10.12.2020 - 5.32 Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan für di...

[Anmerkung der Schriftführung: Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor dem Tagesordnungspunkt I.5.1 beraten. Aufgrund der Übersichtlichkeit erfolgt die Protokollierung hier an der ursprünglich vorgesehenen Stelle.]

Herr Rudel merkt an, dass der Brandschutzbedarfsplan in den vorberatenden Gremien mit großem Einvernehmen beschlossen wurde. Er weist auf den geänderten Beschluss der Bezirksvertretung Haspe vom 19.11.2020 und die Diskussion in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.12.2020 hin. Da das Gutachten regelmäßig fortgeschrieben werden soll, bittet er darum, den Beschluss sowie die Diskussion bei der Fortschreibung zu berücksichtigen.

Herr Klepper signalisiert das Einverständnis der CDU-Fraktion mit dem erstellten Brandschutzbedarfsplan. Er dankt dem Gutachter und der Feuerwehr Hagen für die geleistete Arbeit im Rahmen der Erstellung.

Beschluss:

1. Der Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan 2020 für die Stadt Hagen wird beschlossen und die darin festgelegten Hilfsfristen für die Schutzziele werden bestätigt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der im Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan 2020 ausgewiesenen Ziele mittels personeller, organisatorischer, technischer sowie baulicher Maßnahmen umzusetzen und den Brandschutz und die Hilfeleistung in der Stadt Hagen weiter zu entwickeln.

3. Die Verwaltung wird nach der Ratsentscheidung den Bedarfsplan zur Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg vorlegen.

Abstimmungsergebnis: