03.12.2020 - 5.5 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Voll besetzte S...

Herr König erklärt, dass in den Medien wahrgenommen wird, wie schwierig die momentane Situation bezüglich des öffentlichen Personennahverkehrs – insbesondere im Bereich der Schülerverkehre – ist. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Er bittet darum, bezüglich der Situation der Busse tätig zu werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz verdeutlicht, dass durch den Einsatz zusätzlicher Busse der Situation entgegengewirkt worden ist. Dennoch gibt es bei den zusätzlichen Bussen eine Ungleichheit der Verteilung der Nutzung der Busse. Das Thema ist in einer sehr engen Abstimmung auf dem Schirm der Fachverwaltung und der HVG.

Frau Kaufmann berichtet, dass Landesmittel für drei zusätzliche Buslinien abgerufen worden sind. Diese wurden bei der HST beauftragt und schon eingesetzt, um das Drängeln an Bushaltestellen zu entzerren. Es ist festzustellen, dass Schüler meistens in den ersten Bus einsteigen. Der zweit Bus soll, in Abstimmung mit der HVG, auch die Bezeichnung der Buslinie (vormals lediglich „Ersatzlinie“) bekommen, damit die Schülerinnen und Schüler nicht die Sorge haben, zu späte zu kommen. Sanktionen in den Schulen für kurzes Zuspätkommen gibt es allerdings nicht. Die Schulen nutzen alle Mittel, um die Schüler darauf hinzuweisen, ihr Verhalten bezüglich der Nutzung der Schulbusse zu verändern. Mittlerweile gibt es eine neue Verordnung des Landes um die Schulanfangszeiten noch weiter zu entzerren. Die Staffelung ist nun von 7:00 Uhr bis 9:00 Uhr möglich. Diese Möglichkeit wird in den kommenden Tagen mit den Schulen abgestimmt.

Herr Rudel fragt nach der genauen Zahl von Bussen die von anderen Unternehmen angemietet worden sind.

Frau Kaufmann antwortet, dass insgesamt drei neue Buslinien eingesetzt wurden. Diese fahren zum einen von Hohenlimburg nach Eilpe, aus der Innenstadt in Richtung Hördenstraße, sowie aus Haßley in Richtung Vorhalle.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt fest, dass sich eine Beschlussfassung erübrigt hat.

Beschluss:

Die Verwaltung berichtet über den Stand der Angelegenheit, insbesondere zu folgenden Fragen:

1. Trifft es zu, dass die von Schülern genutzten Busse sowohl in den Vormittagsstunden als auch nachmittags so stark besetzt sind, dass die erforderlichen Corona-Regeln nicht oder nicht ausreichend eingehalten werden können?

2. Hat die Hagener Straßenbahn zur Entzerrung des Aufkommens die dafür vorgesehenen Landesmittel zur Finanzierung zusätzlicher Busverkehre abgerufen? Wenn ja, in welchem Umfang und für welche Maßnahmen?

3. Gibt es Initiativen der Schulverwaltung, eine Entzerrung der Schulanfangszeiten für Hagen im Dialog mit den Verantwortlichen der Schulen zu erreichen? Wenn ja, welche Ergebnisse zeichnen sich ab.

Abstimmungsergebnis: