03.12.2020 - 5.1 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Situation Hengs...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Do., 03.12.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- OB/B Büro des Oberbürgermeisters
- Bearbeitung:
- Dominik Lass
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Herr König erläutert, dass derzeit die Freizeitaktivitäten und die Planungen für den Bereich der Seen entwickelt werden. Nach Auffassung der SPD ist es problematisch, dass die Seen nicht – wie zum Beispiel der Kemmnader See oder der Baldeney See – für Freizeitaktivitäten und Wassersport genutzt werden können. Das Fahrgastschiff kann aufgrund der Versandung seit Jahren die Hagener Seite nicht mehr anfahren. Hier besteht Handlungsbedarf, was die Wassertiefe angeht. Er versteht, dass der Ruhrverband das anders beurteilt. Er bleibt jedoch bei der Auffassung, dass Handlungsbedarf besteht und möchte wissen, inwieweit dies, Auswirkungen auf die Internationale Gartenausstellung 2027 (IGA) haben wird. Nach derzeitigem Stand eignen sich die Seen nicht zur Nutzung zum Beispiel durch Bootsfahrten.
Herr Gerbersmann erläutert, welche Auswirkungen eine Ausbaggerung mit sich bringt. Die Flächen die für die Aufspülung der Schlämme lägen lediglich auf dem Hagener Stadtgebiet. Die Aufspülung würde einen Planungsvorlauf von 5 – 10 Jahren benötigen. Je nachdem wo die Flächen zum Aufschwämmen platziert sein sollen, müssten gegebenenfalls vorab Flächen erworben werden. Diese Flächen brauchen etwa 20 Jahre um „abzutrocknen“. Die Haltung der Verwaltung ist daher, dass bei allen Schwierigkeiten für Wassersportler, derzeit keine Planungen angezeigt sind Spülflächen zu finden.
Herr Thielmann hält es nicht für richtig, an den Ausführungen des Ruhrverbands zu zweifeln.
Herr Schmidt fragt nach, ob es Bestrebungen gibt Mähboote für die Bekämpfung der Elodea-Pflanze einzusetzen.
Herr Klepper merkt an, dass die Stellungnahme darlegt, dass das Ausbaggern derzeit nicht notwendig ist. Dadurch, dass die Belastungen fast ausschließlich auf Seiten der Stadt Hagen liegen, gibt es momentan keine Möglichkeit tätig zu werden. Hier sollte man weder den Bürgern im Allgemeinen, noch den Wassersportlern insbesondere keine falschen Hoffnungen machen.
Herr Thieser verdeutlicht, dass Herr König die Stellungnahme zur Kenntnis nimmt und ein Antrag nicht abgelehnt werden kann, wenn er nicht zur Abstimmung steht. Es ist nachvollziehbar, was der Ruhrverband in seiner Stellungnahme benennt. Wenn mittelfristig aus beiden Seen Freizeitseen gemacht werden sollen, muss geprüft werden, welche Schritte dazu erforderlich sind. Die grundsätzliche Frage ist, ob beide Seen kurz- oder mittelfristig als Freizeitseen gewollt sind und was dafür notwendig ist.
Frau Pfefferer weist darauf hin, dass man sich mit den Eingriffen in die Natur und Landschaft auseinandersetzen muss, bevor man sich mit der Ausbaggerung befasst. Auch muss geklärt werden, ob sich in dem Schlamm ggf. Sondermüll befindet und hier eine Entsorgung anfällt.
Herr Gerbersmann antwortet auf die Frage von Herrn Thieser, welche grundlegende Möglichkeit es gibt, die Seen als Freizeitseen zu entwickeln und dauerhaft vor einer Verlandung zu schützen. Die Verlandung wird immer wieder geschehen, da alle Sedimente von der Volme und Lenne in die beiden Seen geleitet werden. Die einzige Möglichkeit hierfür wäre, die Ruhr weitgehend durch einen Damm von den Seen abtrennen. Damit würde der Hengsteysee seine Funktion des Köppchenwerkes verlieren. Eine dauerhafte Lösung gegen die Verlandung der Seen zu finden wird nur unter erheblichen Kostenaufwand und erheblicher Umgestaltung der gesamten Landschaft möglich sein.
Herr Rudel fragt nach, ob dem Ruhrverband der gesamte Antrag der SPD vorgelegen hat oder ob lediglich der Ruhrverband lediglich aufgrund der Presseberichterstattung tätig geworden ist.
Herr Gerbersmann sagt, dass sich die Stellungnahme grundsätzlich auf die Pressemitteilung bezieht, inhaltlich aber keine Diskrepanzen zum Antrag stehen.
Herr Schmidt verweist auf seine gestellte Nachfrage hinsichtlich der Mähboote und bittet um Beantwortung.
[Anmerkung der Schriftführung:
Es finden in der 5. KW 2021 Gespräche mit dem Ruhrverband statt, bei denen auch das Thema Mähboote angesprochen wird. Vorab teilte der Ruhrverband mit, dass auch in der kommenden Saison das Mähboot wieder an Vereine zur Mahd verliehen wird.]
Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu. Er weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag – laut Antragsteller – nicht zur Abstimmung gestellt werden soll und sich eine Beschlussfassung somit erübrigt.
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine gemeinsame Initiative der Städte Wetter, Herdecke, Dortmund und Hagen sowie des EN-Kreises für die Verbandsversammlung des Ruhrverbandes zu entwickeln.
Ziel der Initiative ist, dass in dem nächsten Wirtschaftsplan des Ruhrverbandes das Ausbaggern des Harkort- und Hengsteysees als Maßnahme festgeschrieben wird.
Anlagen zur Vorlage
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