22.09.2020 - 6.13 Weiteres Vorgehen - Aufhebung Bebauungsplan Ein...

Herr Dr. Ramrath erläutert das bisher inhaltlich Geschehene.

Herr Stange äußert, dass man dem Vorhaller Bürger nicht mehr erklären könne, was hier geschehe. Der Vorhaller Bürger brauche diesen Supermarkt. Diese Misere läge jedoch nicht an der Stadt, wofür er sein Lob ausspreche. Die Stadt Wetter erhebe Einspruch. Die Lösung sei jedoch ganz einfach, indem man sich gemeinsam mit dem Investor zusammensetze und um Zurückziehung des Antrages bitte. Die Stadt Hagen versichere den Supermarkt kleiner zu machen, der Investor sei damit einverstanden. Dadurch sei ein sofortiger Baubeginn möglich. Gespräche mit einem solchen Kompromiss könne man führen.

Herr Dr. Ramrath teilt mit, dass er diesen Vorschlag im Rat gemacht habe, hier mit Hilfe des Gerichtes Einvernehmen herzustellen.

Frau Hammerschmidt gebe Herrn Dr. Ramrath Recht. Es gehe auch nicht um viele Quadratmeter. Dies sei dem Bürger auch schwer vermittelbar. Man habe mit der Stadt Wetter gesprochen, so einfach sei es jedoch nicht, weil sich Juristen und auch das Oberverwaltungsgericht damit beschäftige. Die Stadt Wetter möchte eine klagesichere Lösung, um etwaige andere Ideen zu verhindern. Man arbeite ja auch mit Dritten, wie dem Investor, hinter dem auch wieder Edeka und Aldi stehe. Auch diese Dritten könnten in das Verfahren eingreifen und klagen. Der hier gemachte Vorschlag sei die möglichst rechtssichere und schnellste Lösung. Es gestalte sich leider hochkompliziert.

Herr Stange habe das Gefühl, dass die Stadt Wetter hier auf Zeit spiele.

Herr König merkt an, dass ein erneutes Bebauungsplanverfahren zwei Jahre dauere. Danach könne der Investor erst beginnen. Davon auszugehen sei, dass das Projekt in drei bis vier Jahren tatsächlich realisiert sei. Bis dahin sei der Stadt Wetter wieder etwas Neues eingefallen. Er halte es für dringend geboten, daß die Verwaltung der Stadt überlege, in welchen Fällen die Stadt Hagen ein Einverständnis für Bauprojekte in Wetter geben muss. Diese Projekt seien dem Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss vorzulegen, damit beraten werden könne, ob und wie Einfluss zu nehmen sei.

Herr Dr. Ramrath hält fest, dass die Verwaltung aufgefordert werde, sich aktuelle Projekte in Wetter anzuschauen, bei denen es evtuell einen Stellungnahmebedarf der Stadt Hagen geben könne. Über diese Projekte sei der Ausschuss zu informieren. 

Beschluss:

Der Rat stimmt der einvernehmlichen Aufhebung des Durchführungsvertrages zum Bebauungsplan Nr. 3/16 Sondergebiet Revelstraße/Ophauser Straße zu.

Die Verwaltung wird aufgefordert mitzuteilen, welche Projekte in der Nachbarstadt aktuell anstehen.

Abstimmungsergebnis: