03.12.2020 - 6.30 Machbarkeitsstudie Bebauung Hochstraße / Galeri...

Herr Oberbürgermeister Schulz weist auf die geänderte Beschlussfassung aufgrund der Delegierung der Zuständigkeiten der Fachausschüsse auf den Haupt- und Finanzausschuss hin.

Herr Hentschel möchte, dass geprüft wird, ob die Verwaltung bei der Erteilung einer Baugenehmigung vorschreiben kann, dass ein Anteil des zu bebauenden Bereiches Sozialbau sein muss.

Herr König stimmt zu, dass in der Innenstadt über die Struktur des Wohnraums diskutiert und entschieden werden muss. Darüber hinaus ist er dankbar, dass der Investor den Standort des Kaufhofs, sowohl für die Arbeitsplätze als auch für die Attraktivität der Innenstadt sichert. Er rät davon ab, konkrete Auflagen für die Vermarktung der Wohnflächen zu machen.

Herr Oberbürgermeister Schulz verweist darauf, dass laut der Vorlage ein vielseitiges Angebot geschaffen werden soll.

Herr Keune erläutert, dass der Investor das Projekt im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte vorgestellt und überzeugt hat, dass er sein sehr wichtiges Projekt umsetzen möchte. Dieses Projekt führt zur Stabilisierung der Innenstadt und auch des Kaufhof Gebäudes. Er geht davon aus, dass das Vorhaben nach dem heutigen Baurecht zulässig ist (ein Bebauungsplan liegt vor). Eine Satzung, die festlegt, dass ein bestimmter Anteil für Wohnraum vorgehalten werden muss, gibt es in der Stadt Hagen nicht. Er verdeutlicht, dass viel zu viele und günstige Wohnung in der Stadt Hagen existieren, weshalb eine solche Satzung auch nicht erlassen werden kann.

Herr Hentschel befürchtet, dass der Erhalt des Kaufhofs vorgeschoben ist, um dort eine Bebauung für Senioren vorzunehmen und merkt an, dass es ihn wundert, warum keine Familienwohnungen gebaut werden.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst aufgrund der in der Ratssitzung vom 05.11.2020 (Vorlage 0900/2020) beschlossenen Delegierung folgenden Beschluss:

Den Zielen der Machbarkeitsstudie wird vom Grundsatz her zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die weitere Planung positiv zu begleiten.

Abstimmungsergebnis: