25.03.2021 - 5.2 24. Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Hagen v...

Herr Fritzsche möchte mit dem Sachantrag (Anlage 2) beantragen, der sprachlichen Gleichstellung von Männern und Frauen bei den anstehenden Überarbeitungen der Satzungen Rechnung zu tragen. Zum Sachantrag bzgl. des Unterausschusses für Organisation und Digitalisierung (Anlage 3) führt er nicht aus.

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert, dass einer Beschlussfassung im Rat bzgl. der Zuständigkeitsordnung nichts im Wege steht. Zu dem Sachantrag der den Unterausschuss betrifft, soll vom Rechtsamt Stellung genommen werden.

Frau Eichner erläutert, dass rechtliche Gründe dagegen sprechen, den Unterausschuss aufzulösen und stattdessen eine Kommission zu gründen. Sie legt dar, dass laut § 25 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen in einer Kommission konkret zu benennende Einzelthemen erörtert werden.

Herr Thieser fragt nach, ob das Rechtsamt eine rechtssichere Angleichung der Zuständigkeitsordnung und Geschäftsordnung vornehmen kann, sofern der Haupt- und Finanzausschuss eine solche Kommission beschließt.

Frau Eichner antwortet, dass eine Änderung der Hauptsatzung zwar möglich ist, gibt aber zu bedenken, dass die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NW) vorsieht, dass Unterausschüsse gebildet werden können und diese denselben Regeln wie die Ausschüsse unterliegen. Der Hintergrund hiervon ist, dass grundlegende Erörterungen öffentlich zu behandeln sind. Die Problematik bei der Kommission liegt im Öffentlichkeitsgrundsatz, da die Kommissionsgespräche nichtöffentlich sind.

Herr Fritzsche verweist auf die Beteiligungskommission. Er erläutert, dass der Sachantrag das Ziel verfolgt, dass alle Fraktionen sachkundige Bürger in den entsprechenden Ausschuss entsenden können.

Frau Eichner antwortet, dass die Beteiligungskommission keine richtige Kommission gewesen ist, sonder als solche benannt wurde. Es handelte sich dabei um einen Unterausschuss.

Herr Oberbürgermeister Schulz schlägt vor, dass die Verwaltung versucht einen Lösungsansatz für das Problem zu finden.

Herr Thieser weist darauf hin, dass der Haupt- und Finanzausschuss nach wie vor über die Thematik entscheidet. Da die Öffentlichkeit hier zugelassen ist, liegt seiner Meinung nach in diesem Fall kein Verstoß gegen die GO NW vor.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass auf eine Abstimmung über den Sachantrag bezogen auf den Unterausschuss für Organisation und Digitalisierung und die Verwaltungsvorlage am heutigen Tag verzichtet werden kann.

Herr Schmidt ergänzt, dass er durch die Verwendung des generischen Maskulinums die Gleichberechtigung von Männern und Frauen hinreichend gewürdigt sieht und lehnt den Sachantrag (Anlage 2) daher ab.

Herr Oberbürgermeister Schulz schlägt abschließend vor, die Verwaltungsvorlage und den Sachantrag zum Unterausschuss für Organisation und Digitalisierung (Anlage 3) nicht abzustimmen und lässt über den übrigen Sachantrag (Anlage 2) abstimmen. Somit wird ein Sachantrag zu einem TOP beschlossen, ohne den TOP selbst zu beschließen. Da der Verwaltung aufgegeben ist, die neu zu beschließende Verwaltungsvorlage zu überarbeiten, ist das seiner Auffassung nach zulässig.

Beschluss:

1. Der 24. Nachtrag zur Hauptsatzung vom 12.05.2000 wird beschlossen, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage ist.

2. Der 8. Nachtrag zur Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse vom 08.05.2008 wird beschlossen, wie er als Anlage 2 Gegenstand der Vorlage ist.

3. Der 19. Nachtrag zur Zuständigkeitsordnung vom 13.04.2000 wird beschlossen, wie er als Anlage 3 Gegenstand der Vorlage ist.

Abstimmungsergebnis:

Der Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, Hauptsatzung, Geschäftsordnung und Zuständigkeitsordnung so zu überarbeiten, dass sie § 4 Landesgleichstellungsgesetz (LGG) entsprechen und sprachlich der Gleichstellung von Frauen und Männern Rechnung tragen.

Abstimmungsergebnis: