03.12.2020 - 6.28 Berichterstattung zum Kommunalinvestitionsförde...

Herr Reinke erläutert, dass der Neubau eines Pavillons der Grundschule Berchum nicht über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz abgewickelt werden konnte (so erläutert in der Ratssitzung am 01.10.2020). Daher erfolgte die Bitte an die Verwaltung einen Finanzierungsvorschlag  zu machen. Er fragt nach, wann mit diesem Vorschlag zu rechnen ist.

Weiterhin erläutert er, dass sich hinsichtlich der Straßenbeleuchtung die Summe gerändert hat. Ist seitens der Verwaltung vorgesehen, die Rats- und Ausschussmitglieder darüber zu informieren, welche Änderungen konkret vorgesehen sind. Er fügt an, dass in den Unterlagen für die Sitzung der Aufsichtsratssitzung eine Liste mit den Änderungen enthalten ist. Bei den auszutauschenden Leuchten sollen auch Leuchten an den Hauptstraßen (gelbliches Licht) durch warmweißes Licht ersetzt werden. Er fragt, ob dies so vorgesehen ist und bittet für diesen Fall darum die Politik entsprechend zu informieren. Nach Beratung und Beschlussfassung im Aufsichtsrat wurde beschlossen, die Hauptstraßenbeleuchtung in amberfarbendem Licht zu ersetzen. Sofern eine warmweiße Beleuchtung vorgesehen ist, so ist ein Ratsbeschluss einzuholen.

Frau Kaufmann sagt zu, die Frage bezüglich des Pavillons bis zur Ratssitzung zu prüfen und zu beantworten.

[Anmerkung der Verwaltung:

Aus Sicht der Verwaltung sollte die Finanzierung des Ersatzes für den Pavillon in den Jahren 2022/23 aus der Bildungspauschale erfolgen.]

Herr Keune erklärt, dass eine Bemusterung mit der Geschäftsführung der Straßenbeleuchtung Hagen GmbH stattgefunden hat. Die damalige Geschäftsführung, bestehend aus Herrn Grothe und Herrn Leifert, hat im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat entschieden das warmweiße Licht zu verwenden. Bei einem späteren Gespräch (bezüglich der Bahnhofshinterfahrung) hat der Geschäftsführer der Alliander Herr Leifert  bestätigt, dass die amberfarbenden Leuchten (orange) nicht mehr lieferbar sind, da sie einer EU-Richtlinie nicht entsprechen. Bezüglich der Information des Rates kann er keine Aussage treffen. Im Zweifelsfalls müsste dies nachgeholt werden.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die in der Begründung zu dieser Vorlage aufgeführten Änderungen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes 1. und 2. Kapitel.

Die notwendigen Planungs- und Bauaufträge werden auftragsbezogen vergeben.

Abstimmungsergebnis: