04.02.2021 - 4.5 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Landesprogramm ...

Herr König verdeutlicht, dass das Programm bis zu einem gewissen Zeitpunkt abgewickelt und die Maßnahmen abgerechnet sein müssen. Er möchte wissen, ob absehbar ist, wann die Politik beteiligt wird und ob für die Mitteilung über die konkreten Maßnahmen eine Information im nächsten Rat oder im nächsten Haupt- und Finanzausschuss erfolgt.

Herr Keune verweist auf die Stellungnahme. Die Maßnahmen sollen dem Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität in seiner nächsten Sitzung vorgelegt werden. Sollte eine fristgerechte Information des Fachausschusses – coronabedingt – nicht möglich sein, wird die Mitteilung im nächsten Haupt- und Finanzausschuss vorgenommen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, darzustellen ob und ggf. welche Maßnahmen sie im Rahmen des Landesprogramms Klimaresilienz Förderanträge gestellt hat bzw. zu stellen beabsichtigt.

Die SPD-Fraktion behält sich vor, dass auf der Grundlage der Berichte Anträge gestellt werden.

Abstimmungsergebnis: