07.09.2020 - 4.1 Vorschlag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen hie...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Siehe TOP 4.1.1, Vorlage 71-1/2020.

Beschluss:

 Die Verwaltung wird gebeten zu berichten,

- inwiefern das gem. § 23 Abs. 1 1. SprengstoffV geltende Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen in Hagen durchgesetzt wurde,

- inwiefern gem. § 24 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 1. SprengstoffV geprüft wurde, Verbote von Feuerwerkskörpern mit ausschließlicher Knallwirkung in dicht besiedelten Gebieten auszusprechen,

- inwiefern gem. § 5 Abs. 1 LImSchG NRW geprüft wurde, im Gemeindegebiet oder in Teilen des Gemeindegebietes im Hinblick auf die besondere Schutzbedürftigkeit des Gebietes hinsichtlich der Luftreinhaltung die Verwendung von Feuerwerk nur eingeschränkt zuzulassen

- inwiefern es bei der Durchsetzung der o.a. Maßnahmen zur Ausführung ordnungsrechtlicher Maßnahmen gekommen ist.

Die Verwaltung wird zudem gebeten, ein Konzept zur Verwendung von Feuerwerk in Hagen unter den o.a. sprengstoff- und immissionsschutzrechtlichen Bedingungen bis zum Herbst dieses Jahres vorzulegen.