01.10.2020 - 4.6 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Entfristung des...

Herr Rudel dankt der Verwaltung für die Stellungnahme. Ziel des Antrags sei es darauf hinzuweisen, dass die Befristung der Waste Watcher ausläuft und das vor März 2021 eine Entscheidung zur Fortführung des Projekts getroffen werden soll. Einer weiteren Befassung im neuen für Umweltthemen zuständigen Ausschuss würde die SPD-Fraktion zustimmen.

Herr Schmidt begrüßt eine weitere Befassung im dafür zuständigen Ausschuss. Dabei legt er Wert auf eine ehrliche Evaluierung des Projekts Waste Watcher. Er weist auf Beschwerden hin, bei denen Bürger glaubhaft versichern, dass Sie sich an den Containern korrekt verhalten haben und trotzdem mit einem Bußgeld belegt worden sind. Solche Fälle müssen kritisch hinterfragt werden. Sollte eine Verfehlung nicht sicher nachgewiesen werden können, muss dem Beschwerdeführer recht gegeben werden. Einzelfälle, in denen das Bußgeld bisher nur reduziert wurde, darf es nicht weiter geben.

Herr Dr. Bücker erklärt, dass die Fraktion Hagen Aktiv einer Entfristung nicht zustimmen wird, da man den dargestellten Erfolg der Waste Watcher nicht erkenne. Die Waste Watcher haben weniger als die Hälfte ihrer Kosten in Form von Bußgeldern eingenommen und eine Abschreckungswirkung kann ebenfalls nicht festgestellt werden. Die aufgebrachten Mittel könnten in anderer Form sinnvoller für die Stadtsauberkeit eingesetzt werden.

Herr Eiche erklärt, dass die AfD-Fraktion den gestellten Antrag vollumfänglich unterstützt. Er berichtet von seinen Erfahrungen, die er während der eigenen Zusammenarbeit mit den Waste Watchern erlebt hat. Grundsätzlich freut es ihn, dass die Verwarnungs- und Bußgelder angestiegen sind. Regelungen werden seiner Meinung nach nur eingehalten, wenn entsprechende Konsequenzen bei Verstößen erfolgen. Bei Verwarnungs- und Bußgeldern handelt es sich um direkte Konsequenzen, die die Leute abschrecken.

Er zeigt sich über die Quote der eingestellten Fälle verwundert.

Herr Dr. Ramrath erklärt, dass die CDU-Fraktion den gestellten Antrag unterstützt. Man bewerte das Projekt bisher als sehr erfolgreich. Diese Resonanz habe man auch aus der Hagener Bevölkerung erhalten. Mit den Waste Watchern wurde ein wirksames Instrument geschaffen, das zur Stadtsauberkeit beiträgt. Durch die Präsenz der Waste Watcher werden in der Stadt wichtige Signale gesetzt.

Kritik über Einzelfälle sollte nicht das gesamte Projekt in Frage stellen. Über Einzelheiten kann jeder Zeit diskutiert werden. Grundsätzlich sollte das Projekt aber fortgesetzt werden.

Herr König weist aufgrund seiner ehemaligen beruflichen Tätigkeit darauf hin, dass Menschen sehr erfinderisch sind, wenn es darum geht, ihre Unschuld darzulegen. Ihm ist wichtig, dass die Stadt Hagen nach außen hin deutlich macht, dass das bisherige Verhalten einiger Bürger nicht weiter toleriert wird. Sollte es bei den Bürgern zu keiner freiwilligen Einsicht kommen, helfen die Verwarn- und Bußgelder dabei. Er begrüßt es, dass die Mehrheit des Hauses für die Weiterführung des Projektes ist.

Herr Klinkert widerspricht Herrn Dr. Ramrath. Für ihn bleibt eine Signalwirkung aus, da sich die Menge des eingesammelten Mülls in der vergangenen Periode noch weiter erhöht hat. Seiner Meinung nach laden die Bürger seit Einführung des Projektes noch mehr Müll als vorher ab. Für ihn ist die Signalwirkung: Ein Abstellen ist in Ordnung, die Waste Watcher sammeln den Müll dann ein.

Seiner Meinung ist daher eine vertiefte Diskussion im für Umweltthemen zuständigen Ausschuss sinnvoll.

Herr Thielmann erklärt, dass die FDP-Fraktion der Meinung ist, heute nicht über den Antrag zu entscheiden, sondern dies dem neuen Rat zu überlassen. Zudem regt er an, mehr Papiercontainer aufzustellen. Hier merke man mehr als deutlich, dass in den vergangenen Monaten die Papierflut massiv zugenommen habe. Zudem sollten die Einwurfzeiten verlängert werden, insbesondere an Samstagen.

Herr Dr. Preuß erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen das Projekt ebenfalls begrüßt. Er ergänzt, dass die Waste Watcher mehr machen, als nur den Müll einzusammeln. Sie versuchen zusätzlich noch, die Verursacher zu identifizieren. Der Müll wird nicht nur abgeholt. Die entstehenden Kosten werden den Verursachern in Form von Verwarn- oder Bußgeldern in Rechnung gestellt. Er regt an, die Gebühren kreativ zu kalkulieren, so dass beispielsweise auch Vorhaltekosten einberechnet werden. Dadurch könnten die anderen Gebührenzahler wiederum entlastet werden.

Weiter regt er an, aufgrund der hohen Einnahmen der Waste Watcher das Kostenverhältnis zwischen der Stadt Hagen und dem HEB erneut zu prüfen, so dass sich durch die erfolgreiche Arbeit auch ein Effekt für den Gebührenzahler ergeben kann.

Herr Hentschel ist der Ansicht, dass aufgrund der Einnahmen der Waste Watcher der Gebührenzahler nur minimal entlastet wird. Seiner Meinung nach sollten die Einnahmen für die Aufstellung neuer Container verwendet werden. Der Bürger hat ein Recht darauf, seinen Müll am Container entsorgen zu dürfen.

Er sieht die Gefahr, dass bei einer Erhöhung der Bußgelder auf weitere Container verzichtet wird, so dass die Einnahmen der Stadt weiter erhöht werden. Er ist auch der Meinung, dass die Diskussion im neuen für Umweltthemen zuständigen Ausschuss erfolgen sollte.

Herr Gerbersmann sieht nicht, dass durch die Waste Watcher ein Anreiz geschaffen wird, den Müll zur Entsorgung an den Straßenrand zu stellen. Andererseits ist es das erklärte Ziel, dass der Müll schnellstmöglich entsorgt wird, wenn er am Straßenrand abgestellt wurde. Er unterstützt das Projekt voll und ganz.

Weiter geht Herr Gerbersmann auf die Beweispflicht ein. Wenn ein Waste Watcher Müll, der durch eine Adresse oder andere Beweismittel zuzuordnen ist, findet, ist der Sachverhalt verwaltungsseitig eindeutig. Jeder Hinweis und jede Argumentation der Bürgerinnen und Bürger wird nichtsdestotrotz angehört. Anschließend entscheidet der Sachbearbeiter nach billigem Ermessen über den Vorgang. Für eine Abwendung eines Bußgeldbescheides ist aber eine stichhaltige Argumentation notwendig. Es handelt sich jeweils um eine Einzelfallentscheidung. Die Gegenbehauptung „ich war das nicht“ steht häufig gegen die gefundenen stichhaltigen Beweise in Form von Anschriften oder anderen Beweismitteln.

Herr König ist der Meinung, dass die Diskussion über die Einstellung des Projektes ein falsches Signal senden würde. Es muss weiterhin der Ansatz der Stadt Hagen sein, gegen abgelegten Müll auf der Stadtgebiet vorzugehen. Wichtig ist, dass der abgelegte Müll entfernt wird. Denn wo einmal Müll liege, käme immer wieder neuer dazu. Er regt an, das Projekt „blaue Tonne“ weiter voranzutreiben, da immernoch viele Haushalte diese nicht nutzen. Mit der blauen Tonne kann Papiermüll direkt im eigenen Haushalt entsorgt werden, der danach kostenfrei abgeholt wird.

Herr Eiche stimmt Herrn König dahingehend zu, dass bei wild abgelegtem Müll, kurzfristig weiterer hinzukommt. Es entsteht aktuell der Eindruck, dass die Waste Watcher eine für den Bürger günstige Alternative seien, ihren Müll zu entsorgen. Grundsätzlich unterstützt Herr Eiche das Projekt Waste Watcher, weil diese die Stadt von wild abgelegtem Müll befreien. Er plädiert für eine schnelle Entfristung der Mitarbeiter, damit diese Planungssicherheit für ihre Zukunft haben.

Abschließend merkt er an, dass jeder Bürger das Recht habe, den Rechtsweg bei einem Verwarn- oder Bußgeld zu bestreiten.

Herr Schmidt stellt klar, dass er grundsätzlich nicht gegen das Projekt ist. Ihm ist wichtig, dass der Bürger sich bei der Stadt Hagen auf die Rechtstreue verlassen kann. Nach seiner Überzeugung ist die Stadt Hagen in der Nachweispflicht, wenn ein Bürger behauptet, dass er das Papier nicht neben einem Altpapiercontainer platziert habe. Wenn die Verwaltung das nicht kann, ist das Bußgeld aufzuheben und nicht über einen Verhandlungsweg auf eine geringere Summe zu reduzieren. Der Bürger hat das Recht, mit einem angemessenen Bußgeld bestraft zu werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz fasst die bisherige Diskussion zusammen: Es gibt eine klar erkennbare Mehrheit dafür, dieses Projekt fortzuführen. Vorschläge zur dauerhaften Verbesserung sind keine Infragestellung des Gesamtprojekts, sondern eine Feinjustierung. Diese sollte aber im dafür zuständigen Gremium erfolgen. Er schlägt daher vor, diese Debatte abzuschließen, die Entfristung heute zu beschließen und die Detaildiskussion zu vertagen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen hebt die zweijährige Befristung des Projektes „Waste-Watcher“ zum 31.03.2021 auf. Die Arbeitsverträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden entsprechend entfristet. Der städtische Anteil der Personal- und Ausstattungskosten wird über den März 2021 hinaus im Haushalt berücksichtigt und dargestellt.

Abstimmungsergebnis:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, dass der für Umweltthemen zuständige Ausschuss in der kommenden Legislaturperiode ein detailliertes Umsetzungskonzept ausarbeitet.

Abstimmungsergebnis: