01.10.2020 - 4.2 Vorschlag der AfD-Fraktionhier: Wahlkampfplakate

Herr Eiche betont, dass sich die Inhalte der Stellungnahme der Stadtverwaltung aus der Sondernutzungserlaubnis ergeben. Die Parteien halten sich aber seiner Meinung nach nicht an diese Vorgaben. Er weist darauf hin, dass bisher noch nicht alle Plakate abgehängt wurden, obwohl dies längst hätte erfolgen müssen. Er möchte wissen, ob der Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen die Parteien darauf hingewiesen oder sogar bereits Sanktionen ausgesprochen hat.

Abschließend appelliert er an alle Parteien, dass Kabelbinder beim Aufhängen der Plakate gekürzt und beim Entfernen wieder abgeschnitten werden müssen, da sie ansonsten aufgrund der Anbringung in Kopfhöhe eine Gefahr für vorbeilaufende Personen darstellen.

Herr Oberbürgermeister Schulz erwidert, dass der Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen insbesondere während der aktuellen Coronapandemie massive Mehrbelastungen zu verzeichnen hat. Hier kann es vorkommen, dass Prioritäten anders gesetzt werden. Im Wahlkampf hat die Verwaltung durchaus gezielt einzelne Parteien auf einen Verstoß gegen die Sondernutzungserlaubnis hingewiesen. Die Forderung wird aber nochmals an den Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen weitergegeben.

Herr Keune verspricht, im Rahmen seiner temporären Zuständigkeit als Beigeordneter, das Gespräch mit dem Fachbereichsleiter zur dieser Thematik zu suchen. Die Parteien sollen zusätzlich schriftlich zur Abnahme der Plakate aufgefordert werden.

Beschluss:

Der Rat möge beschließen, rechtzeitig vor der nächsten Wahl die Verwaltung zu beauftragen, die rechtlichen Möglichkeiten zur Eindämmung bzw. Verhinderung der Flut von Wahlkampfplakaten der Größe A0 bis A2 vorzustellen.

Des Weiteren sollte von der Verwaltung ein Konzept für eine begrenzte Anzahl zentraler Aufstellungsorte für Wahlkampfplakate in der Stadt Hagen unter Berücksichtigung von möglichen Sanktionen bei Nichtbeachtung, erarbeitet werden.

Abstimmungsergebnis: