01.10.2020 - 5.26 Temporäre Einrichtung von Fahrradspuren auf der...

Herr Oberbürgermeister Schulz berichtet kurz von den Reaktionen der Medien und auf Social Media zur temporären Einrichtung von Fahrradspuren auf der Enneper Straße.

Herr Keune führt die Hintergründe der Maßnahme und die Entwicklung der temporären Fahrradspuren aus. Ziel war es, die Maßnahme zum Beginn der bundesweiten Aktion „Stadtradeln“ umzusetzen. Er erklärt, dass die Umsetzung in einigen Punkten nicht gut gelungen sei. Insbesondere der Abschnitt zwischen der Kölner Straße und der Grundschöttler Straße bereitet aktuell viele Probleme. Das erhöhte Verkehrsaufkommen in diesem Bereich hat sich nicht kompatibel mit einer solchen Maßnahme gezeigt. Auch Streiks im ÖPNV, welche die letzten Tage stattgefunden haben, sind wiederkehrende Ereignisse, die in eine solche Planung einbezogen werden müssen.

Ziel dieses Test war es, die Akzeptanz der temporären Fahrradspur sowohl bei den Radfahrern als auch bei den Autofahrern zu ermitteln. Hieraus sollten Rückschlüsse gezogen werden, insbesondere auch, welche Auswirkungen eine reine Trasse für den ÖPNV hätte.

Die Verwaltung schlägt vor, die temporäre Fahrradspur im Bereich von der Kölner Straße bis zur Grundschöttler Straße zurückzunehmen. Damit stünden alle Fahrspuren wieder dem motorisierten Verkehr zur Verfügung. Im zweiten Abschnitt sind die Verkehrsbelastungen geringer, so dass dort die Testphase bis zu den Herbstferien aufrecht erhalten wird. Dadurch sollen weitere Erkenntnisse gewonnen werden.

Er betont, dass im Rahmen der Mobilitätswende nicht nur der Freizeitradverkehr, sondern auch der Alltagsverkehr organisiert werden muss. Daher werden auch Trassenführungen benötigt, die sich nicht ausschließlich abseits der Geschäftslagen, wie viele vorhandene Fahrradwege, befinden.

Er schlägt vor, die nächste Woche als weitere Testphase zu nutzen und in der kommenden Legislaturperiode im dann dafür zuständigen Ausschuss über das weitere Vorgehen zu debattieren.

Herr Schmidt lobt die Verwaltung für das Einsehen, dass die temporäre Einrichtung der Fahrradspuren in der jetzigen Form kein Erfolg war. Aufgrund der interfraktionellen Abstimmung ist er bereit, seinen Sachantrag (Anlage 7) entsprechend zu modifizieren. In seinen Augen war der komplette Ablauf fehlerhaft, da die Entscheidung in der Bezirksvertretung Haspe gefallen ist, obwohl es sich bei der L700 um eine Straße mit überbezirklicher Bedeutung handelt. Sowohl der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität als auch der Stadtentwicklungsausschuss hätten hier vorab einbezogen werden müssen.

Herr Romberg vergewissert sich, dass der temporäre Radweg in beiden Fahrtrichtungen aufgelöst wird.

Herr Keune bestätigt dies.

Herr Thieser unterstützt die Entscheidung der Verwaltung zum weiteren Vorgehen mit der Testphase. Die Bezirksvertretung Haspe wird diese Maßnahme in einer außerordentlichen Sitzung am 07.10.2020 abermals diskutieren. Er betont, dass der gesamte Ablauf der Maßnahme zukünftig anders verlaufen müsse.

Herr Eiche erklärt, dass er ebenfalls mit dem Vorschlag der Verwaltung einverstanden ist und würde seinen Sachantrag (Anlage 8) daher zurückziehen.

Herr Schmidt erläutert inhaltlich, wie der Sachantrag der Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen lautet und bittet darum, über diesen abzustimmen.

Herr Dr. Preuß stimmt seinen Vorrednern zu, dass die Maßnahme an sich gut ist, aber fehlerhaft umgesetzt wurde. Es dürfe aber jetzt nicht die Sinnhaftigkeit der Grundsatzentscheidung, dem Fußgänger und dem Radfahrer mehr Raum zu geben, hinterfragt werden. Der Schutzstreifen mit einer Breite von etwa 70 cm ist keine adäquate Lösung um Fußgänger und Radfahrer effektiv zu schützen. Der kombinierte Rad- und Fußweg ist ebenfalls keine Alternative, da dort die Radfahrer durch die Fußgänger in ihrer freien Fahrt eingeschränkt werden.

Er kritisiert den Sachantrag der AfD-Fraktion, dass Radfahrer von Autofahrern bedrängt und genötigt werden könnten. Man befinde sich in einem Rechtsstaat und solch ein Autofahrer gehöre grundsätzlich nicht hinters Steuer. Er plädiert dafür, solche Argumentationen in Zukunft aus Sachanträgen herauszuhalten.

Herr König weist darauf hin, dass die Verwaltung bestimmte Schritte zugesichert hat und daher hier ein Beschluss nicht notwendig ist. Außerdem ist der Rat der Stadt Hagen das falsche Gremium, um in dieser Thematik einen rechtmäßigen Beschluss zu fassen. In der Sache müsse der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität entscheiden.

Herr Oberbürgermeister Schulz stimmt Herrn König zu. Der Rat der Stadt Hagen ist nicht für die Rücknahme eines Beschlusses der Bezirksvertretung Haspe zuständig.

Herr Thieser führt zu dem vom Rat der Stadt Hagen verabschiedeten Radwegekonzept aus. Insbesondere geht er auf die Entwicklung und die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Gremien und der Verwaltung ein. Er schließt weitere Diskussionen nicht aus.

Herr Thieser weist darauf hin, dass nicht nur das beschlossene Radwegekonzept ausreicht, sondern auch die Verwaltung dieses mit ausreichend Personal umsetzen muss. Er weist nochmal auf die außerordentliche Sitzung der Bezirksvertretung Haspe hin, in der man auch über den neuen Verwaltungsvorschlag diskutieren werde.

Es entwickelt sich eine kurze Diskussion zwischen Herrn Schmidt, Herrn König und Herrn Oberbürgermeister Schulz über die Zahl der zulässigen Wortbeiträge. Als Ergebnis dessen soll der Sachantrag der Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen zur Abstimmung gestellt werden.

Herr Eiche merkt an, dass er ein mögliches Fehlverhalten von Autofahrern nicht billige, dies aber ein real existierendes Problem sei. Er befürchtet, dass bei weiteren Bevorzugungen von Radfahrern, sich die Autofahrer mehr und mehr benachteiligt fühlen. Auch diese müssen berücksichtigt werden.

Herr Thielmann begründet, weshalb der Antrag von der Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen abgelehnt werden sollte. Für ihn ist es unverständlich, weshalb der Antrag gestellt  wird, obwohl die Verwaltung einen tragfähigen Kompromiss erarbeitet hat, mit dem auch alle Fraktionen einverstanden sind.

Abschließend weist Herr Thielmann auf die Unzulässigkeit des AfD-Antrages hin, da dieser formal falsch gestellt worden sei.

Herr Hentschel erklärt, dass die Fraktion Die Linke. ebenfalls mit dem Verwaltungsvorschlag einverstanden ist. Daher lehnt er den Antrag der Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen ebenfalls ab.

Weiter erklärt er, dass allein aufgrund der topographischen Lage ein Radverkehr wie in anderen Städten nicht möglich sein wird.

Herr Wisotzki ist der Meinung, dass das gesamte Projekt dem Radverkehr in Hagen mehr geschadet als genutzt habe. Ihm ist wichtig, dass auf die Wünsche der Bevölkerung gehört wird.

Herr Dr. Ramrath bittet darum, den folgenden Sachantrag zur Abstimmung zu stellen: „Der Rat begrüßt den von der Verwaltung vorgesehenen Weg zur gestaffelten Beendigung des Testversuches auf der L700.“.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt den genannten Sachantrag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen begrüßt den von der Verwaltung vorgesehenen Weg zur gestaffelten Beendigung des Testversuches auf der L700.

Abstimmungsergebnis: