03.12.2020 - 6.14 Übertragung der Rats- und Gremiensitzungen per ...

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert, dass redaktionell die Korrektur im Beschlussvorschlag vorzunehmen ist, dass der Rat den Beschluss fasst.

Herr Thielmann bittet darum, die Erfahrung der Stadt Essen einzuholen, da diese das Streamen von Ratssitzungen in der Coronapandemie eingeführt hat. Über das Ergebnis ist in der ersten Sitzungsfolge im neuen Jahr zu berichten und zu beschließen.

Herr Schmidt merkt an, dass zumindest die Option der Zurverfügungstellung der Tonaufzeichnung verfolgen. Die Übertragung der Ratssitzungen in das Internet ist geeignet, dem Desinteresse der Bürger an der Kommunalpolitik entgegenzuwirken.

Herr Hentschel schließt sich den Ausführungen von Herrn Thielmann an.

Frau Köppen begrüßt die Betrachtung als erste Lesung. Sie erinnert daran, dass der Oberbürgermeister während seiner Amtseinführung gesagt hat, dass man dem Politikverdruss entgegentreten muss. Sie hält es daher für sinnvoll sich damit auseinanderzusetzen, wie die Politik transparenter werden kann.

Herr Gerbersmann merkt an, dass die Erkundung in Essen eingeholt werden kann und diesbezüglich zu berichten. Er weist auf den Umstand hin, dass es sowohl bei Ton- als auch bei Bildaufnahmen einer schriftlichen Zustimmung hinsichtlich der Aufzeichnung bedarf. Sofern sich jemand gegen die Aufzeichnung entscheidet, wird der Beitrag stummgeschaltet. Ob es einer transparenten, politischen Darstellung im Internet dient ist seiner Meinung nach fraglich.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt fest, dass zunächst die Rückmeldung der Stadt Essen eingeholt und die Auswertung der Erfahrungen in die Beratung im neuen Jahr gegeben werden soll.

Beschluss:

Der Rat beschließt, die Implementierung des Streamings von Rats- und Gremiensitzung nicht weiter zu verfolgen, da der organisatorische, technische, finanzielle und datenschutzrechtliche Aufwand nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der Nutzung des Dienstes steht.

Abstimmungsergebnis: