03.12.2020 - 6.8 Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebe...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Klepper dankt dem Oberbürgermeister und dem Kämmerer dafür, dass es gelungen ist, weder die Grundsteuer, noch die Gewerbesteuer zu erhöhen. Die dadurch geschaffene Planungssicherheit ist ein gutes Signal an die Menschen und Unternehmen in Hagen. Er hätte es begrüßt, diese Steuern senken zu können, dies ist aufgrund der Pandemie allerdings nicht möglich. Er weist darauf hin, dass die CDU gerne über Steuersenkungen nachdenkt, sobald eine Altschuldenlösung gefunden ist.

 

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Beschluss:

 

Die Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der Stadt Hagen für das Jahr 2021 wird, wie sie als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage  (Drucksachennummer  0986/2020) ist, beschlossen.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

5

 

 

SPD

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

2

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

FDP

1

 

 

Bürger für Hohenlimburg

1

 

 

Die Linke

1

 

 

HAK

1

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

22

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage