04.02.2021 - 4.1 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Gründung eines ...

Herr Oberbürgermeister Schulz führt aus, dass dieses Thema, gerade in einer Stadt mit hohem Anteil an Zugewanderten sehr wichtig ist. Mit Blick auf eine Bündelung der Aufgaben soll eine gelingende Integration gesichert werden. Derzeit wird hierzu verwaltungsintern ein Organisationsmodell entwickelt.

Herr König dankt der Presse für den Artikel, da die Politik andernfalls nicht von der beabsichtigten Fachbereichsgründung erfahren hätte. Er fragt nach welche Fachbereiche beteiligt worden sind.

Herr Oberbürgermeister Schulz hält es für richtig, dass sich der Oberbürgermeister – im Rahmen seiner Zuständigkeit – zunächst Gedanken darüber macht, wie die Aufgaben abgewickelt werden sollen und dafür einen Vorschlag macht. Sobald das Modell fertiggestellt ist wäre die Politik ohnehin informiert worden.

Frau Kaufmann erläutert, dass in der Projektgruppe neben dem Fachbereich 11 auch Bereiche von 55, 32 und 20 beteiligt sind. Natürlich ist für die Themen EDV und Beschaffung auch der Fachbereich 25 involviert. Bisher ist es gelungen, die Mitarbeiter mitzunehmen und sie zu begeistern, diese wichtige Thematik in den Mittelpunkt zu stellen. So kann es gelingen, die Verwaltung hinsichtlich dieses großen Bevölkerungsanteils – der mittlerweile etwa 40.000 Menschen ausmacht – neu zu organisieren.

Herr Rudel stimmt zu, dass es wichtig ist, sich diesem Thema zu widmen. Das Thema ist auch im Bereich des Sports und der Kultur wichtig. Das wird sicherlich in der Fachgruppe bedacht werden. Er fragt nach, ob es eine Idee gibt auch die Ausländerbehörde in dem Fachbereich zu integrieren. Die SPD spricht sich gegen eine solche Idee aus.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass es immer die Aufgabe eines Organisationsmodells ist nach Schnittstellen zu anderen Bereichen zu schauen. Dennoch hat die Verwaltung auf diese Frage einen vorsichtigen Blick. Tendenziell soll das Ausländeramt eher nicht in dem Fachbereich Integration integriert werden.

Beschluss:

Herr Oberbürgermeister Schulz wird gebeten, den Hauptausschuss zur geplanten Einrichtung eines Fachbereichs Integration“ zu unterrichten. Im Rahmen des Berichtes sollten folgende Detailfragen beantwortet werden:

1. Welche Ziele sollen mit dieser neuen Organisationseinheit erreicht werden

2. Wie erfolgt die Einbindung der anderen Fachbereiche, die ebenfalls in ihrem Aufgabenbereich entsprechende Aufgaben haben?

3. Wann soll die neue Organisationseinheit ihre Arbeit aufnehmen?

4. Welche personellen Konsequenzen sind zu erwarten (Anzahl der Stellen, Bewertungen)?

5. Wann und in welchem Umfang werden die politischen Gremien der Stadt eingebunden

(insbesondere HFA und Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie)?

Nach Bericht und Diskussion behält sich die SPD-Ratsfraktion vor, Anträge zum Thema zu stellen.

Abstimmungsergebnis: