22.09.2020 - 6.14 Satzung über Festlegung des im Zusammenhang beb...

Herr Dr. Ramrath erinnert hier an den zugehörigen Sachantrag der CDU-Fraktion.

Herr Romberg teilt mit, dass man innerhalb der Fraktion nicht verstanden habe, warum die alte Satzung keine Gültigkeit habe. Wenn dies so sein sollte, verweise er auf den gestellten Sachantrag.

Frau Hammerschmidt steigt kurz ins Baurecht ein, um zu erläutern, worum es gehe.

Es gebe eine Bauvoranfrage für diesen Bereich. Unter Punkt 14 könne man im oberen Teil einen gelben Bereich erkennen. Dort habe man in den 80er Jahren eine sogenannte Klarstellungssatzung erlassen. "Bereiche, die normalerweise im Außenbereich liegen, sind in der Vergangenheit nach § 34 BauGB beurteilt worden, da sie im Geltungsbereich der Satzung lagen. Eine Bebauung ist im vorliegenden Fall  in der Regel  nur als Straßenrandbebauung zulässig.  Hinterlandbebauung sei unzulässig. Mit Architekten gemeinsam habe man früher Konzepte entwickelt und damit auch im Hinterland gearbeitet.  Diese Handhabung wurde durch Gerichtsentscheidungen als fehlerhaft angesehen. Bei Planungen im Hinterland seien Bebauungspläne erforderlich. Die hiesige Bauvoranfrage beinhaltete  eine Hinterlandbebauung mit einer Straße.  Die Bauvoranfrage sollte abgelehnt werden.  Der Antragsteller habe sich dann an die Bezirksregierung gewandt und die Entscheidung der Stadt als falsch deklariert. Die Bezirksregierung habe dies geprüft und festgestellt, dass die Stadt Hagen eine richtige  Entscheidung i.R. der Bauvoranfrage getroffen habe, allerdings sei die Satzung fehlerhaft und aufzuheben. Die Bauvoranfrage wurde seitens des Antragstellers zurückgezogen. Frau Hammerschmidt hatte den Architekten bereist telefonisch informiert, dass ein Bebauungsplanverfahren erforderlich ist und wird in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Architekten klären, welche Art von Bebauung dort vorstellbar ist. Die Aufhebung der Satzung sei eine reine Formsache, da sie nicht anwendbar ist.

Herr Meier begrüßt das Wohnbauvorhaben, aber im Rahmen eines regulären Bebauungsplanverfahrens.

Herr Dr. Ramrath würde gerne, wie auch im CDU-Antrag aufgeführt, die juristische Darlegung nachlesen und schlägt einen Beschlussvorschlag basierend auf den Aussagen von Frau Hammerschmidt vor.

Herr Bögemann teilt mit, Herr Bleja habe erklärt, dass diese Hinterbebauung nicht erfolge. Er fragt, ob dies so richtig sei.

Frau Hammerschmidt erklärt, dass dies aufgrund der jetzigen Rechtslage richtig sei und dort der § 34 BauGB gelte. Da aber im Flächennutzungsplan Wohnbaufläche ausgewiesen sei, bestehe die Möglichkeit dort einen Bebauungsplan zu machen.

Beschluss:

Zu a)

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einleitung des Aufhebungsverfahrens der Satzung über Festlegung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils gemäß § 34 Abs. 2 BBauG für den Bereich „Lessingstraße/Malmkestraße“ im Vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB.

Zu b)

Der Rat der Stadt Hagen beschließt gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und von der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB abzusehen.

Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich der Satzung über Festlegung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils gemäß § 34 Abs. 2 BBauG für den Bereich „Lessingstraße/Malmkestraße liegt im Stadtbezirk Nord, in der Gemarkung Boele, Flur 16 und umfasst die folgenden Flurstücke vollständig:

und die folgenden Flurstücke teilweise:

Das Satzungsgebiet befindet sich entlang der Lessingstraße westlich begrenzt durch die Sonntagsstraße. Des Weiteren liegen im Geltungsbereich die Straßen Malmkestraße, Adalbert-Stifter-Straße und die Gottfried-Keller-Straße.

Die genaue Abgrenzung ist dem im Sitzungssaal ausgehängten Lageplan zu entnehmen. Dieser Lageplan im Maßstab 1:1000 ist Bestandteil des Beschlusses.

Nächster Verfahrensschritt:

Als nächster Verfahrensschritt wird die Unterrichtung der Öffentlichkeit zeitnah durchgeführt.

Abstimmungsergebnis:

Die Verwaltung wird beauftragt, den von ihr aufgezeigten Weg einer verträglichen Innenbereichsbebauung im Rahmen eines vorhabenbezogenen

Bebauungsplans fortzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Herr König hat sich gem. § 43 i. V. m. § 31 GO NW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.