25.02.2021 - 6.14 Berichterstattung zum Kommunalinvestitionsförde...

Herr Thieser möchte wissen, ob es verwaltungsintern neue Erkenntnisse zur Finanzierung des Pavillons an der Grundschule Hestert gibt. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde angekündigt, dass die Verwaltung darüber beratschlagen wolle, wie eine Realisierung erfolgen könne.

Herr Keune berichtet, dass weiterhin ungeklärte Fragestellungen in Bezug auf die Fördermöglichkeiten bestehen. Eine anschließende Klärung steht noch aus. Herr Keune sieht keine Möglichkeit, die Maßnahme noch im Förderzeitraum des Kommunalinvestitionsfördergesetzes umzusetzen. Die Prüfung andersartiger Finanzierungen liege nicht in der Verantwortung des Baudezernates.

Frau Kaufmann erklärt, dass sich die Verwaltung hierzu in Gesprächen befindet.

Herr Thieser bittet darum, den ergänzenden Beschluss der Bezirksvertretung Haspe zur Abstimmung zu stellen.

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass die Maßnahme nicht im Kommunalinvestitionsförderungsgesetz untergebracht werden kann, selbst wenn der entsprechende Beschluss der Bezirksvertretung Haspe heute gefasst wird. Sollte die Maßnahme für die Haushaltsplanberatungen 2022/2023 angemeldet werden, bittet er darum, dies mit in die Fachausschussberatung zu nehmen.

Herr König führt aus, dass der gesamte Rat die Notwendigkeit eines Neubaus des Pavillons an der Grundschule Hestert sieht. Es war der Wunsch, diesen Neubau aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes zu finanzieren, Dies ist scheinbar nicht möglich. Die Notwendigkeit des Neubaus wird zwischenzeitlich von der Bezirksregierung infrage gestellt. Dieser Beschluss soll als Zeichen für die Haushaltsplanberatungen gelten, so dass die Verwaltung schon jetzt mit den Planungen beginnt.

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet darum, den Beschluss aufgrund der Ausführungen von Herrn König abzuändern.

Herr Wisotzki stellt klar, dass die Bezirksvertretung Haspe einen Beschluss gefasst hat und es stehe dem Oberbürgermeister nicht zu, diesen zu kritisieren. Mit einem geänderten Beschluss heute, der das Ziel hat, den Pavillon zu errichten, ist er einverstanden. Er schlägt vor, den Neubau anteilig aus den für OGS zur Verfügung stehenden Mitteln zu finanzieren.

Her Oberbürgermeister Schulz stellt klar, dass er keine Kritik an dem Beschluss oder der Bezirksvertretung Haspe üben wollte. Beschlüsse, die den Gesamthaushalt betreffen, obliegen aber dennoch dem Rat der Stadt Hagen.

Herr Gerbersmann macht nochmal deutlich, dass Maßnahmen, die aus den Fördermitteln des Kommunalinvestitionsfördergesetzes bezahlt werden, bis zum 31.12.2021 abgeschlossen sein müssen.

Im Folgenden stellt er dar, dass, der Haushalt am Ende ausgeglichen sein muss, auch wenn der Rat sich heute schon auf Einzelprojekte festlegt. Wird sich auf zu viele Projekte fokussiert, werden nichtsdestotrotz die Mittel dafür bereitgestellt werden und im Zweifel auf andere Projekte verzichtet werden müssen. Er schlägt vor, dass die Verwaltung beauftragt werden solle, Konzepte für den Bau und die Finanzierung zu erstellen.

Frau Kaufmann merkt an, dass es sich bei dem Pavillon Hestert um einen Ersatzneubau handelt. Die Richtlinien des Kommunalinvestitionsfördergesetzes schließen eine Flächenmehrung bei einzelnen Projekten aus. Sie stellt klar, dass die Verwaltung die Notwendigkeit des Pavillons sieht.

Herr Thieser erklärt für die SPD-Fraktion das Einverständnis zu den Änderungen im Beschlussvorschlag.

Herr Walter möchte bestätigt haben, dass die Schulabteilung der Bezirksregierung Arnsberg dem Pavillon positiv gegenübersteht, andere Abteilungen dort aber nicht. Er erläutert nochmals die Notwendigkeit eines zweigeschossigen Pavillons und fragt nach weiteren Finanzierungsmöglichkeiten.

Herr Keune betont nochmal, dass derzeit keine Programme für eine Förderung eines zweigeschossigen Pavillons an der Grundschule Hestert existieren. Der Rat müsse entscheiden, ob die Maßnahme aus dem Haushalt finanziert werden soll oder ob auf eine mögliche neue Fördermöglichkeit gewartet wird.

Die Ablehnung erfolgte durch die Förderbehörde. Im Falle einer Nachprüfung durch den Bund sollte nicht die Situation entstehen, dass aufgrund eines Verstoßes gegen die Förderbedingungen die Stadt Hagen die geleisteten Mittel erstatten müsse.

Herr Klepper plädiert dafür, die Finanzierung in der Haushaltsplanberatung 2022/2023 zu beschließen.

Herr Oberbürgermeister Schulz formuliert einen Beschlussentwurf und stellt diesen zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die in der Begründung zu dieser Vorlage aufgeführten Änderungen im Rahmen des Kommunalinvestitionsgesetzes 1. und 2. Kapitel.

Die notwendigen Planungs- und Bauaufträge werden auftragsbezogen vergeben.

Der Rat stellt die erforderlichen Mittel zur Durchführung der dargestellten Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms außerplanmäßig bereit.

Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend ein Konzept zur Realisierung und Finanzierung des zweigeschossigen Pavillons an der Grundschule Hestert vorzulegen. Die ermittelten Kosten für den Neubau des zweigeschossigen Pavillons an der Grundschule Hestert werden zur Haushaltsplanberatung 2022/2023 vorgelegt.

Abstimmungsergebnis: