03.09.2020 - 5.4.1 Antrag der freien Kulturzentren für einen Sonde...

Herr Oberbürgermeister Schulz verweist auf den geänderten Beschluss aus dem Kultur- und Weiterbildungsausschuss und schlägt vor, den Beschluss so zu fassen.

Herr Eiche führt aus, dass die freien Kulturträger zu wenig finanzielle Mittel zur Verfügung haben. Dennoch kritisiert er, dass die Pelmke mit der Antifa kooperiert. Er führt zu den Inhalten der „AK Antifa Hagen“ aus und zitiert:

„Konsequent gegen Rassismus zu sein heißt zudem, konsequent Staat, Nation und Kapital Scheiße zu finden. Informiert euch, seid kritisch. Lest Marx und alles andere. Seid aktiv! Bildet Euch, bildet Andere, bildet Banden! Schule ist Scheiße! Unserer Meinung nach ist Schule ein Instrument von Herrschaft. Schule tötet durch Leistungsdruck und Repression. Ihr lernt Werte, die euch zu unkritischen Sklavinnen machen, ohne dass ihr eure Fesseln seht. Es ist wesentlich leichter Menschen zu fleißigen Arbeitssklaven zu machen. Was ist Nationalismus? Nationalismus äußert sich in der Idealisierung von vermeintlichen Werten wie Sprache, Kultur, Herkunft und der Bedeutung der eigenen Nation. Nazis scheiße finden, muss daher auch immer heißen, Nationalismus und damit die Nation an sich scheiße zu finden. Denn wer eine offene, solidarische und gleichberechtigte Welt fordert, muss auch die Abschaffung nationaler Grenzen und der damit verbundenen Identität fordern.“

Er weist darauf hin, dass der AfD vorgeworfen wird, verfassungsfeindlich und undemokratisch zu sein, erklärt jedoch, dass das so nicht im Parteiprogramm steht. Er bittet ferner, auf Herrn Breuer – Geschäftsführer des Kulturzentrums Pelmke e. V. – hinzuwirken, eine Zusammenarbeit mit der Antifa nicht länger zu fördern.

Herr Oberbürgermeister Schulz erinnert, trotz des großen Diskussionspotenzials des Themas daran, dass es um den Zuschuss an Kulturzentren geht, die nachgewiesen in den vergangenen Wochen erheblich gelitten haben.

Herr Walter berichtet, dass Herr Breuer in der Sitzung des Kultur- und Weiterbildungsausschusses am Vortag anwesend war und die Anregung, einen Blick auf seine Kooperationspartner zu werfen, mitnehmen wird. Bezüglich des Vorwurfes gegenüber der AfD zitiert er: „Heute lautet die Frage „Schaf oder Wolf“. Und ich, nein, wir entscheiden in dieser Lage: Wolf zu sein!“ (Björn Höcke (*1972) in seiner Rede auf dem Kyffhäusertreffen auf Schloss Burgscheidungen in Sachsen-Anhalt am 23. Juni 2018). Er verdeutlicht weiter, dass jeder Kommunalpolitiker auch für die Schattenseite seiner Partei geradestehen muss.

Frau Pfefferer stellt fest, dass Herr Eiche nicht begriffen hat, welchen Beitrag das Kulturzentrum Pelmke leistet. Herr Breuer braucht daher auch keine Nachhilfe von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses.

Herr Thielmann beantragt den Schluss der Debatte.

Herr Oberbürgermeister Schulz verliest die Namen die noch auf der Rednerliste stehen und lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Thielmann abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt fest, dass damit der Geschäftsordnungsantrag mehrheitlich angenommen und die Debatte beendet ist und lässt über den geänderten Beschlussvorschlag in der Fassung des Kultur- und Weiterbildungsausschusses abstimmen.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, dass die durch Absage verschiedener Festivals und Projekte des Kulturbüros 2020 im Etat des Kulturbüros nicht verausgabten Mittel in Höhe von 42.800 € anteilig an die Freien Kulturzentren ausgezahlt werden.

2. Für den Fall, dass Mittel aus dem Projektefond zum Jahresende nicht abgerufen werden, soll der Überschuss anteilig an die freien Kulturzentren ausbezahlt werden.

3. Die Verteilung erfolgt auf der Basis des Anteils der Kulturzentren am Gesamtzuschuss für die freien Kulturzentren, wie in der Tabelle in der Begründung dargestellt.

Abstimmungsergebnis: