07.09.2020 - 7.8 Bebauungsplan Nr. 2/20 (697) Freizeitareal Fami...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herrn König fehlen hier genau die Vorgaben, die in anderen Bebauungsplänen gemacht wurden und benennt diese.  Die Vorlage sei ihm zu dünn, es müssten noch konkrete Anforderungen – wie bei anderen Bebauungsplänen geschehen – hinein.

 

Herr Bleja berichtet auf Herrn Königs Nachfrage, dass man aufgrund der Taktung des Verfahrens einen großen Beschluss gefasst habe für den gesamten Uferbereich. Für die einzelnen Verfahren brauche man mehr Zeit. Die inhaltlichen Rahmenbedingungen können in das Verfahren eingespeist werden. Jetzt gehe es erst einmal um den Einleitungsbeschluss für das Verfahren. Die Möglichkeit der Einflussnahme seitens der Politik sei gegeben.

 

Herr König möchte wissen, welche Auflagen die Baugenehmigung für das Bad bzgl. Solaranlagen etc. beinhalte. Herr Bleja kann dies z. Z. nicht beantworten, Herr Panzer weist darauf hin, dass es sich um ein Thema für den StEA handelt.

 

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Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 2/20 (697) Freizeitareal Familienbad Hengstey gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in der zurzeit gültigen Fassung.

 

Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 2/20  liegt im Stadtbezirk Hagen-Nord, in der Gemarkung Boele, und umfasst die Flurstücke Flur 1, Flurstücke 49 bis 57, Flst. 90 bis 102, Flst. 70 tlw. 71, 72, 73, 76, 78, 79, 113, 114, 116, 130, 131 und 142 bis 145.

 

Die genaue Abgrenzung ist dem im Sitzungssaal ausgehängten Lageplan zu entnehmen. Dieser Lageplan im Maßstab 1:1000 ist Bestandteil des Beschlusses.

 

chster Verfahrensschritt:

Als nächster Verfahrensschritt wird der Beschluss zur Einleitung des Verfahrens öffentlich bekannt gemacht. Anschließend soll im letzten Quartal 2020 die Bürgeranhörung stattfinden.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

5

 

 

CDU

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

AfD

-

-

-

FDP

-

-

-

BfHo/Piraten Hagen

1

 

 

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

15

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0