05.11.2020 - 11.34 Übertragung von Ausschusszuständigkeiten auf de...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.34
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Hagen
- Gremium:
- Rat der Stadt Hagen
- Datum:
- Do., 05.11.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 14:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB30 - Rechtsamt
- Bearbeitung:
- Judith Winkler
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Fritzsche stellt im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag, alle Entscheidungen der bis zur Ratssitzung im Dezember stattfindenden Fachausschüsse ebenfalls zu delegieren.
Ausgenommen sollen die Angelegenheiten sein, die aus rechtlichen Gründen zwingend durch einen spezialgesetzlichen Ausschuss zu beschließen sind.
Beschluss:
Der Rat zieht gem. § 2a Abs. 2 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Hagen die Beratungs- und Entscheidungszuständigkeiten der Ausschüsse und Unterausschüsse in sämtlichen Angelegenheiten an sich, die nach der ursprünglich geplanten Sitzungsfolge bis zum 17.12.2020 (ursprünglich geplanter Termin der letzten Sitzung des Rates) zur Beratung oder Entscheidung anstehen.
Die bis zum 03.12.2020 zur Beratung und/oder Entscheidung anstehenden Angelegenheiten überträgt er an den Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung und/oder Entscheidung am 03.12.2020.
Über die Angelegenheiten, die danach bis zum 17.12.2020 zur Beratung und/oder Entscheidung anstehen, berät bzw. entscheidet der Rat in seiner Sitzung am 10.12.2020.
Ausgenommen sind die Angelegenheiten, die aus zwingenden rechtlichen Gründen einem besonderen Ausschuss vorbehalten sind.
Abstimmungsergebnis:
X | Einstimmig beschlossen |