01.10.2020 - 5.17 Berichterstattung zum Kommunalinvestitionsförde...

Herr Reinke erläutert den Sachantrag der CDU-Fraktion (Anlage 6) und bittet um Zustimmung, so dass der Pavillon der Grundschule Berchum-Garenfeld mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket II finanziert wird.

Herr Keune teilt mit, dass das Anliegen unstrittig sei und der Pavillon der Grundschule Berchum-Garenfeld zu erneuern ist. Bisher gibt es aber noch keine abschließende Planung dahingehend, ob eine Sanierung oder ein Ersatzneubau kostengünstiger ist. Ein Ersatzneubau wird mit etwa 1,5 Millionen Euro beziffert. Diese finanziellen Mittel stünden aber im Konjunkturpaket III, 2. Kapitel, aus dem ein Neubau finanziert werden müsse, nicht mehr zur Verfügung.

Er schlägt daher vor, dass sich die Bau- und die Schulverwaltung abstimmten, welches Variante zielführender ist. Anschließend erfolgt eine Priorisierung im Schulausschuss um zu sehen, wie man die Finanzierung darstellen kann.

Herr Reinke erklärt, dass die sachliche Notwendigkeit sicherlich durch den Schulausschuss bestätigt werden muss. Diese Notwendigkeit wurde bereits anerkannt. Für die Finanzierung ist der Haupt- und Finanzausschuss oder der Rat zuständig. Die Festlegung der Art und Weise der Erneuerung erfolgt durch die Fachverwaltung. Daher bittet er um Abstimmung über den Sachantrag.

Herr Thieser möchte wissen, wie der aktuelle Sachstand beim Pavillon der Grundschule Hestert ist. Die Beschlussfassung bei diesem war vor rund 1,5 Jahren.

Herr Keune erklärt, man befinde sich noch im Antragsstellungsverfahren und die Bezirksregierung prüft aktuell die vorliegenden Unterlagen. Aufgrund von Forderungen der Bezirksregierung war die Zusammenstellung der Unterlagen sehr umfangreich.

Herr Hentschel schlägt vor, den Antrag der CDU-Fraktion zu modifizieren, dass bei einer Finanzierungsmöglichkeit direkt mit dem Projekt begonnen werden kann.

Herr Rudel möchte wissen, wann über den Pavillon der Grundschule Berchum-Garenfeld im Schulausschuss gesprochen worden sei.

Herr Gerbersmann erklärt, dass in der Sitzung des Schulausschusses am 08.09.2020 explizit darüber beraten wurde. Dort habe sowohl die Schul- als auch die Bauverwaltung deutlich gemacht, dass der Pavillon dort abgängig ist und ersetzt werden muss.

Herr Dr. Ramrath stellt folgende Ergänzung zum Beschluss der Vorlage vor:

„Der Pavillon der Grundschule Berchum-Garenfeld wird saniert oder neu gebaut. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu einen Finanzierungsweg vorzustellen. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, unverzüglich die entsprechenden Planungen aufzunehmen und die notwendigen Beschlüsse herbeizuführen.“

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass sich die Verwaltung dem Beschlussvorschlag so anschließen wird.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Sachstandsbericht zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 1. und 2. Kapitel zur Kenntnis und beschließt die unter Ziffer 1 – 4 aufgelisteten Maßnahmen.

Die notwendigen Planungs- und Bauaufträge werden auftragsbezogen vergeben.

Der Rat stellt die erforderlichen Mittel zur Durchführung der dargestellten Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms bereit. Die Deckung der Eigenmittel erfolgt durch Entnahme aus der Bildungspauschale bzw. allgemeinen Investitionsmitteln.

Der Pavillon der Grundschule Berchum-Garenfeld wird saniert oder neu gebaut. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu einen Finanzierungsweg vorzustellen. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, unverzüglich die entsprechenden Planungen aufzunehmen und die notwendigen Beschlüsse herbeizuführen.

Abstimmungsergebnis: