25.02.2021 - 6.5 41. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen ...

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass ihm zu diesem Tagesordnungspunkt zwei Wahlvorschläge vorliegen. Zum einen benennt die CDU-Fraktion Herrn Rainer Voigt, zum anderen wird die Kandidatin Laura Knüppel gemeinsam von der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg und ihr selbst (Anlage 4) vorgeschlagen.

Herr Klepper stellt fest, dass es bei der Konstituierung des Rates ein einheitlicher Wahlvorschlag eingebracht wurde, auf den sich alle Gruppierungen verständigt haben. Er ist der Meinung, dass für diese Vorlage das Vorschlagsrecht bei der CDU-Fraktion liegt und sieht den Antrag von der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg und des Einzelmitglieds Laura Knüppel als Abkehr vom einheitlichen Wahlvorschlag an.

Herr Schmidt widerspricht der Auffassung von Herrn Klepper, da sich der einheitliche Wahlvorschlag ausschließlich auf die Bildung der Gremien des Rates der Stadt Hagen bezog. Punktuelle Entsendungen haben in den Diskussionen damals keine Rolle gespielt und er sieht es als sein Recht an, zu einzelnen Punkten Vorschläge machen zu dürfen. Er plädiert dafür, eine Frau zur 41. Hauptversammlung des Deutschen Städtetag zu entsenden.

Herr Hentschel hat ein anderes Demokratieverständnis als die CDU-Fraktion. Jeder hat die Möglichkeit, für eine Entsendung zu kandidieren. Der einheitliche Wahlvorschlag gilt seiner Meinung nicht für die gesamte Legislaturperiode. Er nimmt es nicht hin, dass regelmäßig damit gedroht werde, die Ausschüsse aufzulösen und neu zu bilden, wenn solche Anträge nicht zurückgezogen werden. Dies sei kein Umgang miteinander.

Herr Oberbürgermeister Schulz hat nicht wahrgenommen, dass damit gedroht wurde, die Gremien aufzulösen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

1. Herrn Oberbürgermeister Erik O. Schulz

2. Herrn Rainer Voigt

als stimmberechtigte Abgeordnete zur 41. Ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 29.06.2021 bis 01.07.2021 in der Messe Erfurt zu entsenden.

Aufgrund der Covid-19-Lage und den damit verbundenen rechtlichen Auflagen können in diesem Jahr ausschließlich Delegierte in Erfurt teilnehmen.

Interessierte Gäste können virtuell teilnehmen.

Der Beschluss wird am Tag nach der Ratssitzung umgesetzt.

Abstimmungsergebnis: