27.08.2020 - 4.4 Klima- und Umweltstandards in der verbindlichen...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Diepes erläutert mündlich die Vorlage. Es hat eine enge Abstimmung mit den beteiligten Fachämtern bei der Entwicklung und Erstellung der nun vorliegenden Klima- und Umweltstandards gegeben. Bereits bestehende Beschlüsse aus den Bereichen Klima und Technik wurden eingearbeitet. Diese Standards dienen als Leitfaden für künftige Bauleitplanungen, die nun effizienter durch die Verwaltung bearbeitet werden können. Nur in begründeten Einzelfällen sollte von diesen Standards abgewichen werden.

Herr Schmidt begrüßt die Vorlage, die seiner Ansicht nach die aktuellen Forderungen zum Schutz des Klimas berücksichtigen und wird zustimmen.

Herr Leisten beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes, da für seine Fraktion noch Beratungsbedarf für diese umfangreiche Vorlage besteht. Er befürchtet insbesondere beim Thema Wärmeschutz enorme Kostenerhöhungen bei künftigen Bauvorhaben.

Herr Dr. Diepes trägt vor, dass die Standards beim Wärmeschutz bewusst ausgewählt wurden, um den Bauherren weiterhin die Fördermöglichkeiten, zum Beispiel nach der KfW-Förderung, zu ermöglichen. Finanziell werden sich die Standards langfristig positiv auf die Baumaßnahmen auswirken.

Herr M. Krippner unterstützt den Vertagungsantrag von Herrn Leisten.

Frau Nigbur-Martini fragt, ob die ausgearbeiteten Standards eine verbindliche Vorschrift darstellen oder ein Ermessensspielraum vorhanden ist. Die Ausdrucksweise in der Vorlage lässt dies nicht erkennen.

Herr Dr. Diepes antwortet, dass die Ausdrucksweise bewusst gewählt wurde, um den vielfältigen Projekten, die die verbindliche Bauleitplanung abdeckt, gerecht zu werden. Die Standards gelten als Leitplanken und müssen erfüllt werden, in begründeten Einzelfällen kann jedoch anders entschieden werden. 

Herr Strüwer begrüßt die Vorlage grundsätzlich, wünscht sich jedoch zu bestimmten Themen detailliertere Informationen, zum Beispiel zu finanziellen Auswirkungen und zur Wettbewerbssituation der Nachbarstädte beim Hausbau.

Herr Dr. Diepes führt aus, dass mit der Anwendung der Standards und durch die planungsbedingte Bodenwertsteigerung die städtebauliche Attraktivierung des Standortes Hagen verbessert wird.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt die Vertagung des Tagesordnungspunktes.

Abstimmungsergebnis: