25.02.2021 - 6.12 Förderprogramm beschleunigter Infrastrukturausb...

Herr König bezieht sich auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.02.2021, in der Herr Oberbürgermeister Schulz ausführte, dass aufgrund der Kritik der SPD-Fraktion an der Jugend- und Schulpolitik eine Berichtsvorlage in Form einer Tischvorlage erstellt wurde. Darin wurde auf das heute vorgestellte Förderprogramm hingewiesen. Seiner Meinung nach gebe es ohne die Kritik der SPD-Fraktion diese Berichtsvorlage nicht. Aus der heutigen Vorlage lässt sich entnehmen, dass die vorhandenen OGS-Plätze ausgebaut werden sollen. Die Verwaltung befindet sich jetzt in der Situation, dass Fördermittel abrufbar sind, dafür aber bisher keine Maßnahmen entwickelt wurden. Herr König drückt seine Enttäuschung darüber aus, dass die Verwaltung mit der Vorlage "Stufenplan OGS-Ausbau-Sachstandsbericht", Drucksache 0683/2019, dem Rat der Stadt Hagen dargestellt hat, an welchen Programmen aktuell gearbeitet wird, aber über Ergebnisse bisher noch kein Bericht vorliegt. Er fragt sich, ob nicht einige dieser Projekte in dem heute vorgestellten Förderprogramm angemeldet werden können.

In der Beschlussvorlage wird erläutert, dass der Rhythmisierte Ganztagsbetrieb ausgebaut werden soll. Nach seiner Erkenntnis sollte dies lediglich ein Pilotprojekt darstellen und erstmal Erfahrung gesammelt werden.

Weiter gab es einen Beschluss des Jugendhilfeausschusses, wonach in jeder Sitzung über den aktuellen Stand zum Ausbau der OGS berichtet werden sollte. Diese Berichte werden aber von der Verwaltung nicht regelmäßig erbracht.

Er bedauert, dass es keinen erkennbaren Fortschritt beim Ausbau von OGS gibt.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass dieses Förderprogramm voraussetzt, dass der Abschluss der einzelnen Maßnahmen zum 31.12.2021 erfolgen muss. Somit können über dieses Programm keine Neu- oder Ausbauvorhaben realisiert werden.

Frau Kaufmann stellt das Förderprogramm anhand der Beschlussvorlage kurz vor. Sie teilt mit, dass die Antragsfrist auf den 19.03.2021 erweitert wurde. In diesem Zusammenhang sagt sie zu, dass die geplanten Ausbauprojekte durchgeführt werden, sobald eine Umsetzung möglich ist. Das Land hat noch weitere Förderprogramme in Aussicht gestellt.

Herr König macht abermals deutlich, dass die politischen Vertreter seit Juli 2019 auf eine Übersicht warten, welchen Stand der Ausbau der OGS hat und wie die einzelnen Projekte umgesetzt werden sollen.

Frau Pfefferer lobt die Verwaltung, dass sie trotz der kurzen Fristen beharrlich daran arbeitet, die entsprechenden Fördermittel aus dem vorliegenden Förderprogram abzurufen.

Beschluss:

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Stadt Hagen nimmt an dem Förderprogramm beschleunigter Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung teil.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Förderantrag bis zum 28.02.2021 bei der Bezirksregierung zu stellen.

4. Die Verwaltung wird in einer zweiten Vorlage die Finanzierung des Eigenanteils und die Maßnahmen konkret darstellen.

Die Vorlage wird zum 31.12.2021 umgesetzt.

Abstimmungsergebnis: