03.09.2020 - 5.7 Klima- und Umweltstandards in der verbindlichen...

Herr Oberbürgermeister Schulz verweist auf die Vorberatungen in den Bezirksvertretungen.

Herr König erklärt, dass der aktuelle als auch der folgende Tagesordnungspunkt wichtige Themen behandeln die den Rat in den kommenden Jahren binden werden. Daher schlägt er vor, dass die Entscheidung vom neuen Rat getroffen werden sollte. Er merkt inhaltlich an, das mit dem Beschluss der Vorlage für jedermann verbindliche Qualitätsmerkmale gelten. Hierzu führt er an, dass das nicht für die Stadt Hagen selbst gilt, da seit langem geforderte Konzepte zur Dachbegrünung auf städtischen Gebäuden oder zu Solaranlagen auf städtischen Gebäuden nicht vorliegen, nun aber in eine verbindliche Bauleitplanung für andere münden soll. Er bittet neben der Verschiebung der Beschlussfassung darum, in der Vorlage darzustellen, welche Selbstbindung die Stadt Hagen für sich entwickelt.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt dar, dass die Verschiebung der Entscheidung auch von der Verwaltung mit getragen würde. Er weist darauf hin, dass eine verbindliche Bauleitplanung selbstverständlich auch für städtische Gebäude gelten, die in den Geltungsbereich fallen.

Herr Thieser unterstüzt den Vorschlag, den Beschluss zu verschieben.

Herr Strüwer erläutert, dass in der Bezirksvertretung Hohenlimburg der Hinweis gegeben wurde, dass man aufarbeiten möchte, wie die Beschluss- oder Beratungssituation in Nachbargemeinden aussieht. Man war sich ebenfalls einig, den Beschluss nach Möglichkeit auf den neu gewählten Rat zu vertagen und die neu gewählten Bezirksvertretungen und Ausschüsse einzubeziehen.

Herr Riechel erinnert daran, dass vor einem Jahr der Klimanotstand in Hagen ausgerufen wurde. Daher hält er es für relevant, die nun in der Bauleitplanung festgeschriebenen Standards auch zeitnah einzuführen. Er merkt an, dass die Fachausschüsse noch tagen werden, sodass im alten Rat eine abschließende Entscheidung getroffen werden kann. Das selbe gilt seiner Meinung nach für den folgenden Tagesordnungspunkt.

Herr König erklärt, dass es neben den neuen Bauleitplänen vor allem darum geht, was am derzeit vorhandenen Bestand verbessert werden kann. Dazu bietet die Vorlage – insbesondere was die Stadt Hagen selbst angeht – noch nicht ausreichend Material. Er bittet daher dringend darum, hier ein Gesamtpaket zu schaffen. Auf die Antwort von Herrn Oberbürgermeister Schulz entgegnet er, dass in diesem Instrument vor allem neue Baugebiete behandelt werden. Dass dort neue Standards gelten müssen, ist bereits Gegenstand der Entscheidung des Rates. In Bebauungsplänen wurden im Vorgriff auf diese Vorlage schon die Vorgaben für Dachbegrünung und Solaranlagen auf Dächern getroffen.

Herr Eiche bestätigt, dass die gleichen Bedenken wie in Hohenlimburg auch in der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl besprochen wurden. Er schlägt vor, dass die Verwaltung anhand eines Beispiel-Bauvorhabens darstellt, was mit den Maßnahmen aus der Vorlage umgesetzt werden könnte. Er spricht sich weiter für eine Vertagung aus.

Herr Kiszkenow erklärt, dass die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen ebenfalls gegen eine Verschiebung der Entscheidung ist.

Herr Wisotzki merkt an, dass selbstverständlich die Bauherren die Flächen finanzieren müssen. Bei der Bauleitplanung muss aber berücksichtigt werden, dass z. B. Einfamilienhäuser davon ausgenommen werden, damit normalverdienende Bürger in der Lage sind, ein Eigenheim zu erwerben.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt fest, dass es einen Geschäftsordnungsantrag zu dem Tagesordnungspunkt gibt, der wie folgt lautet: „Der Rat beschließt, dass die Entscheidung auf den neuen Rat, nach einer Vorbefassung in den Fachausschüssen und nach Beteiligung der Bezirksvertretungen, vertagt wird.“

Herr Keune fragt, ob das beinhaltet, dass die nun folgenden Fachausschusssitzungen sich ebenfalls nicht mit der Vorlage befassen, sondern nur der neue Rat.

Herr Oberbürgermesiter Schulz bestätigt dies. Er wirbt für eine breite Mehrheit für die Vorlage, da sicherlich nicht nur mit Zustimmung für das Vorgehen gerechnet werden kann. Er lässt über den Geschäftsordnungsantrag auf Vertragung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt fest, dass der Geschäftsordnungsantrag „Vertagung auf den neuen Rat“ mehrheitlich beschlossen ist.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die in der Vorlage festgeschrieben Standards zu Klima- und Umweltbelangen für die verbindliche Bauleitplanung. Ab dem Zeitpunkt des Beschlusses gelten die Klima- und Umweltstandards grundsätzlich für sämtliche Bebauungspläne, die neu aufgestellt werden sowie für laufende Verfahren, die sich noch nicht in der Offenlage befinden. Darüber hinaus werden die Klima- und Umweltstandards bei zukünftigen Verkäufen stadteigener Immobilien zur Anwendung gebracht.

Abstimmungsergebnis: