23.02.2021 - 5.2 Vorschlag der SPD-Fraktion - Überweisung aus de...

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich die Herren Meier, Quardt, König, Panzer, Junge, Kretschmann und die Damen Masuch und Bartscher sowie für die Verwaltung die Herren Keune und Bleicker.

Seitens des Antragstellers und der übrigen Bezirksvertreter wird die Auffassung vertreten, dass Anwohner der Wohnstraßen in Innenstadtnähe unbedingt in Bezug auf den Parkraum, der auch von Beschäftigten, die in der Innenstadt arbeiten sowie auch von Innenstadtbesuchern genutzt wird, geschützt werden müssen.

Es wird die Einrichtung von Park-and-Ride-Flächen diskutiert sowie die Erstellung eines Parkraumkonzeptes für die Innenstadt, das den neuen Gegebenheiten für eine mögliche Verkehrswende angepasst sei.

Herr Panzer und Herr Kretschmann bitten, diese beiden Themen zu trennen und in Bezug auf Park-and-Ride auf den Beschluss des Umweltausschusses zu warten.

Herr Keune macht deutlich, dass Park-and-Ride in erster Linie für auswärtige Besucher Sinn mache, da dieses System von Hagenern nicht angenommen werde.

Herr Quardt schlägt vor, den Tagesordnungspunkt, wegen einer fehlenden Stellungnahme der Verwaltung, in 1. Lesung zu beraten.

Herr Meier erklärt sich mit einer Entscheidung zur 1. Lesung einverstanden und kündigt für den Tagesordnungspunkt I.5.5 einen entsprechenden Beschlussvorschlag für ein Anwohnerparkkonzept an.

Zusammenfassend erklärt Herr Bleicker, dass dieser Tagesordnungspunkt in 1. Lesung beraten werden soll um auf die Entscheidung des Umweltausschusses zu warten und dann eventuell einen eigenen Beschluss zu formulieren und unter TOP I.5.5 einen Beschluss zum Anwohnerparksystem zu fassen.

Herr Keune zeigt sich mit einem solchen Vorgehen einverstanden und macht deutlich, dass ein Park-and-Ride-System ohne ein angepasstes Anwohnerparksystem auch keinen Sinn mache.

Herr Quardt lässt über die Vertagung der Entscheidung abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, kurzfristig im Bereich des Höings Park-and-Ride-Plätze einzurichten und bis zur Sommerpause gemeinsam mit der Hagener Straßenbahn ein Konzept für ein Park-and-Ride-System in Hagen dem Rat vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: