanierung verwendet werden können.

 

Frau Nigbur-Martini stellt die Frage, ob es sich bei den von Herrn Blass in seiner Präsentation genannten Beträge um Brutto- oder Nettobeträge handele. Nach ihrem Kenntnisstand seien die Fördermittel als Nettobeträge ausgewiesen.

 

Frau Pelka möchte in Bezug auf die Präsentation von Herrn Blass wissen, warum man nicht bereits im Vorfeld aufgrund von Erfahrungswerten in der Machbarkeitsstudie von höheren Kosten ausgegangen sei. Sie fragt, ob es sich bei dem sogenannten Worst-Case-Szenario tatsächlich um die höchsten Bedarfe handele oder ob noch weitere, unvorhergesehen Kosten entstehen können. Außerdem möchte sie wissen, ob nach einer Sanierung des Richard-Römer-Lennebades davon auszugehen sei, dass keine weiteren Investitionen in den nächsten 20 Jahren anfallen.

Sie schlage vor, noch ein drittes Gutachten einzuholen, um auch die vorgeschlagenen Einsparpotenziale nochmals überarbeiten zu lassen.

 

Herr Keune führt aus, dass die Verwaltung eine beratende Position gegenüber der Politik einnehme und in den nächsten Wochen bemüht sei, alle Fragen zu beantworten.

Die gestellten Fragen zu den bewilligten Fördermitteln seien nicht einfach zu beantworten, da auch der Fördermittelgeber im Laufe des Prozesses weitere Entscheidungen zur Förderfähigkeit fälle. Man sei sowohl mit der Bezirksregierung Arnsberg als auch mit dem Heimatministerium im engen Austausch, um das Ziel „Schwimmen in Hohenlimburg“ zu erreichen.

Das Heimatministerium habe ihn gebeten, der Bezirksvertretung die Antwort auf die Presseanfrage, ob die bereits bewilligten Fördermittel auch für ein anderes Projekt verwendet werden können, vorzutragen und verliest die Antwort.

Demnach sei eine Übertragung von Fördermitteln auf eine Neubau-Lösung oder ein anderes Konzept gegenüber einer Sanierungsmaßnahme nach dem Wirtschaftlichkeitsprinzip zu betrachten und bewerten. Für den Plan eines Neubaus tendiere das Ministerium jedoch eher zu einem neuen Antragsverfahren.

Ob die Fördermittel in voller Höhe für eine Teilsanierung anstelle einer Komplettsanierung eingesetzt werden dürfen, könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.

Die Einschätzung des Kostenrisikos sei in der Präsentation von Herrn Blass moderat gewählt worden und könne sich im Laufe des Prozesses noch weiter nach oben bewegen.

Die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Richard-Römer-Lennebades könne nachträglich architektonisch geklärt und erarbeitet werden.

Zu der Idee, das Edelstahlbecken einzusparen und auf eine andere bereits vorgetragene Lösung zurückzugreifen, gehe er lediglich von einem Einsparpotenzial in Höhe von ca. 100.000 Euro aus und nicht, wie vorgetragen, von 600.000 Euro.

Bei einer Traglufthallen-Lösung in Henkhausen sei zu beachten, dass in der Folge lediglich überschaubare Wartungskosten anfallen. Die Ansicht, dass diese Lösung unter energetischen Aspekten nicht vertretbar sei, teile er nicht. Im Übrigen sei diese Variante im vorgegebenen Zeitrahmen bis Ende 2024 umsetzbar, diese Garantie könne die Verwaltung bei einer Neubau-Variante, zum Beispiel am Kirchenberg, nicht geben. Am Kirchenberg gebe es einige Punkte zu beachten, so sei die Stadt Hagen nicht Eigentümerin des Geländes, das bereits genehmigte Fitnessstudio müsse synchronisiert und das Thema Altlasten müsse abgearbeitet werden. Auch wenn er diesen Standort generell befürworte, so sei die Abwicklung der genannten Punkte mit einem enormen zeitlichen Mehraufwand zu benennen.

Das angesprochene Thema Denkmalschutz spiele weder beim Richard-Römer-Lennebad noch beim Freibad in Henkhausen eine Rolle.

Städtebaulich und verkehrsrechtlich stelle die Variante in Henkhausen auch kein Problem dar, da das Freibad bereits vorhanden sei und es sich lediglich um erweiternde bauliche Maßnahmen handele, es habe bereits einen sogenannten Bestandsschutz. Er gehe davon aus, dass das Bad im Sommer stärker frequentiert werde als im Winter, die Parkplatzproblematik sei also die gleiche wie heute.

Übrige Fördermittel seien möglicherweise in einem neuen Antragsverfahren für Maßnahmen, die in das Programm passen, zu beantragen. Eine wohlwollende Prüfung wurde signalisiert, dies bedeute jedoch keine Garantie für eine Bewilligung. Daraus resultiere die Idee des Fachbereiches Jugend und Soziales zur sozialen Integration im Quartier einen Jugendtreff zu schaffen. Diese Idee müsse jedoch zunächst durch die Verwaltung weiter eruiert werden.

Sollte sich die Politik gegen die Sanierung des Richard-Römer-Lennebades und für eine alternative Lösung entscheiden, können übrig gebliebene Fördergelder auch für den Rückbau des Bades und daraus resultierende neue Projekte verwendet werden.

Er teile die unerfreuliche Nachricht mit, dass der Förderantrag für das INSEK-Programm zunächst von der Bezirksregierung abgelehnt worden sei. Dies sei bei Erstanträgen eine übliche Vorgehensweise, der Antrag werde durch die Verwaltung nochmals nachgeschärft und detaillierter ausgearbeitet und danach erneut gestellt.

 

Herr Blass erläutert, dass er in seiner Präsentation ausschließlich Netto-Beträge veranschlagt habe.

Die Idee der teilweisen Edelstahleinfassung des Badebeckens wurde von der HVG bereits verworfen. Einerseits werde das Einsparpotenzial mit ca. 150.000 Euro als gering angesehen, andererseits werde die Nachhaltigkeit der Gesamtkonstruktion und der zu erwartenden Dichtigkeit eines kompletten Edelstahlbeckens priorisiert.

Eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Bades stelle kein großes Energieeinsparpotenzial für das Bad dar, es sei denn, die Flächen würden vermietet werden.

 

Herr Schmidt ist der Ansicht, dass die Installation einer Traglufthalle in Henkhausen nicht als attraktiver zu bewerten sei, als eine Sanierung des bereits bestehenden Richard-Römer-Lennebades. Außerdem sei der voneinander abweichende Energieverbrauch beim Betrieb einer Traglufthalle oder eines sanierten Lennebades sehr wohl zu beachten. Er wünsche sich, dass die Besucherzahlen des Richard-Römer-Lennebades nicht schlechter dargestellt würden als sie seien. Immerhin sei der Besucherstrom im Lennebad höher als im Museumsquartier.

Er rege an, den Aspekt der Edelstahlauskleidung nochmals detaillierter zu prüfen.

 

Er stellt den Antrag, für seine offenen Fragen einen Zusatzbeschluss zu fassen.

 

Herr Krippner stellt klar, dass beantragte Fördermittel aus dem INSEK-Programm auf keinen Fall für einen Abriss des Richard-Römer-Lennbades zu verwenden seien. Diese Mittel seien für ganz andere, verschönernde Maßnahmen in Hohenlimburg gedacht und nicht für einen Abriss.

 

Herr Arnusch kritisiert, dass die zu erwartenden Kosten für die einzelnen Varianten, wie in der Verwaltungsvorlage dargestellt, nicht detailliert dargelegt worden seien. Insbesondere bei den Varianten Sanierung Richard-Römer-Lennebad sowie Henkhauser Freibad seien präzisere Angaben notwendig und wünschenswert. Auch er halte den Betrieb einer Traglufthalle für energetisch nicht vertretbar und bezweifle, dass die Fördermittel für einen solchen Traglufthallen-Betrieb vorzusehen seien. Seiner Meinung nach seien die bewilligten Fördermittel in das bereits bestehende Bad zu investieren, so wie es in der Fördermittelantragstellung formuliert worden sei. Die Variante Traglufthalle in Henkhausen mit allen Erneuerungsmaßnahmen habe seiner Ansicht nach den Charakter eines Neubaus, von Bestandsschutz könne dann keine Rede mehr sein.

 

Herr Keune trägt vor, dass die Darstellungen in der Verwaltungsvorlage realistisch und zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung die aktuellen Erkenntnisse gewesen seien. Unter Bestandsschutz sei der planungsrechtliche Bestandsschutz in Henkhausen zu verstehen. Die Verwaltung werde sich bemühen, alle Fragen der Politik zu beantworten, jedoch müsse bald eine Entscheidung getroffen werden.

 

Herr Arnusch möchte wissen, ob nach einer Sanierung des Richard-Römer-Lennebades keine weiteren Investitionen in den nächsten 20 Jahren anfallen werden.

 

Frau Peuler-Kampe stellt die Frage, ob der ÖPNV im Falle einer Erneuerung des Henkhauser Freibades erweitert werde.

 

Herr Raab antwortet, dass der ÖPNV im Rahmen der Netzwerkoptimierung in Henkhausen erweitert werden könne.

Er mache darauf aufmerksam, dass nicht alle gestellten Fragen detailliert zu beantworten seien, wenn keine Tendenz abzusehen sei, für welche Variante sich die Politik entscheide.

Er bestätige, dass bei einer Traglufthallen-Variante Folgekosten entstünden. Die äußere Folie sei alle drei bis vier Jahre zu erneuern, die Kosten in Höhe von 5.700 Euro verursacht. Die mittlere Folie sei alle sechs Jahre auszutauschen, die Kosten seien mit 7.600 Euro zu beziffern.

 

Herr Heinze möchte wissen, ob es ein Förderprogramm für energetische Maßnahmen gebe, um weitere Kosten einsparen zu können.

 

Herr Keune antwortet, dass es seit Januar 2021 ein neues Förderprogramm für energetische Projekte gebe. In der geplanten Maßnahme müsse ein höherer als vorgeschriebener Standard erreicht werden, die daraus entstehenden Mehrkosten seien  zu 100 % förderfähig. Zu beachten sei eine klare Abgrenzung von einer energetischen Förderung zu einer städtebaulichen Förderung.

Die Verwaltung werde eine Gegenüberstellung von drei Projekten erarbeiten und der Politik zur Verfügung stellen. Es könne jedoch nicht erwartet werden, dass in der Kürze der Zeit alle Fragen detailliert beantwortet würden. Einige Aspekte, wie zum Beispiel Fragen zum Brandschutzkonzept und andere präzise tiefe Planungen können erst im weiteren Prozess erarbeitet werden.

 

Herr Raab führt aus, dass die jährlich zu erwartenden Energiekosten in Henkhausen geringer seien als die derzeitig zu leistenden Energiekosten im Richard-Römer-Lennebad in den Betriebsmonaten September bis Mai. Es sei also sehr wohl von einer Energiekosteneinsparung auszugehen.

 

Herr Schmidt entgegnet, dass sich dieser Vergleich auf den Energiekostenverbrauch vor einer möglichen Sanierung des Richard-Römer-Lennebades beziehe. Nach einer Sanierung seien die Energiekosten des Lennebades wesentlich geringer anzusetzen.

 

An der weiteren Diskussion beteiligen sich die Herren Heinze, Arnusch und Glod.

 

Herr Aker beantragt die Beendigung der Diskussion.

 

Es werden keine Einwände erhoben.

 

Herr Eisermann schlägt vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage zu vertagen.

Er lässt über die Verwaltungsvorlage, den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und SPD und der Einzelvertreterinnen von Hagen Aktiv und Bündnis 90/Die Grünen, den Antrag der Fraktion Bürger für Hohenlimburg und den Antrag der SPD-Fraktion getrennt abstimmen.

 

 

 

Hinweis der Schriftführerin: Der gemeinsame Antrag der Fraktionen CDU und SPD und der Einzelvertreterinnen von Hagen Aktiv und Bündnis 90/Die Grünen wird unter 1. Zusatzbeschluss abgestimmt, der ergänzende Antrag der Fraktion Bürger für Hohenlimburg unter 2 Zusatzbeschluss und der ergänzende Antrag der SPD-Fraktion unter 3. Zusatzbeschluss.

 

 

 

 

 

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, auf die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Sanierung des Richard-Römer-Lennebades zu verzichten, stattdessen das Freibad in Henkhausen durch eine Traglufthallenkonstruktion ganzjährig nutzbar zu machen und das Richard-Römer-Lennebad abzureißen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

X

 

Die Beschlussfassung der Verwaltungsvorlage wird einstimmig vertagt.

 

 

 

 

 

 

 

1.Zusatzbeschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg bittet die Verwaltung, folgende Punkte zu prüfen bzw. zu erarbeiten:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den vom Architektenbüro Blass dargelegte notwendige Mehrbedarf in Höhe von 2,4 Mio. € kurzfristig von einem unabhängigen Gutachter, bezogen auf die Zusatz-Sanierungsposition, zu  verifizieren.

Weiterhin sollen auch alternative Einsparmöglichkeiten im bestehenden Sanierungsplan im Rahmen des genehmigten Nachhaltigkeits-, Energie- und Betriebskonzepts überprüft werden.

 

2. Sofern die bislang priorisierte Sanierung des Richard-Römer-Lennebades aufgrund nicht verantwortbarer Mehrkosten nicht realisiert werden kann, wird die Verwaltung beauftragt, mit dem Zuschussgeber und gegebenenfalls auch mit der Kommunalaufsicht im Vorfeld der Entscheidung die mögliche Übertragbarkeit des Förderbetrages auf ein alternatives bis zum 31.12.2024 umsetzbares Projekt zu vereinbaren. 

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, vor einer Beschlussfassung in der Bezirksvertretung und im Rat der Stadt Hagen das von ihr priorisierte Ganzjahreskonzept im Freibad Henkhausen mit einer außerhalb der Sommersaison realisierten Traglufthallenlösung vorzulegen.

Dieses Ganzjahreskonzept sollte folgende Rahmenbedingungen umfassen und hierbei auch Aspekte der Energieeffizienz im Hinblick auf die Hagener Klimaschutzziele berücksichtigen:

 

3a. Kurz-, mittel- und langfristige finanzielle Planungssicherheit für den Hohenlimburger Schwimmverein

Die Verwaltung legt dar, wie die geplante Kooperation, Aufgabenverteilung und Finanzierung zwischen Stadt, Hagenbad und dem Hohenlimburger Schwimmverein dauerhaft abgesichert wird. Hierzu ist auf der Grundlage der beim Richard-Römer-Lennebad und im Freibad Henkhausen in Vor-Corona-Zeiten gezahlten Zuschüsse eine vorläufige überschlägige Etat- und Zuschussplanung für Personal-, Sach-, Energie-, Aufbau-, Abbau- und Betriebskosten des Ganzjahresschwimmbades Henkhausen vorzulegen. Dies dient dazu, dem Hohenlimburger Schwimmverein die erforderliche kurz-, mittel- und langfristige finanzielle Planungssicherheit zu geben.

 

3b. Kurz-, mittel- und langfristige technische Planungssicherheit am Standort Henkhausen

Ebenso soll seitens der Verwaltung verbindlich aufgezeigt werden, inwieweit die vorhandenen Technik-, Wasseraufbereitungs- und Heizungsanlagen für das neue Konzept über einen Planungszeitraum von 20 Jahren ausgerichtet sind oder aber eine kurz- oder mittelfristige Erneuerung eingeplant werden muss. Sollte eine kurz- bis mittelfristige Erneuerung erfolgen müssen, wird die Verwaltung beauftragt, hierzu einen Kostenplan vorzulegen.

 

3c. Die Verwaltung wird beauftragt, mit einem weiteren Kostenplan zu hinterlegen, welche Investitionen für die Realisierung ausreichender sowie qualitativ und hygienisch notwendiger sowie barrierefreier Umkleide-, Dusch- und Sanitärbereiche für den Ganzjahresbetrieb mit einem großen Durchlauf von Schulklassen und Vereinssportlern einzuplanen sind. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt aufzuzeigen, welche Lösungen dafür vorgesehen werden sollen (z.B. Container etc.).

 

3d. Die Verwaltung wird beauftragt aufzuzeigen, welche Investitionskosten darüber hinaus veranschlagt werden, um den Eingangs- und Kassenbereich auch für den Winterbetrieb praxistauglich sowie barrierefrei zu gestalten, die Parkplatzproblematik aufzulösen und die Verankerung der Traglufthalle vorzunehmen.

 

3e. Weiterhin muss abgeklärt sein, wie und in welchem Umfang die Traglufthalle und evtl. durch die Stadt neu entstehende Anlagen, Bauten etc. im Eigentum der Stadt bzw. von Hagenbad verbleiben bzw. auf den Hohenlimburger Schwimmverein übergehen sollen. Dazu sind die vertraglichen Rahmenbedingungen von der Stadt vorzulegen inkl. einem nachvollziehbaren Notfallplan beim Eintritt von möglichen Unabwägbarkeiten.

 

3f. Zusätzlich ist verwaltungsseitig zu überprüfen, inwieweit eine Alternativlösung im Freibad Henkhausen mit einer Teilüberdachung plus mobilem Traglufthallenmodul r die Zeit außerhalb der Sommersaison realisiert werden kann. Hierbei sind auch die Kosten für die Erneuerung des Schwimmbeckens einzuplanen.

 

4. Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, eine alternative Neubaulösung zum Beispiel auf der Grundlage des Hallenbades in Werdohl konzeptionell und kostenmäßig darzustellen.

Zu prüfen sind hierbei die bereits von der Verwaltung gemachten Vorschläge Lennepark, Kirchenberggelände und zusätzlich das Freibad Henkhausen in dem oberen Spiel- und Liegewiesenbereich.

Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu mit dem Hohenlimburger Schwimmverein (auch unter dem Aspekt möglicher Denkmalschutzvorgaben) sowie mit dem Eigentümer des ehemaligen Kirchenberg-Freibadgeländes und dem voraussichtlichen Betreiber des dort geplanten Fitness- und Freizeitcenters Gespräche zu führen. Hiernach ist die Machbarkeit und Umsetzung lösungsorientiert zu überprüfen.

 

5. Angesichts der Wichtigkeit und der Komplexität des gesamten Sachverhaltes wird der Rat der Stadt Hagen bzw. der Oberbürgermeister gebeten, die abschließende Beschlussfassung über das städtische Vorgehen in Bezirksvertretung und Rat erst im Juni 2021 zu treffen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthalten

CDU

4

 

 

SPD

3

 

 

rger für Hohenlimburg

3

 

 

ndnis 90 / Die Grünen

1

 

 

HAGEN AKTIV

1

 

 

AfD

1

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

 

 

2. Zusatzbeschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg bittet die Verwaltung, folgende Fragen zum TOP I.4.3. zu beantworten:

 

1. Wie hoch ist das Einsparpotential bei einer Sanierungslösung, das sich durch den Verzicht auf ein Edelstahlbecken zugunsten einer Folienauskleidung mit einem 50 Zentimeter hohen Edelstahl- bzw. Kunststoffkragen ergeben würde?

 

2.1. Wie hoch ist das Einsparpotential bei einer Sanierungslösung, das sich durch die Abänderung einer Modernisierung des Umkleidetraktes in eine ehrenamtlich durchgeführte Überarbeitung und Reparatur von bestehenden Mängeln im Umkleidetrakt ergeben würde?

 

2.2. Wäre die unter 2.1. dargestellte Variante fördermittelschädlich, bzw. würde sie zu einer Reduzierung der Fördermittel führen?

 

3. Welche Einsparung ließe sich erzielen, wenn der Förderverein für das Richard-Römer-Lennebad die Wiederherstellung der Grünanlagen nach erfolgter Sanierung ehrenamtlich erledigen würde?

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthalten

CDU

4

 

 

SPD

3

 

 

rger für Hohenlimburg

3

 

 

ndnis 90 / Die Grünen

1

 

 

HAGEN AKTIV

1

 

 

AfD

1

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

3. Zusatzbeschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg bittet die Verwaltung, folgende Fragen zur Verwaltungsvorlage 0278/2021 schriftlich zu beantworten:

 

1.sst der Bebauungsplan einen Ganzjahresbetrieb des Bades zu?

 

2. Welche ergänzenden Infrastrukturmaßnahmen müssen getroffen werden? (Straßenverbreiterung, Parken am Straßenrand verbieten, Parkplatzerweiterung, Busverbindungen, Schulbusverkehre)

 

3. Was geschieht mit den restlichen Fördermitteln? (nach der Grobberechnung werden in Henkhausen 1,4 Mio. Euro benötigt. Der Abriss des Lennebades soll ca. 700 000 Euro kosten. Würde man für die Einrichtung eines so genannten Jugendraumes noch einmal 400.000 Euro verwenden, so blieben immer noch 2,5 Mio. Euro an zugesicherten Fördergeldern übrig)

 

4. Der genehmigte Förderantrag für das Lennebad beinhaltet eine umfangreiche Begründung, basierend auf den Aussagen und Vorstellungen von zahlreichen Vereinen und Verbänden, die dieses Bad nutzen. Wie lässt sich erklären, dass dem Fördermittelgeber nunmehr ein sozialer Kontext ausreichen soll?

 

5. Was ist unter der Aussage zu verstehen, dass aus den restlichen Fördergeldern ein Raum für einen Jugendtreff finanziert werden könnte. Was hat dieser Jugendraum mit der Badsanierung zu tun? Wo soll dieser Raum entstehen? Wer betreibt ihn? Warum konnte den Jugendlichen in Reh/Henkhausen bislang kein anderes Angebot gemacht werden, wenn der Fachbereich Jugend und Soziales hier doch seit Jahren (2014 wird genannt) einen benachteiligten Sozialraum ausgemacht hat?

 

6. Wie wird die vom Land anerkannte „Integration im Quartier“ im Bereich Hohenlimburg/Elsey gefördert und umgesetzt, wenn die dafür genehmigten Fördergelder jetzt in den Bereich Reh/Henkhausen verschoben werden? An welche Ersatzmaßnahmen ist hier gedacht und wie sollen sie finanziert werden?

 

7. Was sagt der Fördergeber zur Traglufthalle in Bezug zum Energieeinsparungsgesetz sowie CO2 Neutralität?

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthalten

CDU

4

 

 

SPD

3

 

 

Bürger für Hohenlimburg

3

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen

1

 

 

HAGEN AKTIV

1

 

 

AfD

1

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0