23.02.2021 - 4.1 Anfrage der AfD-Fraktion:Park- und Drogensituat...

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Wortprotokoll

Herr Quardt verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung und macht darauf aufmerksam, dass zum Thema Parken bereits in der letzten Wahlperiode ein Vorschlag der CDU-Fraktion gemacht wurde. Da es sich um ein überbezirkliches Thema handelt, muss zunächst der Stadtentwicklungsausschuss oder ein anderer Ausschuss dieses Thema behandeln und der Rat müsste seinen Beschluss aufheben oder modifizieren.

 

Ein Problem mit Drogenhandel in diesem Bereich wurde bisher weder bei der Polizei noch bei der Bezirksvertretung bekannt.

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Siehe Anlage.

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Anlagen zur Vorlage