19.08.2020 - 5.1 Antrag der Fraktionen CDU & Hagen Aktiv Sachsta...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke nimmt Bezug auf den Antrag der Fraktionen Hagen Aktiv und CDU und weist darauf hin, dass hierzu eine öffentliche Stellungnahme ausliege.

Nach Rückfrage an die Antragsteller stellt er fest, dass der Antrag durch die vorliegende Stellungnahme erledigt sei.

Er merkt an, dass er das Thema heute von sich aus aufgreifen wolle und erinnert an den Ratsbeschluss aus Dezember 2018. Wie im Protokoll der März-Sitzung widergegeben, habe dieser Beschluss beinhaltet, dass die Streetworker spätestens sechs Monate nach Arbeitsbeginn dem Jugendhilfeausschuss hätten berichten sollen. Der Jugendhilfeausschuss habe dann auf der Grundlage entscheiden sollen.

In der Sitzung am 3. März habe sich der Jugendhilfeausschuss nicht in der Lage gesehen, einen Beschluss zu fassen. Die Fraktionen sollten dann Gelegenheit haben, über das Thema zu beraten. Die Verwaltung sei beauftragt  worden, die verschiedenen Szenen im Sinne des Ratsbeschlusses zu verlagern. Nach dem Ablauf von nunmehr 5 Monaten sei dahingehend noch nichts geschehen. Zu entscheiden sei nunmehr, ob die Bohne unter die Spielplatzsatzung gestellt werden solle.    

Er schlage dem Ausschuss daher vor, die gesamte Fläche der Bohne (Bolzplatz, Pumptrack und der Aufenthaltsbereich bis an die Wehringhauser Straße) unter die Spielplatzsatzung zu stellen.

Es sei in der Vergangenheit sehr intensiv darüber diskutiert worden, dass die Nutzung durch Kinder, Jugendliche und Familien  und parallel durch verschiedene Gruppierungen der Alkohol- und Drogenszene sich nicht miteinander vertrügen.

Der Jugendhilfeausschuss sei zuständig für Kinder, Jugendliche und Familien und für diese sollte die Fläche nunmehr auch ausgewiesen werden. Wenn nicht so entschieden würde, bliebe die Situation mit den bestehenden Konflikten so, wie sie derzeit sei.  Auch die Betroffenen fühlten sich nicht wohl an der Stelle, weil sie sich „wie auf dem Präsentierteller“ fühlten. Ein Jugendverband habe darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass die Fläche unter die Spielplatzsatzung gestellt werde, eine Nutzung nur für Kinder und Jugendliche bis 27 Jahr vorgesehen sei. Er gehe aber nicht davon aus, dass das restriktiv kontrolliert werde. Eine Altersbeschränkung sei auf den Hinweisschildern nicht angegeben. Das Alkoholverbot lasse sich nur kontrollieren, wenn man die Fläche unter die Spielplatzsatzung stelle. Nur dann hätten Polizei und Ordnungsamt eine entsprechende Handhabe, tätig zu werden. Seine Einschätzung sei, dass der Alkoholkonsum und der Aufenthalt der verschiedenen Gruppen, Familien abhalte, dieses Gelände zu nutzen. In einem Gespräch mit dem Bezirksbürgermeister sei deutlich geworden, dass dieser das ähnlich sehe.

Er richtet die Bitte an die Ausschussmitglieder, seinem Vorschlag zuzustimmen, die Fläche Bohne als Spielfläche gemäß Spielplatzsatzung auszuweisen.

Frau Timm-Bergs zeigt sich überrascht, dass ein solcher Antrag hier spontan formuliert und nicht vorher miteinander kommunziert werde. Sie halte das nicht für einen guten Umgang zwischen den Fraktionen. Sie sei hier im Ausschuss für ihre Fraktion jugendpolitische Sprecherin, gleichzeitig aber auch Vorsitzende des Sozialausschusses. Sie sei der Meinung, dass auch der dort ansässigen Szene ein geeigneter Platz zustehe. Es stehe außer Frage, dass die Jugendlichen geschützt werden müssten, gleichzeitig  müssten aber diesen Menschen Räume zugewiesen werden, an denen sie sich aufhalten könnten. Sie könne heute über den Antrag nicht entscheiden.

Vorher sollte die Verwaltung beauftragt werden, für die Szene geeignete Flächen bzw. Räumlichkeiten auszuweisen. 

Sie bitte darum, den Auftrag an die Verwaltung zu formulieren und den Antrag von Herrn Reinke  als erste Lesung zu betrachten und die Thematik auch  im Sozialausschuss zu beraten.

Herr Reinke erwidert, dass er diese Kritik annehme. Ihre  Auffassungen seien dabei nicht  weit voneinander entfernt. Die Streetworker seien seinerzeit mit dem Ziel eingesetzt worden, einen anderen Aufenthaltsort für diese Menschen zu finden.

Herr Löher schließt sich den Ausführungen von Frau Timm-Bergs an. Sollte die Fläche ab 1. September unter die Spielplatzsatzung gestellt werden, würde man die Menschen verjagen und das Problem nur verlagern. Er könne sich vorstellen, dem Beschluss von Herrn Reinke zu folgen, wenn ein geeigneter Platz für diese Menschen gefunden sei.

Frau Köppen erklärt, dass sie davon ausgegangen sei, dass man in der heutigen Sitzung einen Sachstandsbericht bekomme. Sie habe den Ausführungen der Quartiersmanager entnommen, dass es ein gutes Miteinander  gebe. Sie vermisse noch die Aussage der Jugendlichen zu der bestehenden Situation. Sie halte es daher für wichtig, deren Einschätzung einzuholen.

Außerdem hätte sie gern noch eine Aussage zum Sachstand der Substitutionsambulanz. Sie sei auch nicht bereit, heute eine Entscheidung in der Sache zu treffen.

Herr Goldbach  weist darauf hin, dass die Stellungnahme der Verwaltung anders ausgefallen wäre, wenn man zu diesem Antrag Stellung genommen hätte. Das sei aber nicht Gegenstand des Antrages gewesen. Man habe bedingt durch Corona in den letzten Monaten nicht tätig werden können. Die Streetworker seien in dieser Zeit  nicht im Einsatz gewesen. Die beiden Kolleginnen hätten einen guten Job gemacht. Das Projekt Substitutionsambulanz sei weiter vorangetrieben worden. Der Treffpunkt dort am Spielplatz werde von Substutionspatienten genutzt, die auch alkoholischen Beikonsum hätten. Es handele sich nicht um die Trinkerszene. Er rate dringend dazu, dem Ganzen etwas Zeit zu geben und genau zu überlegen, wo diese Menschen tatsächlich hinkönnten.

Herr Schmidt berichtet, dass man voraussichtlich am 1. Oktober mit der Substiutionsambulanz in der Hochstraße starten könne. Dort werde es eine gut strukturierte Versorgung mit Beteiligung der beiden Fachbereiche geben. 

Bei der Bohne seien mehrere Faktoren zusammengekommen. Es habe in der Vergangenheit dort keine Probleme gegeben. Man habe einen der Streetworker gebeten, am Abend und am Wochenende genau hinzuschauen, wenn Jugendliche die Fläche verstärkt nutzten. Man habe bisher beobachtet, dass sich die Drogenabhängigen  vorwiegend in den Morgenstunden bis zum frühen Nachmittag dort aufhielten. Zu dieser Zeit werde der Pumptrack auch nicht von Jugendlichen genutzt.

Er bitte den Ausschuss, der Sache mehr Zeit einzuräumen, um die weitere Entwicklung abzuwarten. Eine Vertreibung der Menschen werde nicht funktionieren.

Es stünden noch einige Veränderungen an. An der Bohne werde auch in Kürze eine Toilette aufgestellt.

Es fänden auch noch Gespräche mit dem Jobcenter statt, um einen sogenannten Parkwächter nach § 16 i SGB II einzusetzen. Dieser könnte dann auch noch eine zusätzliche Betreuungsleistung in Form von Ordnung und Struktur  bringen. Ein großes Problem sei die Vermüllung der Fläche.

Er bitte um die Verschiebung der Entscheidung um einige Monate.  

Herr Reinke zeigt Verständnis für die Bitte, macht aber auch deutlich, dass irgendwann eine Entscheidung getroffen werden müsse.

Auf die Frage von Herrn Reinke nach der Zeitschiene, teilt Herr Schmidt mit, dass er vorschlage, bis zum Jahresende zu warten und die Angelegenheit in der ersten Sitzung des neuen Jahres erneut aufzugreifen. Das halte er für eine realistische Zeischiene. Er gehe davon aus, dass bis dahin Lösungen gefunden werden könnten. 

Herr Schaub merkt an, dass er sich die Frage stelle, ob die Anwendung einer Spielplatzsatzung überhaupt sinnvoll und notwendig sei. Er teile die Auffassung, dass zunächst eine geeignete andere Fläche für das Klientel gefunden werden müsse.

Er sehe die Bohne weniger als Spielplatz, sondern eher als Sportanlage. Diese solle auch von Menschen genutzt werden, die älter als 27 Jahre alt seien. Auch wenn diese Altersbeschränkung nicht kontrolliert werden solle, könne man sich erstens nicht darauf verlassen und zweitens sei es auch für junge Erwachsene nicht einladend.  

Er plädiere dafür, mit der dort sich aufhaltenden Gruppe gemeinsam Anreize zu schaffen. Dann wäre eine Verbotspolitik eventuell überflüssig.

Frau Cramer betont, dass sie viel Hoffnung in die Arbeit der neuen Streetworker setze. Diese könnten dann nach einer gewissen Zeit eine Einschätzung geben, wie man verfahren könne. Diesen Bericht wolle sie gern abwarten.

Herr Reinke schlägt vor, dass er seinen Antrag unter der Voraussetzung zurückziehe, dass die Verwaltung zusage, im kommenden halben Jahr nach Maßgabe des Ratsbeschlusses zu arbeiten und in der übernächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses darüber zu berichten. Die heutige Diskussion habe zum Ausdruck gebracht, dass der Fokus des Ausschusses für diese Fläche auf Kindern, Jugendlichen und Familien liege.  

Frau Timm-Bergs ergänzt, dass es durchaus möglich sei, dass die Streetworker für diese Menschen Anreize schaffen könnten, die Bohne zu verlassen. Man müsse einen Ort finden, an dem sich dieses Klientel wohl fühle und daher das Gespräch mit ihnen suchen.

Herr Reinke stellt nach Rückfrage fest, dass ein politischer Beschluss für diese Enscheidung von der Verwaltung nicht benötig wird.

Die Ausschussmitglieder sind mit der Vorgehensweise einverstanden.

Herr Reinke schlägt vor, eine kurze Pause zu machen.  

Abstimmungsergebnis: