04.12.2020 - 10.5 Pestizidfreie Kommune

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Külpmann trägt seine Stellungnahme aus Sicht der Landwirtschaft vor (Anlage 3). Er schlägt als Alternative die Anlage von Blühstreifen vor.

Herr Boeker verweist auf die Initiative „Bienen und Bauern retten“. Die pauschale Anlage von Blühstreifen sei nicht immer zweckmäßig zur Förderung der Insektenfauna. Erst müsse festgestellt werden, welche Arten vorhanden seien. Die Umsetzung müsse zusammen mit den Landwirten geschehen.

Frau Buchholz berichtet von den angelegten Blühstreifen im Bereich Baukey, auf denen viele Insektenarten vorzufinden seien.

Herr Riegel informiert über die grundsätzlich rechtlichen Beschränkungen des Einsatzes von Pestiziden. Aus seiner Sicht sei eine sachkundige und vernünftige Anlage von insektenfreundlichen Blühstreifen sinnvoller als die weitere Einschränkung der Landwirtschaft.

Herr Bögemann plädiert dafür, dass in dieser Legislaturperiode die beiden Bereiche Imkerei und Landwirtschaft zusammen ein Konzept erarbeiten, welches die Stadtverwaltung und der Naturschutzbeirat dann mitträgt.

Frau Stiller-Ludwig erklärt die Intention dieser Vorlage. Die pestizidfreie Kommune sei eine Selbsterklärung, auf den vielen auch kleinen unterschiedlichen städtischen Flächen keine Pestizide aufzubringen. Eine Maßnahme zur globalen Nachhaltigkeit.  

Frau Selter greift den Hinweis von Herrn Bögemann auf und beantragt, das Wort „anstrebt“ im dritten Punkt des Beschlussvorschlages zu streichen, auch unter Bezug der Stellungnahme des Fachbereiches Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen auf Seite drei.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität bittet den Rat, Folgendes zu beschließen:

Die Stadt Hagen erklärt sich zur pestizidfreien Kommune. Damit erklärt sie, dass sie

1. ab sofort auf allen kommunalen Flächen (Kulturland sowie Nichtkulturland) keine chemisch-synthetischen Pestizide (Pflanzenschutzmittel) einsetzt (falls das nicht schon so geschieht),
2. bienen- und insektenfreundliche Blühflächen oder Projekte initiiert,
3. bei der zukünftigen Verpachtung kommunaler Flächen für eine landwirtschaftliche Nutzung ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden im Pachtvertrag verankert,
4. Tochterunternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung zur pestizidfreien Bewirtschaftung auffordert,
5. Bürger*innen über die Bedeutung von Biodiversität in der Stadt informiert und gleichzeitig Möglichkeiten zum Schutz von Bestäubern wie Bienen und Wildbienen sowie giftfreie Maßnahmen beim Gärtnern aufzeigt.

Abstimmungsergebnis: