11.03.2021 - 6.3 Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Reinke erklärt, dass man dazu bereits im letzten Jahr beraten habe und das Kontingent und die Finanzmittel festgelegt habe. Es sei gesetzlich vorgeschrieben, dass vor der Meldung an das Landesjugendamt der Jugendhilfeausschuss die Aufteilung zur Kenntnis nehme und gruppenscharf darüber beschließe. Auch die Plätze der Überbelegung seien – wie bereits in der letzten Sitzung beraten und mit Bedenken beschlossen – aufgeführt. Er habe die Position des Jugendhilfeausschusses zu der Überbelegung im Rat dargelegt. 

 

Es gibt keine Diskussion zu dem Tagesordnungspunkt.

 

Herr Reinke stellt den Beschluss zur Abstimmung.  

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Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

 

  1. die in der Anlage 1 aufgeführte Belegung der Kindertageseinrichtungen für das Kindergartenjahr 2021/2022.

 

  1. die in der Anlage 2 genannten Plätze in der Kindertagespflege für das      Kindergartenjahr 2021/2022.

 

Alle Maßnahmen werden mit Beginn des neuen Kindergartenjahres zum 01.08.2021 umgesetzt.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

2

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

1

 

 

SPD

2

 

 

AfD

1

 

 

Vertreter/innen der Jugendhilfe

 

8

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

 

Dafür:

14

Dagegen:

  0

Enthaltungen:

  0

 

 

 

Hinweis: Herr Koslowski (Vertreter der Jugendhilfe) war während der Abstimmung nicht anwesend.

 

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Anlagen zur Vorlage