03.12.2020 - 5.7 gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen und Ratsgr...

Herr Fritzsche teilt mit, den Beschlussvorschlag ändern zu wollen. Es schlägt vor, Punkt 2 mit dem Beschlusstext „Der HFA beauftragt die Verwaltung sicherzustellen, dass die nachfolgenden Punkte 2.1 bis 2.4 in der Ratssitzung im Februar 2021 abschließend beraten werden können.“ zu ändern und appelliert daran, die Unterlagen der Hagener Straßenbahn AG (HST) nach Fertigstellung zeitnah zu versenden, um einen Beratungsvorlauf in den Fraktionen zu ermöglichen.

Herr Oberbürgermeister Schulz nimmt zur Kenntnis, dass die übrigen Antragsteller der Änderung zustimmen und lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

1. Der HFA beschließt, die im UWA am 07.09.2020 beauftragte Vorlage der Hagener Straßenbahn AG zu den Tagesordnungspunkten Spätverkehr und Veränderungen im Busverkehr in den Ortsteilen Westerbauer und Baukloh unverzüglich den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität und den im Rat vertretenen Fraktionen, Gruppen und dem Einzelmitglied zur Verfügung zu stellen.

2. Der HFA beauftragt die Verwaltung sicherzustellen, dass die nachfolgenden Punkte 2.1 bis 2.4 in der Ratssitzung im Februar 2021 abschließend beraten werden können.

2.1) Der Rat beauftragt die Verwaltung, bei der Hagener Straßenbahn AG zum Fahrplanwechsel im Juni 2021 Änderungen im Spätverkehr ab ca. 22:15 Uhr auf der Basis des am 07.09.2020 einstimmig vom UWA im TOP Ö 6.2.1 beschlossenen Punktes 1 zu bestellen. Die Umsetzung erfolgt im finanziellen Rahmen der vereinbarten Defizitabdeckung. Detailfragen werden abschließend im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität geklärt.

2.2) Der Rat beauftragt die Verwaltung, bei der Hagener Straßenbahn AG zum Fahrplanwechsel im Juni 2021 Veränderungen im Busverkehr in den Ortsteilen Westerbauer und Baukloh auf der Basis des einstimmigen UWA-Beschlusses vom 07.09.2020 (dort TOP Ö 6.2.2) zu bestellen. Die Umsetzung erfolgt im finanziellen Rahmen der vereinbarten Defizitabdeckung. Detailfragen werden abschließend im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität geklärt.

2.3) Der Rat beauftragt die Verwaltung, die straßenverkehrstechnische Umsetzung der Maßnahmen in Abstimmung mit der Hagener Straßenbahn AG zu gewährleisten und ggf. dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Lösungsmöglichkeiten zur Beschlussfassung vorzulegen.

2.4) Dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität sind zu seiner nächsten Sitzung das endgültige Konzept zu den Punkten 1) bis 3) und die Veränderungen im Leistungsangebot (Mehr- bzw. Minderleistungen an Bus-km/Jahr und ggf. deren Monetarisierung) mit der Einladung schriftlich vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: