10.12.2020 - 5.43 Berichterstattung zum Kommunalinvestitionsförde...

Frau Kaufmann teilt aufgrund einer Nachfrage im Zusammenhang mit der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss mit, dass ein Neubau des Pavillons an der Grundschule Berchum / Garenfeld aufgrund fehlender Finanzierungsmöglichkeiten nicht möglich ist. Daher schlägt die Verwaltung vor, für die Haushaltsjahre 2022 / 2023 eine Finanzierung aus die Bildungspauschale zu beschließen.

Herr Keune bestätigt seine Aussage aus dem Haupt- und Finanzausschuss zum Pavillon der Grundschule Hestert, dass nach einem weiteren Gespräch mit der Bezirksregierung eine Prüfung des Förderantrags weiterhin nicht abgeschlossen ist. Man möchte verhindern, dass im Nachhinein der Bund eine Förderzusage aufhebt. Eine Grundsatzentscheidung zur Kostenteilung steht ebenfalls weiterhin aus.

Herr König regt an, vorsorglich eine Finanzierung des Pavillons Hestert aus eigenen Mitteln im Haushalt einzustellen. Der politische Wille sollte irgendwann umgesetzt werden.

Herr Keune erklärt, dass das Austauschprogramm der Straßenbeleuchtung in der nächsten Beratungsrunde den Bezirksvertretungen und den Fachausschüssen vorgelegt werde.

Herr Eiche berichtet, dass es aufgrund der neuen Beleuchtung zu Fehleinschätzungen im Straßenverkehr kommen kann und freut sich auf die Berichterstattung der Verwaltung.

Frau Pfefferer möchte zum Bau des Pavillons an der Grundschule Berchum / Garenfeld wissen, ob die von Frau Kaufmann vorgetragene Finanzierungsaussicht tatsächlich der Vorschlag des Fachbereichs Bildung sein wird.

Frau Kaufmann bestätigt dies, da die Verwaltung keine andere Möglichkeit der Finanzierung als den vorgeschlagenen Weg sieht.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die in der Begründung zu dieser Vorlage aufgeführten Änderungen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes 1. und 2. Kapitel.

Die notwendigen Planungs- und Bauaufträge werden auftragsbezogen vergeben.

Abstimmungsergebnis: