07.09.2020 - 4.5 Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Lärmbelästigun...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung.

Bzgl. der Lärmschutzwand der DHL möchte Herr König wissen, ob dies nun Bestandteil der Baugenehmigung ist oder ob es sich um eine zusätzliche Auflage handelt, die noch Planänderungen erforderlich macht. Dies gehe aus seiner Sicht aus der Stellungnahme nicht eindeutig hevor. Weiterhin möchte Herr König wissen, ob er es richtig verstanden hat, dass es eine Baugenehmigung für die  Fa. Wälzholz gibt, dass diese Maßnahme hinsichtlich des Lärmschutzes noch nicht umgesetzt wurde, gleichwohl aber der Betrieb schon begonnen hat.

Herr Bleja führt aus, dass für die noch zu bauende Lärmschutzwand eine Baugenehmigung erforderlich ist. Das Problem sei, dass die Lärmschutzwand nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht.  Man gehe aber davon aus, dass dieses Problem in Form einer Ausnahmegenehmigung gelöst werden könne, so dass einer Baugenehmigung dann nichts mehr im Wege stehe.

Herr Gimpel informiert, dass die Fa. Wälzholz eine Erweiterung ihrer Firma beantragt habe, diese sei aber aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgeführt worden. Teil dieses Antrages sei aber auch die Ertüchtung der Belüftungsanlagen auf den bestehenden Hallen.  Diese Ertüchtung habe zwischenzeitlich stattgefunden, die Belüftungsanlage wurde mit Schallschutz versehen. Die Situation bei Wälzholz sei insgesamt unkritisch, da man weit unter den Werten liege. Man sei hier auf der sicheren Seite, die Bezirksregierung habe das Vorgehen und die Richtigkeit der Messungen zwischenzeitlich bestätigt.

Herr König bittet um 1. Lesung.

Beschluss:

   Die Verwaltung wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
 

• Seit wann sind in der Verwaltung Beschwerden der Anwohner hinsichtlich unzulässiger Lärmbelastungen durch die Firmen C. D. Wälzholz und DHL bekannt?
   
• Sind die Beschwerden berechtigt? Sind Messungen seitens der Behörden durchgeführt worden?  Wenn ja, welche Ergebnisse wurden festgestellt? Was  ist wann konkret seitens der Verwaltung unternommen worden?
   
• Trifft es zu, dass Auflagen z. B. im Genehmigungsverfahren seitens der Behörden durch die Firmen nicht oder nicht ausreichend umgesetzt wurden?
   
• Wenn ja, welche und was ist wann seitens der Verwaltung veranlasst worden?

Abstimmungsergebnis: 

Die Vorlage wurde als 1. Lesung behandelt