04.02.2021 - 5.4 Klage der Stadt Hagen ./. Märkischer Kreis, wg....

Herr Oberbürgermeister Schulz weist auf eine Beschlussänderung aufgrund des Delegierungsbeschlusses des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss hin.

Frau Pfefferer spricht sich gegen die Klage gegen den Märkischen Kreis aus. Sie erinnert, dass die Stadtverwaltung die Klage für wenig erfolgversprechend hält.

Herr Oberbürgermeister Schulz verdeutlicht, dass die Verwaltung, der Mehrheit des Votums des Rates folgend, den Vorschlag trotz einer abweichenden Haltung unterbreitet.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst aufgrund der in der Ratssitzung vom 10.12.2020 (Vorlage 1036/2020) beschlossenen Delegierung folgenden Beschluss:

Im Interesse einer möglichst zeitnahen gerichtlichen Klärung stimmt der Haupt- und Finanzausschuss der Stellung eines Antrags auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der beim VG Arnsberg unter dem Az. 8 K 1213/20 anhängigen Klage der Stadt Hagen gegen den Märkischen Kreis zu, nachdem die aufschiebende Wirkung aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung durch das am 10.12.2020 in Kraft getretene Investitionsbeschleunigungsgesetz entfallen ist.

Abstimmungsergebnis: