18.02.2021 - 7.2 Windenergieanlagen in Hagen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

An der nachfolgenden Erörterung nehmen Frau Engelhardt sowie die Herren Neuhaus, Schroll, Kuhenne, Dahme, Gebhard und von der Verwaltung Frau Winkelmann und Herr Gimpel teil.

Herr Neuhaus möchte wissen, ob die Kosten für die bisher durchgeführten Gutachten für eine erneute Beratung bezüglich der Schaffung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen dann hinfällig seien und erneut durchgeführt werden müssten.

Ferner möchte Herr Neuhaus wissen, wer die Gutachten wie beispielsweise die Natur betreffend oder aber die Lärmschutzgutachten, die durch die Stadt in Auftrag gegeben wurden, bezahlt habe. Die Stadt oder aber die Antragsteller.

Herr Gimpel vom Umweltamt klärt dazu auf, dass es die Vorlage betreffend um Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz gehe. Danach seien im Antrag auch die Auswirkungen auf Natur und Landschaft darzustellen. Auch werden teilweise Gutachten notwendig.

Die Gutachten im Rahmen der Planung für die Vorrangflächen sind seiner Meinung nach von der Gemeinschaft der Investoren bezahlt worden. Dazu könne er aber sicher nichts sagen. Dies müsse beim Planungsamt erfragt werden.

Das Umweltamt sei für die Genehmigung der Einzelanlagen zuständig, wobei hier der Antragsteller sämtlich Kosten zu tragen habe.

Herr Schroll halte Windenergieanlagen grundsätzlich für gut. Leider sei es der Politik in den letzten Jahren nicht gelungen, sich für entsprechende Flächen auszusprechen.

Frau Engelhardt halte es für wichtig, sich dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses anzuschließen, um erneut Flächen im gesamten Stadtgebiet zu suchen, die Akzeptanz finden.  

Einzelne Fragen werden durch Frau Winkelmann und Herr Gimpel ausführlich beantwortet.

Herr Schroll berichtet von der Enervie, die 20 geplante Windräder zur Aufstellung in der Schublade haben und nur darauf warten, dass diese nach dem Gesetz genehmigungsfähig werden.

Herr Gebhard ist der Auffassung, dass es auch in einem neuen Verfahren aufgrund von Einsprüchen Verzögerungen geben werde. Ob und wenn wie viele Anlagen tatsächlich gebaut werden, könne man nicht sagen.   

Herr Dahme verliest zur Vorlage den Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses und fragt nach, ob sich die Bezirksvertretung diesem Beschluss anschließen könne.

Es wird wie folgt beschlossen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Darüber hinaus empfiehlt die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

1.Unverzüglich unter Beachtung aktueller Normen und Rechtssetzungsabsichten des Bundes und des Landes NRW, sowie bereits gefallener Ratsbeschlüsse der vergangenen Jahre (rechtskonforme Abstände und Höhenbegrenzungen), das unterbrochene Verfahren zur Neuaufstellung des Teilflächennutzungsplans Windenergie fortzusetzen. Dabei ist erneut das gesamte Stadtgebiet zu evaluieren.

2. Die Ausschüsse für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung, für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität sowie die Bezirksvertretungen Hagen-Nord, Hohenlimburg, Eilpe/Dahl und Haspe unaufgefordert fortlaufend und transparent am Verfahrensfortschritt zu beteiligen.

Dieser Beschluss ist dem Rat zur Ratssitzung am 25.02.2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: