10.12.2020 - 4.4 Dringlichkeitsvorschlag der Fraktionen CDU, SPD...

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass sich ihm die Dringlichkeit des vorliegenden Antrags nicht erschließt. Es wurde in nichtöffentlicher Sitzung des Aufsichtsrates der HVG die Vereinbarung getroffen, für Ende Januar 2021 eine Sonderaufsichtsratssitzung zu organisieren, die sich mit den Details der Sanierung befassen wird. Eine Kontaktaufnahme zu dem Fördergeber hält er zum jetzigen Zeitpunkt nicht für notwendig, da die Bedarfe und die benötigte Förderhöhe nicht bekannt sind.

Herr König erläutert, dass in der Aufsichtsratssitzung der HVG mitgeteilt wurde, dass die Sanierungskosten steigen werden. Damit wird sich der Aufsichtsrat im Januar beschäftigen. Sollten dann Entscheidungen getroffen werden, für die ein Ratsbeschluss notwendig wäre, wäre dieser erst am 25.02.2021 einzuholen. Für eine Umsetzung der Maßnahmen wäre dieser Zeitpunkt zu spät. Er stellt klar, dass die Entscheidung für diesen Antrag keine Entscheidung darüber ist, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, sondern ein Prüfauftrag, wie eine Finanzierung gesichert werden könnte.

Herr Klepper stimmt Herrn König in seinen Ausführungen zu.

Herr Thieser merkt an, dass immer alle Fördermöglichkeiten für ein Bauvorhaben geprüft werden sollten. Dabei sei es nicht von Belang, ob dies vor, während oder nach den tatsächlichen Arbeiten erfolgt. Er bittet darum, den Rat der Stadt Hagen umfassend über den im Antrag beschriebenen Sachverhalt zu informieren.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, alle notwendigen Gremien zu informieren, sobald die Informationen in Gänze vorliegen. Aktuell werden noch die einzelnen Gewerke bestimmt und die vermuteten Kostenerhöhungen geprüft. Klar definierbare Ergebnisse liegen aber noch nicht vor und werden erst Ende Januar erwartet.

Herr Keune erklärt, dass dieser Sachverhalt auch für die Verwaltung neu ist und man erst durch den vorliegenden Antrag am heutigen Tage Kenntnis darüber erhalten habe. Bisher liegen noch keine belastbaren Zahlen vor, die für ein Fördergespräch notwendig sind. Dennoch habe sich die Verwaltung kurzfristig mit dem Thema auseinandergesetzt und man sehe, auch nach Rücksprache mit der Bezirksregierung Arnsberg, keine Möglichkeiten einer Aufstockung der Mittel. Das liegt daran, dass die bisherigen Sanierungsmaßnahmen aus einem Sonderprojekt der Städtebauförderung finanziert wurden. Dieses wurde jedoch nicht fortgesetzt und eine Mehrkostenförderung seitens der Bezirksregierung wird ausgeschlossen.

Herr F. Schmidt erklärt, dass die Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg kurz vor der Sitzung dem Antrag noch beigetreten ist. Er stellt klar, dass dieser keine genaue Bezifferung der fehlenden Mittel wünscht, sondern vielmehr Förderrestmittel angefragt werden sollen. Aufgrund der Tatsache, dass die Maßnahmen aus investiven Mitteln beglichen werden können, sieht Herr Schmidt die Möglichkeit, durch Umschichtung aus anderen investiven Vorhaben, die nicht umgesetzt wurden, Mittel aus dem Haushalt bereitzustellen.

[Anmerkung der Schriftführung: Der aktualisierte Antrag wurde zum Tagesordnungspunkt in Allris hochgeladen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt mit dem Fördergeber des Lennebades aufzunehmen. Ziel soll sein, aus möglichen Förder-Restmitteln eine Erhöhung der Fördersumme um den Mehrbetrag der steigenden Sanierungskosten zu erreichen. Solche Erhöhungen sind meist möglich, wenn andere Kommunen ihre Fördermittel nicht abrufen können. Im Anschluss ist dem Rat über die Ergebnisse der Verhandlungen zu berichten.

Abstimmungsergebnis: