22.09.2020 - 6.10 Temporäre Einrichtung von Fahrradspuren auf der...

Herr Schmidt äußert, dass man solche Projekte mit Bedacht auswählen sollte. Seine Frage an die Verwaltung sei, ob diese Regelung rechtssicher sei, da das vor kurzem ergangene Berliner Urteil eine andere Meinung vertrete.

Herr Panzer begrüße dieses Vorhaben, merkt jedoch an, dass ein Hinweis auf die Erstellung dieser Vorlage im Umweltausschuss sehr hilfreich gewesen wäre. Er informiere darüber, dass der Umweltausschuss beschlossen habe, für die Sommerferien 2021 eine entsprechende Maßnahme für die Eckeseyer Straße zu prüfen und vorzubereiten.

Frau Masuch begrüße die Maßnahme ebenfalls, wünsche sich aber mehr kommunikative Begleitung, um viele Bürger zu motivieren an dem Projekt teilzunehmen und die Vorteile herauszustellen. Ein sicherer Radweg könne auch zu PKW-Entlastungen führen. Extrem gefährlich finde sie die sogenannten Sicherheitsstreifen für Radfahrer. Wichtig sei zusätzlich kenntlich zu machen, dass PKW-Fahrer den Sicherheitsabstand von 1,5 m einhalten.

Herr Keune teilt mit, dass kurz vor der Veröffentlichung der Vorlage dieses Berliner Urteil bekannt wurde und dies zum Anlass einer Überprüfung genommen worden sei.

Das Urteil beziehe sich auf fehlende Gefährdung des Radfahrers und daher sei die Pop-Up-Bike-Lane genehmigt wurde. Die hier angesprochenen Sicherheitsstreifen seien nicht sicher für den Radfahrer, daher werde man aus Rechtssicherheitsgründen über eine Bike-Lane über eine ganze Spurbreite nachdenken. Man werde Erfahrungen in den jeweiligen Streckenabschnitten sammeln und bewerten und gegebenfalls auch über eine Kombination aus verkehrsverträglichen Bus- und Radfahrspur nachdenken.

Herr Romberg kann nunmehr nachvollziehen, warum diese Vorlage sehr spät vorgelegt wurde. Für die Zukunft erhoffe er sich frühzeitigere Informationen und Erfahrungsberichte, damit bessere und umfangreichere Lösungen gefunden werden können.

Herrn Römer interessiert, ob rechtlich auch die überproportionale Aufnahme von Autoabgasen für den Radfahrer, beispielweise an der Enneper Straße eine Rolle spiele. Für weitere Planungen sei dies wissenswert.

Herr Keune kennt keine Hinweise auf hohe Verkehrszahlen an dieser Stelle und daher würde von Messungen Abstand genommen.

Herr Dr. Ramrath weist auf die tempöräre Einrichtung hin, die zur Sammlung von Erkenntnissen diene, welche später zu weiteren Diskussionen Anlass gebe.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe beschließt die temporäre Einrichtung von beidseitigen Fahrradspuren auf der Enneper Straße/Kölner Straße gemäß Plan für die Dauer von ca. fünf Wochen.

Abstimmungsergebnis: