25.03.2021 - 4.2 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Situation an de...

Herr Rudel führt zum Sachantrag (Anlage 1) aus, dass es um die Entwicklung des rhythmisierten offenen Ganztages (ROG) geht. Die Diskussion zum Neubau einer Grundschule in der Innenstadt hat erkennen lassen, dass in diesem Bereich Schulraum notwendig ist. Hier sollte für Grundschüler eine Möglichkeit gefunden werden, da gerade die Goldbergschule überlaufen ist. Auch die Schulen in Wehringhausen, sowie der Komplex Terra 1 helfen dabei – aufgrund der hohen Entfernung – nur bedingt. Das Gleiche gilt für einen Schulneubau am Ischeland.

Frau Kaufmann geht auf den Sachantrag ein, dass es aus Sicht der Verwaltung wenig Sinn ergibt, Räume aus dem Sekundarbereich in den Primarbereich zu überführen, da sich das Problem somit nur verschiebt. Schnelle Lösungen stehen kurzfristig nicht zur Verfügung.

Hinsichtlich des Pavillons Hestert erklärt sie, dass mit dem Bau begonnen werden kann, sobald die Finanzierung gesichert ist. Eine Nutzung ab dem Sommer 2022 wird nicht möglich sein.

In den vergangenen Jahren wurde das Thema OGS-Plätze intensiv geprüft. Gemeinsam mit den Schulen soll der Weg des rhythmisierten offenen Ganztages beschritten werden. Das ist auch für Hagen ein neuer Weg. Die Schulleitungen die hier bereits Erfahrungen sammeln konnten, können auf Einladung der Politik zum ROG berichten. Es entstehen 188 neue OGS-Plätze. Diese werden ohne erforderliche Baumaßnahmen zur Verfügung gestellt. Sie merkt an, dass die Bemühungen der Stadtverwaltung bei diesem Thema noch weiter gehen und sie ist froh darüber, dass die Erfahrungen im ROG so positiv sind. Sie verdeutlicht, dass die Stadt Hagen nicht auf die Schulen zugeht und den ROG fordert, sondern sich die Schulen aufgrund von Modellprojekten dazu entschieden haben, das Modell des ROG zu wählen.

Herr Klepper dankt Frau Kaufmann für die Darstellung der Optionen und Bemühungen der Schulverwaltung und bittet darum, konstruktiv mit der Schulverwaltung zusammenzuarbeiten und diese positiv zu begleiten.

Frau Pfefferer fragt zum Beschlussvorschlag 2 des SPD-Antrags, ob es überhaupt möglich wäre mit der Planung, der Ausschreibung und dem Bau des Pavillons Hestert zum Schuljahr 22/23 starten zu können, sofern die Finanzierung gesichert wäre.

Frau Kaufmann teilt mit, dass es laut der Gebäudewirtschaft nicht möglich sein wird, innerhalb eines Jahres den Bau fertigzustellen.

Herr Keune erinnert daran, dass diese Info bereits in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erläutert wurde und somit auch im Jahr 2022/2023 der Pavillon nicht fertiggestellt werden kann.

Herr Walter ruft die Grundschule Boloh in Erinnerung. Angesichts der steigenden Schülerzahlen und der Tatsache, dass hier ohnehin eine Fassadensanierung durchgeführt werden muss, bietet sich dieser Standort an. Die verkehrliche Anbindung ist gegeben und es gibt ein großes Außengelände.

Herr Becker antwortet, dass in der Stellungnahme zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausgeführt wurde, dass der aktuelle Bedarf gesehen wird. Rechnerisch reichen die beschlossenen fünf zusätzlichen Züge im Primarbereich – laut dem Gutachten – aus, um den Bedarf zu decken. Vorsorglich über Alternativen nachzudenken ist sinnvoll, nach der Prüfung sollte aber ein Gespräch darüber stattfinden, ob mehr als die beschlossenen fünf Züge benötigt werden.

Herr Rudel erklärt, dass auch wenn die Plätze rein rechnerisch ausreichen, auch die Lage eine wichtige Rolle spielt. Er führt zu den Gegebenheiten von Terra 1 aus.

Herr König will nicht über das wo und wann eines neuen Schulbaus diskutieren. Er möchte kurzfristig Schulraum zur Verfügung stellen. Er merkt an, dass es im Hagener Stadtgebiet ehemalige Schulgebäude gibt, in denen heute keine Schulen sind. Er fragt, ob diese Gebäude wieder als Schulgebäude hergerichtet werden können. Als Beispiel führt er unter anderem das Gebäude an, in der sich die Stadtbildstelle befindet.

Herr Becker merkt an, dass die Stadtbildstelle seit einigen Jahren geschlossen ist. Die Räumlichkeiten werden nun von der Lieselotte-Funcke-Schule für Unterrichtszwecke genutzt. Sofern Schulräume der Sekundarstufe für die Primarstufe zur Verfügung gestellt werden sollen, ist dies nicht kurzfristig möglich, da dieser Vorgang an zeitaufwändige Regularien geknüpft ist.

Herr Thieser verweist auf Herrn Beckers Aussage, über die Notwendigkeit der fünf zusätzlichen Züge zu sprechen. Er schlägt vor, das Thema in die nächste Schulausschussberatung zu geben.

Herr König fragt hinsichtlich der OGS zu der Hermann-Löns-Schule, zur Karl-Ernst-Osthaus-Grundschule und zur Erwin-Hegemann-Grundschule und bittet um Nachlieferung. Er möchte ferner wissen, ob es zutrifft, dass nicht-deutschsprachige Schüler, derzeit nicht beschult werden können. Hierbei soll es sich um rund 20 Schüler handeln.

Frau Kaufmann informiert, dass über das Thema OGS-Ausbau im Rat berichtet werden soll. Zu der Beschulung der nicht-deutsch-sprechenden SuS antwortet sie, dass die Vorbereitungsklassen derzeit nicht stattfinden. Aufnahmen an Schulen sind dennoch geplant.

Herr Oberbürgermeister Schulz merkt an, dass er Zustimmung darüber wahrgenommen hat, dass die beiden Sachanträge in der informellen Fachberatung erörtert werden und ggf. dann erneut in den Haupt- und Finanzausschuss oder bestenfalls in den Fachausschuss eingebracht werden und sich eine formale Beschlussfassung beider Anträge erübrigt.

Herr König fragt abschließend, wann die Vorlage bzgl. der OGS-Plätze vorgesehen ist.

Herr Becker antwortet, dass diese für die Ratssitzung am 15.04.2021 eingebracht werden soll. Für weitere Themen die im Zusammenhang mit dem Bau bzw. der Erweiterung von Einrichtungen stehen, bedarf es der notwendigen Abstimmung der Fachämter.

Beschluss:

Der Rat beschließt nach Vorberatung durch den Haupt- und Finanzausschuss:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, durch schulorganisatorische Maßnahmen im Innenstadtbereich zusätzlichen Raum für eine Grundschule zu schaffen, so dass zum Schuljahr 22 / 23 diese Räume genutzt werden können.

2. Der vom Rat vor langer Zeit einstimmig beschlossene Neubau des Pavillons an der Hestertschule ist so zu realisieren, dass er mit dem Schuljahresbeginn 22/23 genutzt werden kann.

3. Die Verwaltung berichtet über den Stand der baulichen Maßnahmen zur Schaffung neuer OGS-Plätze (siehe Anlage 2 der Vorlage 0683/2019).

4. Die Verwaltung wird aufgefordert, kurzfristig zusätzliche OGS-Plätze auch außerhalb der bestehenden Schulgebäude durch Anmietungen zu schaffen.

Abstimmungsergebnis: